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   BFH, 25.11.1999 - III R 77/97   

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https://dejure.org/1999,1872
BFH, 25.11.1999 - III R 77/97 (https://dejure.org/1999,1872)
BFH, Entscheidung vom 25.11.1999 - III R 77/97 (https://dejure.org/1999,1872)
BFH, Entscheidung vom 25. November 1999 - III R 77/97 (https://dejure.org/1999,1872)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    BGB §§ 93, 94 Abs. 2; EStG § 6 Abs. 2; InvZV § 2 Satz 1 und § 2 Satz 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Zulagebegünstigung - Bewegliches Wirtschaftsgut - Datenkabel - Art und Weise der Verlegung - Wesentlicher Gebäudebestandteil - Typische Ausstattungsstandard

  • Judicialis

    BGB § 93; ; BGB § 94 Abs. 2; ; EStG § 6 Abs. 2; ; InvZV § 2 Satz 1; ; InvZV § 2 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Investitionszulage für Datenkabel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    EDV-Kabel nebst Zubehör zur Vernetzung einer EDV-Anlage können bewegliche Wirtschaftsgüter und damit investitionszulagenbegünstigt sein. Kabel, die als Verlängerung der Verbindung der Peripheriegeräte mit der Zentraleinheit genutzt werden, sind zwar selbständig ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    InvZulG § 2 S 1, BewG § 93, BewG § 94, BewG § 68
    Bewegliches Wirtschaftsgut; Gebäude; Kabel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 552
  • BB 2000, 1127
  • BB 2000, 1127 Nr. 22
  • BB 2000, 398
  • BB 2000, 398 Nr. 8
  • DB 2000, 504
  • DB 2000, 504 Nr. 10
  • BStBl II 2002, 233
  • BStBl II 2002, 233 Nr. 6
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Berlin, 03.05.2005 - 2 K 2194/02

    Investitionzulage für Datenkabel und Zubehör

    Die Klägerin berufe sich daher ohne Erfolg auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 25. November 1999 ( III R 77/97, BFHE 190, 552 , BStBl II 2002, 233 ), da der Senat nur den Fall eines alten, im Beitrittsgebiet gelegenen Betriebsgebäudes im Streitjahr 1990 entschieden habe.

    Soweit der BFH mit Urteil vom 25. November 1999 ( III R 77/97, BFHE 190, 552 , BStBl II 2002, 233 ) entschieden habe, dass Datenkabel zur Vernetzung einer EDV-Anlage in Bürogebäuden der neuen Bundesländer im Jahr 1990 nicht zum typischen Standard gehört hätten, habe er diese Entscheidung nur deshalb treffen können, weil das Fehlen einer entsprechenden Verkehrsanschauung gemäß § 291 Zivilprozessordnung - ZPO - i.V.m. § 155 Finanzgerichtsordnung - FGO - offenkundig gewesen sei.

    Um zulagenbegünstigte bewegliche Wirtschaftsgüter handelt es sich - neben beweglichen Sachen (§ 90 BGB ) und Tieren (§ 90a BGB ) - danach auch, wenn entweder die Voraussetzungen für Scheinbestandteile im Sinne von § 95 Abs. 2 BGB gegeben sind oder zwar zivilrechtlich wesentliche Gebäudebestandteile vorliegen, diese aber als Betriebsvorrichtungen im Sinne von § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes - BewG - zu beurteilen sind (BFH-Urteil vom 25. November 1999 III R 77/97, BFHE 190, 552 , BStBl II 2002, 233 ).

    Anders kann es liegen, wenn der eine oder andere Bestandteil nach der Trennung nur noch Schrottwert besitzt (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1999 III R 77/97, BFHE 190, 552 , BStBl II 2002, 233 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -BGH-).

    Dabei entwertet allein der Umstand, dass die Kabel ggf. in der Länge den konkreten Raumverhältnissen entsprechend zugeschnitten worden sind, nicht ihre wirtschaftlich sinnvolle Weiterverwendung, etwa durch den Einsatz von Verbindungssteckern (so BFH-Urteil vom 25. November 1999 III R 77/97, BFHE 190, 552 , BStBl II 2002, 233 ).

    Für die Entscheidung im Streitfall kam es daher maßgebend darauf an, ob nach der im Streitjahr 1998 bestehenden Verkehrsauffassung Datenkabel nebst Zubehör zur Vernetzung einer EDV-Anlage in Betriebsgebäuden zum typischen Standard derartig gewerblich genutzter Gebäude gehörten und ihr Fehlen solchen Gebäuden ein negatives Gepräge gab (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1999 III R 77/97, BFHE 190, 552 , BStBl II 2002, 233 ).

    Kabel, die als Verlängerung oder Verbindung der Peripheriegeräte einer EDV-Anlage mit der Zentraleinheit genutzt werden, sind zwar selbstständig bewertungsfähig, jedoch nicht selbstständig nutzungsfähig und daher keine geringwertigen Wirtschaftsgüter (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1999, III R 77/97, BFHE 190, 552 , BStBl II 2002, 233 m.w.N.).

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 1 K 1071/06

    EDV-Verkabelung als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut - Änderung nach §

    Allerdings schaden verhältnismäßig geringfügige Wertminderungen infolge der Trennung nicht, solange die Sachen später nicht nur noch Schrottwert besitzen (BFH-Urt. v. 25. November 1999, III R 77/97, BStBl. II 2002, 233).

    Schließlich entwertet selbst der Umstand, dass die Kabel in der Länge den konkreten Raumverhältnissen entsprechend zugeschnitten worden sind, nicht ihre wirtschaftlich sinnvolle Weiterverwendung, solange Verbindungsstecker eingesetzt werden könnten (so BFH-Urteil vom 25. November 1999 III R 77/97, BFHE 190, 552, BStBl II 2002, 233).

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2001 - 5 K 1249/00

    Aufwendungen für einen häuslichen PC

    Sie sind nicht selbständig nutzungsfähig und somit keine geringwertigen Wirtschaftsgüter (vgl. auch BFH vom 25. November 1999 III R 77/97, BFH/NV 2000, 658 zu Kabeln, die als Verlängerung der Verbindung der Peripheriegeräte mit der Zentraleinheit genutzt werden; anderer Auffassung aber Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 1999 6 K 1960/98, NJW-CoR 2000, 107, StBT 2000, Nr. 6, 14 ? mit Beschluss des BFH vom 17. April 2000 VI B 4/00 ist die Revision zugelassen worden).
  • BFH, 20.04.2006 - III B 103/05

    NZB: Gebäudestandard

    Das BMF vertrete in diesem Schreiben unter Bezug auf das Urteil des Senats vom 25. November 1999 III R 77/97 (BFHE 190, 552, BStBl II 2002, 233), wonach solche Datenkabel nach der jedenfalls im Jahre 1990 im Beitrittsgebiet bestehenden regionalen Verkehrsanschauung nicht zum typischen Ausstattungsstandard eines Betriebsgebäudes gehörten, die Auffassung, von dieser Verkehrsanschauung sei nur noch bis einschließlich 1991 auszugehen.

    Die Feststellung der Verkehrsanschauung, um die es sich bei der Frage, ob eine bestimmte Ausstattung zum allgemeinen Standard einer Immobilie gehört, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz (Senatsurteil in BFHE 190, 552, BStBl II 2002, 233).

  • BFH, 05.06.2013 - III B 47/12

    Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln

    Der von Klägerseite angestrebte Klageerfolg setzte voraus, dass die installierte Computernetzwerkverkabelung wesentlicher Bestandteil des Bürogebäudes entweder gemäß § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder gemäß § 94 Abs. 2 BGB geworden war (zur Problematik vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1999 III R 77/97, BFHE 190, 552, BStBl II 2002, 233).
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