Rechtsprechung
   BFH, 25.09.2018 - I B 49/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,48776
BFH, 25.09.2018 - I B 49/16 (https://dejure.org/2018,48776)
BFH, Entscheidung vom 25.09.2018 - I B 49/16 (https://dejure.org/2018,48776)
BFH, Entscheidung vom 25. September 2018 - I B 49/16 (https://dejure.org/2018,48776)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,48776) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 60 Abs 3, KStG § 27 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, KStG § 8 Abs 3 S 3, KStG VZ 2007, KStG VZ 2008, KStG VZ 2006
    Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

  • Bundesfinanzhof

    Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

  • juris.de

    § 60 Abs 3 FGO, § 27 Abs 2 KStG 2002, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 8 Abs 3 S 3 KStG, KStG VZ 2007, KStG VZ 2008, KStG VZ 2006
    Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter zu einem Verfahren betreffend die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 60 Abs. 3 ; KStG § 27 Abs. 2
    Notwendigkeit der Beiladung der Gesellschafter zu einem Verfahren betreffend die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos einer Kapitalgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 73/18

    Anteilseigner; Drittanfechtungsrecht; Drittbetroffener; Feststellung;

    Eine gegenteilige Sichtweise ergebe sich auch nicht daraus, dass der BFH mit Beschluss vom 25. September 2018 ( I B 49/16, BFH/NV 2019, 288 ) erkannt habe, dass allein die Gesellschaft Beteiligte des Feststellungsverfahrens gem. § 27 Abs. 2 KStG sei und die Gesellschafter zu einem von der Gesellschaft angestrengten Verfahren nicht gem. § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen seien.

    Ergänzend macht er geltend, dass der BFH in seinem Beschluss vom 25. September 2018 ( I B 49/16, BFH/NV 2019, 288 ) ausdrücklich betont habe, dass allein die Kapitalgesellschaft Beteiligte des Feststellungsverfahrens gem. § 27 Abs. 2 KStG und die Gesellschafter von ihm nicht unmittelbar betroffen seien.

    Der Feststellungsbescheid ist insbesondere kein Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung i. S. d. § 182 Abs. 1 AO für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung der an der Kapitalgesellschaft beteiligten Personen (vgl. das BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 I R 51/09, BFHE 230, 128 , BStBl II 2014, 937 ; und den BFH-Beschluss vom 25. September 2018 I B 49/16, BFH/NV 2019, 288 ; zum Ganzen auch Antweiler in Ernst & Young, KStG , § 27 Rz. 181).

    Vielmehr wird über das Vorliegen einer steuerbaren Leistung abschließend erst im Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid des Anteilseigners entschieden (vgl. das BFH-Urteil vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179 , BStBl II 2011, 467 ; und den BFH-Beschluss vom 25. September 2018 I B 49/16, BFH/NV 2019, 288 - ausdrücklich a.A. allerdings Bauschatz in Gosch, KStG , 3. A. § 27 Rz. 68).

    Auch die Klägerin selbst kann sich auf der Ebene des gegen sie gerichteten Ertragsteuerbescheides verfahrensrechtlich noch wehren (vgl. den BFH-Beschluss vom 25. September 2018 I B 49/16, BFH/NV 2019, 288 ).

    So könnte bei einer zu hoch bescheinigten Verwendung des steuerlichen Einlagekontos auf der Ebene des Anteilseigners von einer nicht steuerbaren Leistung auszugehen sein, weil einer derartigen Bescheinigung eine Gestaltungswirkung hinsichtlich der Verwendung des Einlagekontos zukommen kann oder die Kapitalertragsteuerhaftung der Körperschaft für den überhöht bescheinigten Betrag gem. § 27 Abs. 5 Satz 6 KStG abgeltende Wirkung hat (vgl. den BFH-Beschluss vom 25. September 2018 I B 49/16, BFH/NV 2019, 288 ).

  • BFH, 10.12.2019 - I B 35/19

    Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des

    So hat der Senat z.B. bereits entschieden, dass die Anfechtung des Feststellungsbescheids gemäß § 27 Abs. 2 KStG durch die Kapitalgesellschaft nach geltender Rechtslage nicht zur notwendigen Beiladung der Gesellschafter führt (Senatsbeschluss vom 25.09.2018 - I B 49/16, BFH/NV 2019, 288).
  • FG München, 28.05.2019 - 7 V 803/19

    Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: kein Drittanfechtungsrecht der

    Die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft werden von den Feststellungen gemäß § 27 Abs. 2 KStG nicht unmittelbar betroffen (vgl. BFH-Beschluss vom 25.09.2018 I B 49/16, BFH/NV 2019, 288).

    So kann etwa bei einer zu hoch bescheinigten Verwendung des steuerlichen Einlagekontos auf der Ebene des Anteilseigners von einer nicht steuerbaren Leistung auszugehen sein, weil einer derartigen Bescheinigung eine Gestaltungswirkung hinsichtlich der Verwendung des Einlagekontos zukommen kann oder die Kapitalertragssteuerhaftung der Körperschaft für den überhöht bescheinigten Betrag abgeltende Wirkung hat (BFH-Beschluss vom 25. September 2018 I B 49/16, BFH/NV 2019, 288).

  • FG Hamburg, 01.02.2021 - 6 K 182/19

    KStG: Zufluss von Einlagen

    Denn es handelt sich dabei um die Zuwendung eines bilanzierbaren Vermögensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ohne Entgelt in Gestalt von Gesellschaftsrechten (vgl. BFH, Beschluss vom 25. September 2018, I B 49/16, juris Rn. 7; Oellerich in: Blümich, EStG, KStG, GewStG, Kommentar, Stand: Juli 2020, § 27 Rn. 21).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht