Rechtsprechung
BFH, 25.10.1989 - X R 109/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Vorläufiger Steuerbescheid - Klage - Beseitigung des Vorläufigkeitsvermerks - Gewinnerzielungsabsicht - Unsicherheiten bei Beurteilung - Vorläufiger Einkommensteuerbescheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§§ 120, 165 AO; § 100 FGO
Abgabenordnung; Vorläufigkeit eines Steuerbescheids
Papierfundstellen
- BFHE 159, 128
- BB 1990, 1123
- BB 1990, 485
- DB 1990, 1020
- BStBl II 1990, 278
Wird zitiert von ... (97)
- BFH, 06.05.2020 - X R 16/18
Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen …
a) Wendet sich ein Steuerpflichtiger --wie im Streitfall-- mit Einspruch und Klage gegen eine vorläufige Steuerfestsetzung i.S. von § 165 Abs. 1 AO und begehrt er die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks, weil die Voraussetzungen hierfür von Anfang an nicht vorgelegen hätten oder die Ungewissheit für eine endgültige Steuerfestsetzung inzwischen entfallen sei, kann er den Vorläufigkeitsvermerk als unselbständige Nebenbestimmung nicht isoliert anfechten (u.a. Senatsurteil vom 25.10.1989 - X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 1.).Dies ist nur möglich, wenn der vorläufige Bescheid in vollem Umfang aufgehoben wird (BFH-Urteile in BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 1.;… vom 09.12.2009 - II R 39/07, BFH/NV 2010, 821, unter II.4.; ebenso Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 165 Rz 68; kritisch dagegen Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 165 AO Rz 176).
- BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der …
bb) Übt der Steuerpflichtige eine gewerbliche Tätigkeit aus, die nicht typischerweise in der Nähe des Hobbybereichs anzusiedeln ist, so können im Falle einer längeren Verlustperiode die Reaktionen auf die Verluste die Bedeutung wichtiger äußerer Beweisanzeichen erlangen (Senatsurteile vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2.b;… vom 7. August 1991 X R 10/88, BFH/NV 1992, 108, unter 2.c;… vom 2. Juni 1999 X R 149/95, BFH/NV 2000, 23, unter II.1.). - BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13
Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …
Einkommensteuerrecht vgl. BFH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - X R 109/87 BFHE 159, 128 ).Zukunft bieten (vgl. BFH, Urteil vom 25. Oktober 1989 a.a.O.), weil aus ihm er-.
vom 25. Oktober 1989 a.a.O.; Cöster, in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung,.
Einkommensteuerrecht vgl. BFH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - X R 109/87 BFHE 159, 128 ).
BFH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - X R 109/87 - BFHE 159, 128 ), hier.
vom 25. Oktober 1989 a.a.O.; Cöster, in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung,.
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93
Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …
Diese innere Tatsache ist nur auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände - gegebenenfalls auch aufgrund von Anhaltspunkten aus vergangenen Veranlagungszeiträumen - zu beurteilen (vgl. BFH, Urteil vom 25. Oktober 1989 - X R 109/87 - BFHE 159, 128 [132]; Scholz, BWGZ 1990, 285 [297]). - BFH, 30.09.2010 - III R 39/08
Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 …
Selbst wenn insoweit Zweifel hätten bestehen können, wären diese durch die Ausführungen des FA in der Teileinspruchsentscheidung beseitigt und ein etwaiger Begründungsmangel nach § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO geheilt worden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278). - BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07
Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der …
Bei der Ungewissheit in der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung nicht um eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts; es geht vielmehr um eine "innere" Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale (Hilfstatsachen) beurteilt werden kann (…BFH-Beschluss vom 3. Mai 2000 IV B 59/99, BFH/NV 2000, 1075; BFH-Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2. der Gründe;… kritisch Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 34; Heuermann in HHSp, § 165 AO Rz 11).Die Rechtsprechung hat jedoch aus der Abhängigkeit der Beurteilung des Gewinnstrebens als innere Tatsache von den maßgeblichen äußerlichen Merkmalen gefolgert, dass eine Ungewissheit i.S. des § 165 AO hinsichtlich der Einkünfteerzielungsabsicht nur gegeben ist, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden können (BFH-Urteil in BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2. der Gründe).
- BFH, 21.07.2004 - X R 33/03
Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten
b) Im Falle einer längeren Verlustperiode können allerdings die Reaktionen des Steuerpflichtigen auf die Verluste die Bedeutung wichtiger äußerlicher Beweisanzeichen erlangen (BFH-Urteile vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2.b;… vom 7. August 1991 X R 10/88, BFH/NV 1992, 108, unter 2.c, und in BFH/NV 2000, 23, unter II.1.). - BFH, 20.05.1997 - VIII B 108/96
Verdeckte wesentliche Beteiligung - Bewertung
Die Aussetzung der Vollziehung als Verwaltungsakt ist mit der Begründung anfechtbar, nur die Sicherheitsleistung sei rechtswidrig und es sei eine sicherheitslose Aussetzung zu beantragen (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, 279 zum Vorläufigkeitsvermerk; Beschluß vom 28. Oktober 1981 I B 69/80, BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135 betreffend Sicherheitsleistung; vom 20. Juni 1979 IV B 20/79, BFHE 128, 306, BStBl II 1979, 666, 667;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 69 FGO Rz. 13;… Vor § 241 AO 1977 Rz. 3;… § 120 AO 1977 Rz. 5 und 11). - BFH, 07.08.1991 - X R 10/88
Zucht von Vögeln und der Handel mit ihnen sowie mit dem Zubehör für die …
Als neue Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 kommen alle Umstände in Betracht, die für die Abgrenzung gewerbliche Einkünfte/Einkünfte aus "Liebhaberei" von Bedeutung sind (…BFH-Urteile vom 28. März 1984 IV R 45/81, BFH/NV 1986, 213, 214, und vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, 131, BStBl II 1990, 278, 280).Gewinnerzielungsabsicht als Tatbestandsmerkmal gewerblicher Tätigkeit ist das Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns oder Totalüberschusses (BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 434, BStBl II 1984, 751, 766 zu Buchst. C IV 3. c; BFH in BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, und in BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278).
Angestrebt werden muß ein positives Ergebnis zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung (BFH-Urteile in BFHE 145, 375, 378, BStBl II 1986, 289, 290, …und vom 24. November 1988 IV R 37/85, BFH/NV 1989, 574 …sowie vom 11. April 1990 I R 22/88, BFH/NV 1990, 768), und zwar aufgrund einer Betätigung, die, über eine größere Zahl von Jahren gesehen, auf die Erzielung positiver Ergebnisse hin angelegt ist (BFH in BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 751, 766 zu Buchst. C IV 3. c, aa, 2.; in BFHE 159, 128, 132, BStBl II 1990, 278, 280).
Das für den Tatbestand der Einkünfteerzielung notwendige Gewinnstreben kann als "innere" Tatsache nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden (BFH in BFHE 141, 405, 435, BStBl II 1984, 754, 767 zu Buchst. C IV 3. c, bb; in BFHE 159, 128, 132, BStBl II 1990, 278, 280).
Gerade in den für die Abgrenzung zur "Liebhaberei" bedeutsamen Zweifelsfällen läßt sich die Frage, ob eine Tätigkeit auf Totalgewinn/Totalüberschuß gerichtet ist, regelmäßig nur mit Hilfe einer mehrere Jahre umfassenden Betrachtung beantworten: Dazu bedarf es einerseits einer in die Zukunft gerichteten, langfristigen Prognose, andererseits können die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums wichtige Anhaltspunkte bieten (BFH in BFHE 159, 128, 132, BStBl II 1990, 278, 280 m.w.N.).
Vor allem können sie zusammen mit der Reaktion des Steuerpflichtigen auf eine solche Entwicklung die Beweislage entscheidend beeinflussen (BFH in BFHE 159, 128, 132, BStBl II 1990, 278, 280 m.w.N.).
Auch wird sich häufig erst nach mehreren Jahren herausstellen, auf welche äußeren Tatsachen es im Einzelfall ankommt und wie sie zu gewichten sind (BFH in BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278).
- BFH, 17.11.2004 - X R 62/01
Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem …
bb) Im Falle einer längeren Verlustperiode können nach der Rechtsprechung die Reaktionen des Steuerpflichtigen auf die Verluste die Bedeutung wichtiger äußerer Beweisanzeichen erlangen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2. b). - BFH, 27.11.2008 - IV R 17/06
Vorläufige Steuerfestsetzung unter Ausklammerung eines Verlustes bei Ungewissheit …
- BFH, 12.12.1995 - VIII R 59/92
Vermutung fehlender Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften?
- BFH, 18.02.1997 - VIII R 54/95
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei geänderter Beurteilung der …
- BFH, 06.12.1994 - IX R 11/91
Doppelte Haushaltsführung - Kausalität bei der Abgabenordnung - Hilfstatsachen
- BFH, 18.08.2010 - X R 30/07
Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich …
- FG Nürnberg, 26.02.1997 - V 175/95
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13
Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
- BFH, 11.02.2009 - X R 51/06
Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs …
- BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93
Veräußerungsverlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i. S. des …
- BFH, 21.08.2013 - X R 20/10
Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei …
- BFH, 02.08.1994 - VIII R 55/93
Gewinnerzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft
- BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95
Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …
- BFH, 24.02.1999 - X R 106/95
Motorboot; nebenberuflich ausgeübte Vermietung als Liebhaberei
- BFH, 17.03.2010 - IV R 60/07
Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger …
- BFH, 14.05.2003 - XI R 21/02
Vorläufigkeitsvermerk nach Erledigung des Rechtsstreits
- BFH, 04.06.2009 - IV B 69/08
Liebhaberei bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
- BFH, 09.12.2009 - II R 39/07
Auswirkungen eines wegen Unbestimmtheit rechtswidrigen Vorläufigkeitsvermerks aus …
- FG München, 17.04.2007 - 6 K 598/05
Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden …
- BFH, 08.07.1998 - I B 111/97
Vorläufige Steuerfestsetzung
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12
Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige …
- BFH, 14.07.2003 - II B 121/01
Klageverfahren; Änderungsbescheid
- BFH, 16.09.2004 - X R 22/01
Vorbehalt der Nachprüfung; Vorläufigkeitsvermerk
- FG Hamburg, 23.03.2006 - II 347/04
Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten eines gewerblichen Grundstückshandels; …
- BFH, 24.03.1992 - VIII R 12/89
Schuldzinsen aus Wertpapierdepot als Werbungskosten
- FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11
Liebhaberei bei Sportanlage
- FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2294/12
Keine Versteuerung eines Übergangsgewinns im Zeitpunkt des Wechsels zur …
- BFH, 29.08.2001 - VIII R 1/01
Vorläufigkeitsvermerk
- BFH, 10.08.1994 - II R 103/93
Grunderwerbsteuer entsteht bei erforderlicher Genehmigung nach der …
- FG Niedersachsen, 27.03.2009 - 1 K 52/09
Ablauf der Festsetzungsfrist im Fall des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO in …
- BFH, 15.05.2002 - X B 169/01
Liebhaberei; Autohandel; grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 26.09.1990 - II R 99/88
Die Möglichkeit zur vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 AO entbindet die …
- FG Hessen, 06.10.2008 - 8 K 266/07
Keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Vermietung von Containern
- FG Münster, 15.09.2021 - 13 K 3818/18
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche …
- FG Thüringen, 31.03.2004 - III 1063/03
Gastwirtschaft als Liebhabereibetrieb
- FG Hamburg, 27.02.2003 - V 166/99
Einkünfteerzielungsabsicht bei sonstigen Einkünften
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08
Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte …
- FG Münster, 16.02.2022 - 13 K 3811/19
Einkommensteuer - Liebhaberei beim Betrieb einer Reithalle/Pferdepension
- FG Niedersachsen, 13.02.1997 - IX 251/96
Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von Wohnmobilen; …
- BFH, 16.08.2006 - II B 144/05
Latente ESt keine Nachlassverbindlichkeit
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 10 K 5647/08
Änderung Einkommensteuerbescheid trotz falscher Rechtsgrundlage; Voraussetzung …
- BFH, 14.12.2000 - VIII B 68/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ordnungsgemäße Darlegung - …
- BFH, 03.05.2000 - IV B 59/99
Gewinnerzielungsabsicht; vorläufige Veranlagung bzw. Vorbehalt der Nachprüfung
- FG Düsseldorf, 14.11.2002 - 14 K 2707/01
Einkunftserzielungsabsicht; Totalüberschuss; Vermietung und Verpachtung; …
- FG Thüringen, 21.02.2002 - II 215/00
Gewinnerzielungsabsicht einer Tätigkeit im Amway-Vertrieb; Gewinnfeststellung …
- FG Hamburg, 09.09.1997 - III 46/97
Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheids; Pflicht zur Befristung eines …
- FG Düsseldorf, 05.04.2006 - 14 K 1526/02
Änderungsbefugnis bei Vorläufigkeitsvermerk; Einkünfteerzielungsabsicht bei …
- FG Düsseldorf, 04.04.2006 - 14 K 1526/02
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines negativen Feststellungsbescheides auf der …
- BFH, 11.02.1999 - IX S 10/98
Divergenz; Einkünfteerzielungsabsicht; Weitervermittlungsgarantie
- FG Baden-Württemberg, 05.03.1997 - 12 K 94/95
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Durchführung eines Feststellungsverfahrens; …
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 7.94
Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandsteuer - Abgrenzung zur reinen …
- BFH, 10.09.1994 - II R 103/93
- BFH, 25.02.1992 - IX R 171/87
Anforderungen an die Ermittlung des Nutzungswertes von Ferienhäusern
- FG Düsseldorf, 26.04.2006 - 14 K 1526/02
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines negativen Feststellungsbescheides auf der …
- FG Hamburg, 14.12.2001 - V 299/99
Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften
- FG Hessen, 19.01.2009 - 2 K 141/08
Pensionsbetrieb als Liebhabereibetrieb
- FG Berlin, 28.05.2003 - 2 K 2002/97
Zur Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft
- FG Brandenburg, 18.09.1997 - 5 K 315/96
Erzielung negativer Einkünfte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
- FG Hessen, 24.08.1995 - 11 K 5112/91
Schriftform bei Klageerhebung; Anforderungen an die Unterschrift; Absicht zur …
- FG Niedersachsen, 04.06.1997 - IX 23/97
Gewinnerzielungsabsicht bei Wohnmobilvermietung; Steuerliche Anerkennung der …
- FG Hamburg, 02.04.2014 - 3 K 244/13
(Abgabenordnung, Einkommensteuer: Zurückstellung der Qualifizierung von …
- FG Hamburg, 07.03.2002 - II 331/01
Geschiedene Ehegatten: Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den …
- FG München, 21.12.2001 - 15 V 2659/01
Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Aussetzung der …
- FG Nürnberg, 23.10.2001 - I 131/99
Forstbetrieb als Liebhabereibetrieb
- FG Berlin, 11.03.1998 - 6 K 6305/93
- FG Baden-Württemberg, 06.11.1996 - 12 K 138/95
Fehlende Gewinnerzielungsabsicht i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG …
- FG Düsseldorf, 20.06.1996 - 3 K 7317/94
Verstoß eines Urteils gegen das Willkürverbot; Bestimmung des Orts der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 15.94
Erfassung des besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs …
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 6.94
Begriff der örtlichen Aufwandsteuer - Abgrenzung zwischen …
- BFH, 20.03.1990 - V B 121/89
Vorsteuerabzug für die Kosten der Errichtung einer Eigentumswohnung - Kosten der …
- FG Niedersachsen, 21.05.2001 - 15 K 281/00
Vorläufige Nichtanerkennung von Verlusten bei Indizien für fehlende …
- BFH, 21.08.1997 - VIII B 66/97
Anforderungen an die Darlegung von Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
- BFH, 17.05.1995 - X R 18/94
Verletzung der Rechte eines Steuerpflichtigen durch eine vorläufige …
- FG Köln, 03.09.2014 - 2 K 2875/09
Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines mit Gewinnerzielungsabsicht …
- FG Münster, 14.12.2000 - 2 K 188/97
Bezugsobjekte der Totalgewinnprognose
- FG Hamburg, 10.11.1995 - V 108/92
Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides wegen Festsetzungsverjährung bzw. …
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 9.94
Begriff der örtlichen Aufwandsteuer - Abgrenzung zwischen …
- FG Hessen, 04.05.2005 - 6 V 3049/04
Liebhaberei; Kartsport; Ersatzteile; Handel; Unternehmer; Gewinnerzielungsabsicht …
- FG Thüringen, 03.02.2000 - II 326/98
Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1993 bis 1996
- FG Münster, 30.01.2008 - 7 K 99/06
Notwendigkeit des Versehens eines Feststellungsbescheides mit einem …
- FG München, 02.09.2002 - 13 K 1553/02
Herstellung und Verkauf von "Kunstkarten" als Liebhaberei; Einkommensteuer 1995, …
- FG München, 21.01.2003 - 13 K 4478/98
Abgrenzung zwischen typischer und atypischer stiller Gesellschaft; Vercharterung …
- FG München, 19.11.2002 - 13 K 2255/98
Betreuung einer Tennisspielerin durch eine Familiengesellschaft als Liebhaberei
- FG München, 12.12.2000 - 13 K 4866/97
Weinvertrieb als Liebhaberei; Einkommensteuer 1992, 1993
- VG Schwerin, 04.12.2007 - 3 A 540/07
Festgesetzte Miete als Steuermaßstab; Voraussetzungen für …
- FG Niedersachsen, 15.08.2001 - 2 K 685/00
Möglichkeit der vorläufigen Feststellung eines Verlusts; Vorliegen einer …
- FG München, 06.02.1997 - 11 K 1828/95
Anspruch auf Abänderung eines Einkommensteuerbescheides; GemeinsameVeranlagung …
- FG Sachsen, 15.08.2001 - 2 K 685/00
Zulässigkeit der vorläufigen Veranlagung eines Steuerbescheides