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   BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17   

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https://dejure.org/2018,45703
BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17 (https://dejure.org/2018,45703)
BFH, Entscheidung vom 25.09.2018 - IX R 35/17 (https://dejure.org/2018,45703)
BFH, Entscheidung vom 25. September 2018 - IX R 35/17 (https://dejure.org/2018,45703)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6, EStG § ... 2 Abs 2 S 1 Nr 2, EStG § 8, EStG § 9, EStG § 11, EStG § 21, AO § 157 Abs 2, AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, AO § 182 Abs 1, BGB § 133, BGB § 157, FGO § 96 Abs 1 S 2, FGO § 118 Abs 2, FGO § 121, FGO § 139 Abs 4
    Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres

  • Bundesfinanzhof

    Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 2, 8, 9, 11, 21; AO §§ 180, 182
    Ergebniszuweisung einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres

  • rewis.io

    Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Anerkennung der Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden BGB -Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuweisung von Überschüssen einer vermögensverwaltenden GbR für das gesamte Geschäftsjahr an während des Geschäftsjahres beigetretenen Gesellschafter

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Abweichende Ergebnisverteilung bei Gesellschafterwechsel einer Grundstücksgemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwertfestsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft - und die besondere Ergebnisbeteiligung

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer: Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ergebnisverteilung in vermögensverwaltende GbR kann auch für künftige Geschäftsjahre vereinbart werden

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Vermögensverwaltende GbR: Abweichende Ergebnisverteilung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ergebnisverteilung bei Gesellschafterwechsel einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Zur Ergebnisbeteiligung bei GbR-Eintritt

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Rückwirkung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel?

Besprechungen u.ä. (2)

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ergebnisverteilung bei unterjährigem Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung und Kurzinformation)

    Rückwirkung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel?

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Grundstücksgemeinschaften
    Mietvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
    Ertragsteuerrechtliche Behandlung
    Prüfungsreihenfolge

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2a, BGB § 722
    Beteiligung, Vertrag, Vereinbarung, Personengesellschaft, Gesellschafter, Zurechnung, Gewinnanteil, Vermietung und Verpachtung

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zurechnung von Einkünften bei unterjährigen Gesellschafterwechseln einer Personengesellschaft" von RiFG Dr. Kai Tiede, original erschienen in: StuB 2019, 233 - 237.

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 262, 418
  • NJW 2019, 462
  • ZIP 2019, 174
  • DB 2019, 99
  • BStBl II 2019, 167
  • NZG 2019, 198
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17
    a) Die GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.a; BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168).

    Für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bedeutet dies, dass zu den Einkünften der Gesellschafter einer Immobilien-GbR die Anteile am Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten gehören, welche die GbR erzielt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 21 EStG; vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.a aa (2)).

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 3 K 1565/15

    Gesellschafterwechsel und deren Beteiligung am erwirtschafteten Ergebnis

    Auszug aus BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 3 K 1565/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Der hiergegen erhobenen Klage, mit der der Kläger die Änderung des Bescheids über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für 1998 vom 9. Oktober 2008 mit der Maßgabe begehrte, dass ihm auch der dem Beigeladenen zu 1 zugerechnete Verlustanteil in Höhe von 112.587 DM zugeteilt wird, gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1927 veröffentlichten Urteil statt.

  • BFH, 06.09.2001 - VIII S 6/01

    Rechtsanwaltsgebühren - Gewinnverteilungsschlüssel - Gesellschaft -

    Auszug aus BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17
    Der Streitwert einer Klage gegen die Einkünfteverteilung im Verlustfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 % des streitigen Verlustes zu bemessen (vgl. BFH-Beschluss vom 6. September 2001 VIII S 6/01, BFH/NV 2002, 207).
  • BFH, 15.10.2010 - V R 20/09

    Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung

    Auszug aus BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17
    Dieses fehlt u.a. dann, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten eindeutig ermitteln lässt (z.B. BFH-Beschluss vom 15. Oktober 2010 V R 20/09, BFH/NV 2011, 280, Rz 11, m.w.N.).
  • BFH, 31.03.1992 - IX R 245/87

    Relevanz von Einnahmen-Verteilungs-Abrede zwischen Angehörigen

    Auszug aus BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17
    Aufgrund des eingeschränkten Klagebegehrens, an das der Senat gebunden ist (§§ 121, 96 Abs. 1 Satz 2 FGO; vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1987 IX R 170/83, BFHE 152, 101, dort unter 7., juris, Rz 37), ist der festgestellte Gesamtüberschuss, der eine selbständige Besteuerungsgrundlage i.S. von § 157 Abs. 2, § 182 Abs. 1 AO darstellt, in Bestandskraft erwachsen (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248, BStBl II 1992, 890, m.w.N.).
  • BFH, 07.04.1987 - IX R 103/85

    Immobilien-KG - Feststellung von Einkünften - Gesonderte und einheitliche

    Auszug aus BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17
    Dies ist bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Fall, wenn mehrere Personen gemeinschaftlich den Tatbestand der Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) verwirklichen und dadurch Einkünfte erzielen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. April 1987 IX R 103/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707, m.w.N.).
  • BFH, 17.03.1987 - VIII R 293/82

    Zur steuerlichen Anerkennung einer Gewinn- und Verlustverteilungsabrede, die

    Auszug aus BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17
    Es liegt im Interesse der vermögensverwaltenden Gesellschaft, dass Altgesellschafter auf Verlustzuweisungen zugunsten neuer Gesellschafter verzichten, um hierdurch einen Anreiz für den Beitritt neuer Gesellschafter und damit einen Anreiz zur Zuführung neuen Kapitals zu schaffen (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1987 VIII R 293/82, BFHE 149, 454, BStBl II 1987, 558, unter II.4.d, zur GmbH & Co KG mit Einkünften aus Gewerbebetrieb).
  • BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts -

    Auszug aus BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17
    Soweit der Senat in Rz 52 des Beschlusses vom 19. August 1986 IX S 5/83 (BFHE 147, 453, BStBl II 1987, 212, unter II.3.) eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, nämlich dass der Überschuss nur den Personen zugerechnet werden kann, die im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses von Ausgaben Gesellschafter waren, hält er daran aus den dargestellten Gründen nicht mehr fest.
  • BFH, 07.07.1983 - IV R 209/80

    Gewinnverteilung bei Personengesellschaften

    Auszug aus BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17
    Der Senat kann mangels Entscheidungserheblichkeit im Streitfall offenlassen, ob bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch eine Änderung der Ergebnisverteilung während des Geschäftsjahres mit schuldrechtlicher Rückbeziehung auf den Beginn des Geschäftsjahres steuerlich anzuerkennen wäre (für gewerblich tätige Personengesellschaften verneinend BFH-Urteil vom 7. Juli 1983 IV R 209/80, BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53).
  • BFH, 18.05.2004 - IX R 42/01

    GbR: Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis; Zurechnung der Einkünfte

    Auszug aus BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17
    a) Die GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.a; BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168).
  • BFH, 22.05.2007 - IX R 22/06

    Prüfung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums

  • BFH, 01.12.1987 - IX R 170/83
  • BFH, 25.02.2009 - IX R 76/07

    Vertragsauslegung des FG

  • BFH, 29.10.2019 - IX R 38/17

    Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im

    Dies ist insbesondere --wie im Streitfall-- bei einer vermögensverwaltenden GbR gegeben (BFH-Urteile vom 07.04.1987 - IX R 103/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; vom 25.09.2018 - IX R 35/17, BFHE 262, 418, BStBl II 2019, 167, m.w.N.).
  • BFH, 10.12.2019 - IX R 19/19

    (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem

    Hinzu kommen Sondereinnahmen und Sonderwerbungskosten der einzelnen Miteigentümer, Miterben oder Gesellschafter (vgl. Senatsurteil vom 25.09.2018 - IX R 35/17, BFHE 262, 418, BStBl II 2019, 167, Rz 16).
  • FG Düsseldorf, 08.05.2019 - 15 K 1457/18

    Investitionsabzugsbetrag: Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für

    Damit hätten die beiden Gesellschafterinnen bezogen auf eine etwaige künftige Gewinnerhöhung nach § 7g Abs. 3 EStG eine abweichende Gewinnverteilung vereinbart; dies stehe im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 25.09.2018 IX R 35/17, Sammlung nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2019, 462).

    Die abweichende Ergebnisverteilung muss außerdem ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis haben und darf nicht rechtsmissbräuchlich sein (BFH-Urteil vom 25.09.2018 IX R 35/17, BFH/NV 2019, 462).

  • BFH, 29.09.2022 - IV R 18/19

    Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten

    Soweit der IX. Senat des BFH in seinem Urteil vom 25.09.2018 - IX R 35/17 (BFHE 262, 418, BStBl II 2019, 167, Rz 17 f.) hingegen für die Zulässigkeit der Gewinnverteilung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auf den Zeitpunkt der Entstehung der Einkommensteuer als zeitliche Grenze für eine zulässige steuerrechtliche Rückwirkung abgestellt hat, muss der Senat nicht entscheiden, ob er dem folgen könnte (kritisch dazu etwa Bode, FR 2019, 376 f.).
  • BFH, 27.10.2023 - I E 4/23

    Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert in einem "Goldfinger-Fall"

    Diese Bedeutung ist grundsätzlich --im Sinne einer Vereinfachungsregelung-- mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemessen (z.B. BFH-Urteil vom 25.09.2018 - IX R 35/17, BFHE 262, 418, BStBl II 2019, 167; Senatsbeschluss vom 03.07.2019 - I E 1/19, BFH/NV 2019, 1355; BFH-Beschlüsse vom 05.08.2019 - IX S 16/19, BFH/NV 2019, 1354; vom 27.04.2020 - IX E 7/20, BFH/NV 2020, 903; vom 09.03.2022 - IX E 3/21, BFH/NV 2022, 609, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 29.10.2019 - IX R 39/17

    Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im

    Dies ist insbesondere --wie im Streitfall-- bei einer vermögensverwaltenden GbR gegeben (BFH-Urteile vom 07.04.1987 - IX R 103/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; vom 25.09.2018 - IX R 35/17, BFHE 262, 418, BStBl II 2019, 167, m.w.N.).
  • FG München, 18.05.2021 - 12 K 1506/20

    Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen

    Hinzu kommen Sondereinnahmen und Sonderwerbungskosten der einzelnen Miteigentümer, Miterben oder Gesellschafter (BFH-Urteile vom 10. Dezember 2019 IX R 19/19, BFHE 267, 246, BStBl II 2020, 452; vom 25. September 2018 IX R 35/17, BFHE 262, 418, BStBl II 2019, 167 m.w.N.).
  • FG Münster, 30.06.2021 - 13 K 793/19

    Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids zur Einkommensteuer

    Dies ist insbesondere bei einer vermögensverwaltenden GbR der Fall (BFH-Urteile vom 25.9.2018 IX R 35/17, BFHE 262, 418, BStBl II 2019, 167, m.w.N.; vom 29.10.2019 IX R 38/17, BFHE 267, 18, BStBl II 2021, 202, Rz. 26).
  • FG München, 17.11.2020 - 12 K 2334/18

    Zur steuerlichen Behandlung des sog. Carried Interests

    Auch für die Verteilung des Einnahmen- und Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist grundsätzlich der zivilrechtliche Verteilungsschlüssel maßgeblich, so wie er sich für den Einzelfall aus den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages ergibt (BFH-Urteile vom 25. September 2018 IX R 35/17, BFHE 262, 418, BStBl II 2019, 167 und vom 23. November 2004 IX R 59/01, BFHE 208, 203, BStBl II 2005, 454; vgl. auch Levedag in Kirchhof/ Kulosa/ Ratschow, EStG, 1. Aufl. 2020, § 18 Rz. 596 und Bodden, KÖSDI 2018, 21034).
  • FG Düsseldorf, 20.07.2022 - 10 K 686/20

    Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als

    Sie sind daher weder an den Gerichtskosten zu beteiligen noch steht ihnen ein Kostenerstattungsanspruch zu (vgl. nur BFH-Urteile vom 25.9.2018 IX R 35/17, BStBl II 2019, 167 Rz. 28 juris; vom 13.9.2018 I R 19/16, BStBl II 2019, 385 Rz. 31 juris; Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Rz. 172 (Aug. 2021)).
  • FG München, 30.01.2023 - 7 K 2200/18

    Örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Zuteilungsverfahrens nach § 190

  • FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

    Stichwörter: 1. Erfüllen mehrere Personen den Tatbestand der Einkunftserzielung

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