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   BFH, 25.10.1994 - VII R 14/94   

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BFH, 25.10.1994 - VII R 14/94 (https://dejure.org/1994,881)
BFH, Entscheidung vom 25.10.1994 - VII R 14/94 (https://dejure.org/1994,881)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - VII R 14/94 (https://dejure.org/1994,881)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Tätigkeit auf dem Gebiet der Steuern und Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 StBerG n. F.

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 201
  • NJW 1995, 2943 (Ls.)
  • BB 1995, 242
  • DB 1995, 412
  • BStBl II 1995, 210
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 07.11.1995 - VII R 58/95

    Berufspraktische Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung bei

    Der Senat hat die Zulassungsvoraussetzung einer hauptberuflichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens stets weit ausgelegt (vgl. Einzelheiten und Rechtsprechungsnachweise im Urteil vom 25. Oktober 1994 VII R 14/94, BFHE 176, 201, BStBl II 1995, 210) und dabei u. a. die Berufstätigkeiten von Buchhaltern in der Finanzkasse und in einer Bank als hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens anerkannt (Nachweise in der vorstehenden Entscheidung).

    Die praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der Steuern, d. h. die Befassung mit dem Steuerrecht, muß vielmehr den Hauptinhalt (Schwerpunkt) der Berufstätigkeit des Bewerbers ausmachen (vgl. Senat in BFHE 176, 201, BStBl II 1995, 210; Charlier/Peter, Steuerberatungsgesetz, § 36 Rdnr. 27).

    Der Senat hat deshalb in BFHE 176, 201, BStBl II 1995, 210 ausgeführt, daß eine Berufstätigkeit, deren Schwerpunkt auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft oder des betrieblichen Rechnungswesens liegt, die praktische Zulassungsvoraussetzung des § 36 StBerG n. F. grundsätzlich nicht erfüllt, und zwar auch dann nicht, wenn sie auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert.

    Nach den Senatsurteilen in BFHE 176, 201, BStBl II 1995, 210 und in BFH/NV 1995, 737 ist bei der Beurteilung, ob ein Buchhalter i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern praktisch tätig gewesen ist, danach zu unterscheiden, ob und in welchem Umfang er bei seiner Berufsausübung Aufgaben wahrgenommen hat, die den Angehörigen der steuerberatenden Berufe vorbehalten sind.

    Zwar kann nach dem Senatsurteil in BFHE 176, 201, BStBl II 1995, 210 bei Arbeiten, die unter das Buchführungs- und Steuererklärungsprivileg der steuerberatenden Berufe fallen, im Hinblick auf die im Gesetz vorgeschriebene Zeitdauer (hier insgesamt zehn Jahre) und die erforderliche Hauptberuflichkeit der vorgeschriebenen Tätigkeit die berufspraktische Zulassungsvoraussetzung des § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG nur bei einer gewissen Nachhaltigkeit dieser Arbeiten erfüllt sein.

  • BFH, 07.03.1995 - VII R 84/94

    Die Verschärfung der berufspraktischen Zulassungsvoraussetzung gilt auch für

    Im Rahmen des auch im Anschluß an einen erledigten Verpflichtungsantrag möglichen Feststellungsbegehrens (dazu Senat, Urteil vom 25. Oktober 1994 VII R 14/94; zur Veröffentlichung vorgesehen) ist darüber zu befinden, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist.

    Demgegenüber hat § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG n. F. die Anforderungen dahin verschärft, daß die praktische Betätigung auf dem Gebiet der Steuern, d. h. die Befassung mit dem Steuerrecht, den Hauptinhalt - Schwerpunkt - der Berufstätigkeit des Bewerbers ausmachen muß (vgl. hierzu etwa Senatsurteil in VII R 14/94, Nr. 2c; Gehre, Steuerberatungsgesetz, 2. Aufl. 1991, § 36 Rdnr. 9).

    Auch in seinem Urteil in VII R 14/94 hat der Senat keine derartigen Bedenken geäußert.

  • BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der

    Schließlich kann es unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VII R 14/94, BFHE 176, 201, BStBl II 1995, 210) sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566; BFH-Beschluss vom 15. Mai 2002 I B 8/02, I S 13/01, BFH/NV 2002, 1317; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 100 FGO Rz 57, m.w.N.); beide Gestaltungen liegen jedoch im Streitfall ersichtlich nicht vor.
  • FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08

    Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines

    Schließlich kann es unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VII R 14/94, BFHE 176, 201, BStBl II 1995, 210) sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566; BFH-Beschluss vom 15. Mai 2002 I B 8/02, I S 13/01, BFH/NV 2002, 1317; Tipke in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 100 FGO Rdnr. 57 m.w.N.).
  • BFH, 04.10.1995 - VII R 38/95

    Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater

    Nach der Rechtsprechung ist dagegen ein Angestellter, soweit nicht der Mißbrauchstatbestand nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 StBerG erfüllt ist, befugt, eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Steuern für seinen Dienstherrn auszuüben, so daß deren Anerkennung als berufspraktische Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 StBerG grundsätzlich nicht zweifelhaft ist (vgl. Senat: in BFHE 84, 489, BStBl III 1966, 177; Urteil vom 25. Oktober 1994 VII R 14/94, BFHE 176, 201, BStBl II 1995, 210, 213; Urteil vom 25. April 1995 VII R 86/94, BFH/NV 1996, 81).

    Der Senat konnte deshalb - im Gegensatz zu anderen Urteilsfällen, in denen der freie Mitarbeiter nicht für Berufsträger i. S. des § 3 StBerG tätig war (vgl. BFHE 176, 201, BStBl II 1995, 210, 213) - im Urteil in BFHE 159, 386, BStBl II 1990, 399 die Tätigkeit eines Assessors als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater als berufspraktische Tätigkeit i. S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG berücksichtigen.

  • BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00

    Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub

    Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass eine ungerechtfertigte Nichtzulassung zur Steuerberaterprüfung als ein so erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Bewerbers angesehen werden müsse, dass stets ein berechtigtes Interesse an einer Rehabilitierung durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids bestehe (vgl. BFH, Urteil vom 25. Oktober 1994 VII R 14/94, BFH/NV 1996, 79, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 13.11.2018 - 6 K 59/18

    Prüfungsfreie Steuerberaterbestellung eines Professors

    (1) Der durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerberatergesetzes vom 13. Dezember 1990 (BGBl I 1990, 2756) eingeführte Begriff "auf dem Gebiet der von den Bundes-oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern" ist enger zu verstehen als der zuvor verwandte Begriff des "Steuerwesens", der auch die Randgebiete Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Berufsrecht erfasste (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1995, VII R 58/95, BStBl II 1996, 331; vom 25. Oktober 1994, VII R 14/94, BStBl II 1995, 210).

    Eine Berufstätigkeit, deren Schwerpunkt auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft oder des betrieblichen Rechnungswesens liegt, fällt nicht unter diesen Begriff und zwar auch dann nicht, wenn sie auch die Befassung mit Steuerfragen erfordert (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1995, VII R 58/95, BStBl II 1996, 331; vom 25. Oktober 1994, VII R 14/94, BStBl II 1995, 210).

    Unter den Begriff fällt z.B. die Einrichtung der Buchführung (Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung) die Erstellung von Abschlüssen (Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - und Bilanzierung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG) und das Erstellen der Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1995, VII R 58/95, BStBl II 1996, 331; vom 25. Oktober 1994, VII R 14/94, BStBl II 1995, 210).

  • BFH, 08.01.2003 - VII R 37/02

    Anforderungen an Leiter eines Lohnsteuerhilfevereins

    Das folgt aus der gesetzgeberischen Zielsetzung, sicherzustellen, dass die praktische Vorbildung sich tatsächlich auf den Kernbereich der Tätigkeit des späteren Steuerberaters, d.h. auf die Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 StBerG bezieht (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 25. Oktober 1994 VII R 14/94, BFHE 176, 201, BStBl II 1995, 210, und vom 7. November 1995 VII R 58/95, BFHE 178, 524, BStBl II 1996, 331).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 12 K 2439/04

    Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG: praktische

    Im Übrigen ist eine ungerechtfertigte Nichtzulassung zur Steuerberaterprüfung ein so erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Bewerbers, dass im Regelfall schon aus diesem Grunde ein berechtigtes Interesse an einer Rehabilitierung durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids besteht (ebenso: BFH, Urteil vom 25.10.1994 - VII R 14/94, BFHE 176/201, BStBl. II 1995, 210 [211] m.w.N.).
  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Außerdem kann es unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung (BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VII R 14/94, BStBl II 1995, 210) sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BStBl II 1976, 566; BFH-Beschluss vom 15. Mai 2002 I B 8/02, I S 13/01, BFH/NV 2002, 1317).
  • FG Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - 2 K 393/03

    Zu den Voraussetzungen der Befreiung von der Steuerberaterprüfung

  • FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 34/09

    Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte

  • FG Brandenburg, 18.09.2002 - 2 K 1972/01

    Befreiung eines bei einem Landesfinanzministerium Angestellten von der

  • BFH, 17.01.1995 - VII R 47/94

    Zulassung zur Steuerberaterprüfung

  • FG Thüringen, 16.03.2011 - 3 K 701/10

    Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung bei nur mittelbarer berufspraktischer

  • FG Brandenburg, 13.04.2005 - 2 K 1719/04

    Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung aufgrund Physikstudiums mit

  • FG Saarland, 20.08.2002 - 2 K 249/01

    Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung; maßgeblicher

  • FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 74/09

    Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend die wiederholte

  • FG Sachsen, 12.05.2004 - 6 K 1771/03

    Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Erstellung der laufenden Buchführung keine

  • FG Nürnberg, 19.02.2004 - VII 244/01

    Definition und Nachweis der Ausübung praktischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der

  • FG Berlin, 08.09.1995 - III 263/95
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