Rechtsprechung
   BFH, 25.11.1992 - II R 122/89   

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https://dejure.org/1992,3591
BFH, 25.11.1992 - II R 122/89 (https://dejure.org/1992,3591)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1992 - II R 122/89 (https://dejure.org/1992,3591)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1992 - II R 122/89 (https://dejure.org/1992,3591)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erlangung einer Verwertungsbefugnis an einem Grundstück aufgrund eines Treuhandauftrages - Berechnung der Grunderwerbssteuer und Begriff der Gegenleistung bei einem Erwerbsvorgang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 1 Abs. 2 GrEStG Berlin; §§ 1 Abs. 2, 9 GrEStG 1983
    Grunderwerbsteuer; Verwertungsbefugnis an einem bebauten Grundstück

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 27.01.1993 - IX R 269/87

    Steuerliche Behandlung von Immobilienfonds

    Diese Bestimmungen geben den Treugebern - Vertragstreue der Treuhänderin vorausgesetzt - lediglich die Möglichkeit eines zukünftigen Zugriffs auf das Grundstück bzw. räumen ihnen eine Verwertungsbefugnis ein (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1992 II R 122/89, nicht veröffentlicht - n. v. -).
  • BFH, 26.07.2000 - II R 33/98

    Verwertungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG 1983

    Diese werden nicht dafür gezahlt, dass der Auftragnehmer das Grundstück erwirbt, um dem Auftraggeber die Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG 1983 zu verschaffen (vgl. auch BFH-Urteil vom 25. November 1992 II R 122/89, BFH/NV 1993, 688).

    Zwar richtet sich die Höhe der Gegenleistung auch in Fällen des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983 danach, in welchem --möglicherweise zukünftigen-- Zustand sich das Grundstück nach dem Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Erwerbs der Verwertungsbefugnis befinden soll (BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 688, und in BFH/NV 1995, 823), so dass Erschließungskosten auch bei einem Erwerb i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG 1983 zur Gegenleistung gehören können.

  • BFH, 28.05.1998 - II B 75/97

    Zutreffende Bezeichnung einer GbR im Steuerbescheid

    Insoweit verwies das FG auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. November 1992 II R 122/89 (BFH/NV 1993, 688).

    Diese Einschränkung betraf sowohl den Anspruch der X-GmbH auf Verschaffung des Erbbaurechts, wie auch -- nach Eintragung als Erbbauberechtigte im Grundbuch -- das Erbbaurecht selbst (vgl. die Senatsentscheidung in BFH/NV 1993, 688, 690, die einen Fall mit fast identischem Vertragswerk betraf).

    Für die Frage nach dem Gegenstand des Erwerbs der Verwertungsbefugnis und damit nach der Gegenleistung ist deshalb im Streitfall der zukünftige (bebaute) Zustand des Grundstücks (Erbbaurecht) maßgebend (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1993, 688, 690).

    Zur Gegenleistung gehören somit die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen des Treuhänders (Auftragnehmers), die diesem gemäß § 670 BGB vom Auftraggeber (Treugeber) zu erstatten sind, sowie auch das vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlende Entgelt (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1993, 688, 690).

  • BFH, 28.05.1998 - II B 81/97
    Insoweit verwies das FG auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. November 1992 II R 122/89 (BFH/NV 1993, 688).

    Diese Einschränkung betraf sowohl den Anspruch der Antragstellerin auf Verschaffung des Erbbaurechts, wie auch --nach Eintragung als Erbbauberechtigte im Grundbuch-- das Erbbaurecht selbst (vgl. die Senatsentscheidung in BFH/NV 1993, 688, 690, die einen Fall mit fast identischem Vertragswerk betraf).

    Für die Frage nach dem Gegenstand des Erwerbs der Verwertungsbefugnis und damit nach der Gegenleistung ist deshalb im Streitfall der zukünftige (bebaute) Zustand des Grundstücks (Erbbaurecht) maßgebend (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1993, 688, 690).

    Zur Gegenleistung gehören somit die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen des Treuhänders (Auftragnehmers), die diesem gemäß § 670 BGB vom Auftraggeber (Treugeber) zu erstatten sind, sowie auch das vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlende Entgelt (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1993, 688, 690).

  • BFH, 08.02.1995 - II R 19/92

    Vertragsgegenstand bei Erwerb einer Verwertungsbefugnis

    Auch insoweit ist entscheidend, was der Erwerber aufzuwenden hat, um die Verwertungsbefugnis an dem Grundstück in dem von den Vertragsbeteiligten bestimmten, möglicherweise zukünftigen Zustand zu erlangen (vgl. Senatsentscheidung vom 25. November 1992 II R 122/89, BFH/NV 1993, 688, 690).

    Auf die Ausführungen in der Senatsentscheidung in BFH/NV 1993, 688, 691 unter Ziff. 4 wird hierzu Bezug genommen.

  • BFH, 17.01.1996 - II R 47/93

    Sämtliche nach einem Leasing-Vertrag erbrachten und in der Zukunft geschuldeten

    Eines Rückgriffs auf die Grundsätze zum einheitlichen Vertragswerk, die grundsätzlich auch auf den Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG 1983 anzuwenden sind (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 1995 II R 19/92, BFH/NV 1995, 823, und vom 25. November 1992 II R 122/89, BFH/NV 1993, 688), bedarf es nicht, da sich im Streitfall unmittelbar aus dem die Steuer auslösenden Rechtsvorgang selbst (Leasing-Vertrag) ergibt, daß sich die Verpflichtungen der Veräußerin auf das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude beziehen.
  • FG Münster, 22.01.2009 - 8 K 2155/05

    Vorliegen einer Verwertungsbefugnis i.S.v. § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz

    Denn bei einem Auftragserwerb wird die Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 GrEStG nicht dadurch gehindert, dass der Beauftragte erst nach Eintritt bestimmter Voraussetzungen, deren Herbeiführung nicht vom Willen des Anspruchsberechtigten abhängig sind, zur Herausgabe des durch Auftrag erlangten Grundstücks verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile vom 17.09.1986, II R 105/85, BFH/NV 1987, 808 und vom 25.11.1992 II R 122/89 BFH/NV 1993, 688 und Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 07.12.2000 a. a. O.).
  • FG Brandenburg, 03.06.1997 - 3 K 654/95

    Grunderwerbsteuer für einen Treuhandvertrag; Rechtmäßigkeit eines

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  • BFH, 12.12.2001 - II B 5/01

    GrESt; GbR; Haftungsbescheid

    Mit Urteil vom 25. November 1992 II R 122/89 (BFH/NV 1993, 688) hat der BFH entschieden, für die Höhe der Gegenleistung komme es --wie beim rechtsgeschäftlichen Erwerb eines Anspruchs auf Eigentumsübertragung-- auch beim Erwerb der Verwertungsbefugnis an einem Grundstück entscheidend auf den vertraglich vereinbarten, und damit ggf. zukünftigen Zustand des Grundstücks an.
  • BFH, 11.11.1998 - II B 19/98

    Steuerbemessungsgrundlage; Einbeziehung von Renovierungskosten

    Soweit in der Entscheidung in BFHE 144, 475, 479, BStBl II 1986, 28, 30 darauf hingewiesen wird, daß "künftig entstandene und noch entstehende Verpflichtungen aus § 670 BGB" nicht zur Gegenleistung gehörten, weil sie ggf. unmittelbar in der Person des Klägers (Treugeber) entstanden sind oder noch entstehen, soll damit klargestellt werden, daß Verpflichtungen, die der Erwerber erst nach dem Erwerb der Verwertungsbefugnis eingeht, für die Gegenleistung regelmäßig unerheblich sind (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 25. November 1992 II R 122/89, BFH/NV 1993, 688, 691), weil es insoweit am Merkmal der kausalen Verknüpfung zwischen dem Erwerb der Verwertungsbefugnis und der späteren Verpflichtung zum Aufwendungsersatz fehlt.
  • FG Münster, 03.06.2004 - 8 K 5275/01

    Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG

  • FG Nürnberg, 07.12.2000 - IV 354/98

    Verwertungsbefugnis aufgrund eines Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrags

  • FG Nürnberg, 20.03.1997 - IV 327/96
  • BFH, 27.01.1993 - IX R 172/87

    Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch einen Treugeber

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