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   BFH, 25.11.1992 - II R 67/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1529
BFH, 25.11.1992 - II R 67/89 (https://dejure.org/1992,1529)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1992 - II R 67/89 (https://dejure.org/1992,1529)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1992 - II R 67/89 (https://dejure.org/1992,1529)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 23 Abs. 1; BBauG § 47, § 48, § 71 Abs. 1, § 72, § 76

  • Wolters Kluwer

    Grunderwerb - Aufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vertragsgegenstand bei Grundstückserwerb durch Umlegung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 1, 8, 9, 23 GrEStG
    Grunderwerbsteuer; Grundstückserwerb im Rahmen einer Umlegung

Papierfundstellen

  • BFHE 169, 533
  • BB 1993, 494
  • DB 1993, 1604
  • BStBl II 1993, 308
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 27.10.2004 - II R 12/03

    Erwerb eines Hausbausatzes vom Grundsücksverkäufer

    Ist jedoch die Veräußererseite nicht zu einer Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks, d.h. zu seiner Bebauung, verpflichtet, ist --abgesehen von dem Fall der Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung-- die vom Erwerber geschuldete Vergütung aus solchen Verträgen, die die Veräußererseite lediglich zu Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem vom Erwerber selbst herzustellenden Gebäude, zur Lieferung beweglicher Gegenstände (z.B. Baumaterialien) oder zur Bereitstellung von Planungsunterlagen (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 1992 II R 67/89, BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308; vom 17. Juni 1998 II R 35/96, BFH/NV 1998, 1527, und in BFHE 189, 557, BStBl II 2000, 143) verpflichten, nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung für den Erwerb des (bebauten) Grundstücks hinzuzurechnen.
  • BFH, 09.11.1999 - II R 54/98

    Grunderwerbsteuer auch auf gekaufte Baupläne?

    Grunderwerbsteuerrechtliche Relevanz kann der Erwerb der Baupläne nur dann erlangen, wenn entweder wegen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung angenommen werden muß, daß ein Teil des Aufwandes für den Erwerb der Bauplanung eine verdeckte Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks darstellt, oder wenn die erworbene Bauplanung dazu diente, das Grundstück in den tatsächlichen (bebauten) Zustand zu versetzen, in dem es von den Vertragschließenden zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht wurde (BFH-Urteil vom 25. November 1992 II R 67/89, BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308).

    Grunderwerbsteuerrechtliche Relevanz kann der Erwerb der Baupläne zusammen mit einem Grunderwerb nur erlangen, wenn entweder wegen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung angenommen werden muß, daß ein Teil des Aufwandes für den Erwerb der Bauplanung eine verdeckte Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks darstellt (BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 II R 52/90, BFHE 173, 442, BStBl II 1994, 409), oder wenn die erworbene Bauplanung dazu diente, das Grundstück in den tatsächlichen (bebauten) Zustand zu versetzen, in dem es von den Vertragsschließenden zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht wurde (BFH-Urteile vom 19. Juli 1989 II R 95/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685, und vom 25. November 1992 II R 67/89, BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308).

  • BFH, 19.01.1994 - II R 52/90

    Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung bei Grundstückserwerben im Rahmen eines

    Ob das eine oder das andere anzunehmen ist, entscheidet sich nicht nach der Bezeichnung der Leistung durch die Parteien, sondern zunächst danach, ob mit den Leistungen des Erwerbers objektiv Aufwand abgegolten werden soll, der die Herstellung des vereinbarten Zustandes des veräußerten Grundstücks betrifft; im Urteil in BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685 ist dies dahingehend charakterisiert, daß die Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn durch den Erwerbsgegenstand bestimmt wird (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. Oktober 1991 II R 20/89, BFHE 165, 548, BStBl II 1992, 152, und vom 25. November 1992 II R 67/89, BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308).

    Betrifft der Aufwand des Erwerbers keine "erwerbsobjektbezogene" Leistung des Veräußerers oder eines Dritten, so zählt er gleichwohl insoweit zur Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, als sich Leistung und Gegenleistung nicht ausgewogen gegenüberstehen, denn in diesem Ausmaß gewährt der Erwerber eine zusätzliche Leistung für den Erwerb des Grundstücks (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1989 II R 115/86, BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440; in BFHE 167, 193, BStBl II 1992, 422, und in BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308).

  • BFH, 30.07.2008 - II R 37/07

    Einbringung eines Grundstücks im noch zu schaffenden überplanten Zustand in eine

    Auf diese Weise ist dem Erfordernis der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung in Bezug auf das Grundstück (dazu BFH-Urteile vom 25. November 1992 II R 67/89, BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308, sowie vom 9. November 1999 II R 54/98, BFHE 189, 557, BStBl II 2000, 143) Rechnung getragen.

    Denn für den Umfang der Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 GrEStG ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht wurde (BFH-Urteil in BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308, 310, sowie vom 21. März 2007 II R 67/05, BFHE 215, 301, BStBl II 2007, 615, unter II.1.).

  • BFH, 28.05.1998 - II R 66/96

    Einheitliches Vertragswerk - Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer -

    In den Fällen, in denen auf der Veräußererseite mehrere untereinander nicht verbundene Personen auftreten, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen allerdings nur dann vor, wenn die auf der Veräußererseite auftretenden Personen aufgrund einer vertraglichen Abrede bei der Veräußerung zusammenarbeiten und durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluß aller Verträge hinwirken (Senatsurteil vom 17. September 1997 II R 24/95, BFHE 183, 265, BStBl II 1997, 776; s. auch BFH-Urteil vom 25. November 1992 II R 67/89, BFHE 169, 533, 538, BStBl II 1993, 308).
  • BFH, 17.06.1998 - II R 35/96

    Anteilsübertragung - Time-sharing-Verfahren - Firmenwert - Grundbesitzanteil -

    Hierbei ist vom grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistungsbegriff auszugehen (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1992 II R 67/89, BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308, 311, m.w.N.).
  • BFH, 31.08.1994 - II B 58/94
    Allenfalls entnimmt der Kläger insoweit dem von ihm angezogenen Urteil des Senats vom 25. November 1992 II R 67/89 (BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308 [BFH 25.11.1992 - II R 67/89]) einen allgemeinen Rechtssatz.
  • FG Schleswig-Holstein, 30.06.1999 - III 1513/98

    Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abschlossenen

  • FG München, 25.09.2002 - 4 K 4302/99

    Zeitpunkt der Verschmelzung im GrEStG

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2000 - 10 W 35/00

    Keine unrichtige Sachbehandlung wegen getrennter Beurkundung der Auflassung beim

  • FG Brandenburg, 07.04.1998 - 3 K 1237/96

    Bestimmung der zutreffenden Bemessungsgrundlage bei der

  • FG Brandenburg, 03.06.1997 - 3 K 654/95

    Grunderwerbsteuer für einen Treuhandvertrag; Rechtmäßigkeit eines

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