Rechtsprechung
   BFH, 25.11.1983 - III R 25/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,732
BFH, 25.11.1983 - III R 25/82 (https://dejure.org/1983,732)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1983 - III R 25/82 (https://dejure.org/1983,732)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1983 - III R 25/82 (https://dejure.org/1983,732)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BewG (1965) § 103 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 139, 422
  • NJW 1984, 752 (Ls.)
  • BB 1984, 196
  • BStBl II 1984, 51



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 20.01.2004 - II B 59/02

    Passivierungspflichtige öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit

    Bewertungsrechtlich --d.h. im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens-- kam vor Einführung der verlängerten Maßgeblichkeit der Handelsbilanz durch Art. 13 des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl 1, 297) der Ansatz einer Verbindlichkeit von gesetzlichen Ausnahmefällen abgesehen ohnehin nur wegen solcher Verpflichtungen in Betracht, die am Bewertungsstichtag bereits bestanden und nur in ihrer Höhe noch ungewiss waren (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1983 III R 25/82, BFHE 139, 422, BStBl II 1984, 51).

    Selbst wenn der erkennende Senat der Auslegung des § 17 13. BImSchV, wie sie dem BFH-Urteil in BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121 zugrunde liegt, folgen würde (vgl. zur Kritik an dieser BFH-Entscheidung: Wieland in Deutsches Steuerrecht 2004, 1, unter 1.), fehlte es an der wirtschaftlichen Belastung durch die dann angenommene Verbindlichkeit im Feststellungszeitpunkt und somit an einer weiteren Grundvoraussetzung für den Abzug einer rechtlichen Verpflichtung nach § 103 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes i.d.F. vor dem StÄndG 1992 (vgl. BFH-Urteil in BFHE 139, 422, BStBl II 1984, 51).

  • BFH, 27.01.1988 - II R 230/84

    Abzug der Kosten der genossenschaftlichen Pflichtprüfung als Schulden bei den

    Dies entspricht der Rechtsprechung des früher für diese Frage zuständig gewesenen III. Senats (vgl. zuletzt das Urteil vom 25. November 1983 III R 25/82, BFHE 139, 422, BStBl II 1984, 51), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. das Senatsurteil vom 30. April 1986 II R 201/83, BFHE 146, 564, BStBl II 1986, 664).

    Der III. Senat hat bereits darauf hingewiesen (vgl. BFHE 139, 422, BStBl II 1984, 51), daß ein Schuldenabzug aus dem Gesichtspunkt einer gesetzlichen Verpflichtung nur in engen Grenzen in Betracht kommt.

  • BFH, 29.07.1998 - II R 84/96

    Öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung von Gewässern

    Ausschlaggebend für die bewertungsrechtliche Betrachtung ist, daß die entsprechenden Verpflichtungen rechtlich an den jeweiligen Stichtagen noch nicht entstanden waren (BFH-Urteil vom 25. November 1983 III R 25/82, BFHE 139, 422, BStBl II 1984, 51).
  • BFH, 14.09.1994 - II R 83/91

    Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens - Wertmindernde

    Voraussetzung für den Abzug ist, daß zum Feststellungszeitpunkt eine rechtliche Verpflichtung, die eine wirtschaftliche Belastung für den Verpflichteten darstellt, bestanden hat (BFH- Urteil vom 25. November 1983 III R 25/82, BFHE 139, 422, BStBl II 1984, 51).
  • FG Köln, 25.07.2000 - 13 K 5864/92

    Höhe der Rekultivierungsrückstellungen

    Sie muss entstanden, darf aber noch nicht erloschen sein und muss eine wirtschaftliche Belastung für den Verpflichteten darstellen (BFH, Urteil vom 25.11.1983 III R 25/82, BStBl II 1984, 51 ).
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