Rechtsprechung
   BFH, 25.11.2003 - II B 68/02   

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https://dejure.org/2003,4906
BFH, 25.11.2003 - II B 68/02 (https://dejure.org/2003,4906)
BFH, Entscheidung vom 25.11.2003 - II B 68/02 (https://dejure.org/2003,4906)
BFH, Entscheidung vom 25. November 2003 - II B 68/02 (https://dejure.org/2003,4906)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens; Weitergeltung des Vermögensteuergesetzes (VStG) bis Ende 1996; Überschreitung der Obergrenze der Belastung; Beendigung des "automatischen" Ruhens eines Einspruchsverfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 11/16

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung -

    c) Die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann in der Endentscheidung erfolgen (BFH-Beschluss vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462, m.w.N.).
  • BFH, 30.09.2010 - III R 39/08

    Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2

    Ruht das Verfahren wie im Streitfall wegen einer durch den BFH zu klärenden Rechtsfrage, endet die Verfahrensruhe mit der Entscheidung des anhängigen Verfahrens, auf das sich der Einspruchsführer berufen hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462; vom 24. Oktober 2006 X B 39/04, BFH/NV 2007, 258; BFH-Urteil in BFHE 215, 1, BStBl II 2007, 222, unter II.3.b).
  • BFH, 26.09.2006 - X R 39/05

    Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung

    a) Voraussetzung dieser sog. gesetzlichen Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist mithin, dass sich ein Einspruchsführer zur Begründung seines Einspruchs auf ein bei einem der oben genannten Gerichte anhängiges Verfahren beruft, das noch nicht abgeschlossen ist (BFH-Beschluss vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462).

    b) Entgegen der Auffassung des FA folgt aus dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 462 nicht, dass es auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Satzes 4 nicht ankäme.

  • BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01

    Keine Berücksichtigung von Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und 1998

    b) Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob --gemessen am Zweck des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977-- während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens IX B 128/99 beim BFH die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens und der Erlass einer Einspruchsentscheidung durch das FA ermessensfehlerhaft waren (so FG Münster, Beschluss vom 4. Mai 20003 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911; vgl. auch Niedersächsisches FG, Beschluss vom 20. August 1998 I 76/98, Juris-Dok.-Nr. STRE997058970), oder ob § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 die Finanzbehörden ermächtigt, das Einspruchsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn an sich das Ruhen des Verfahrens ohne ein Eingreifen der Behörde noch andauern würde (so beiläufig BFH-Beschlüsse vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462; vom 6. Juli 1999 IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587).
  • BFH, 30.01.2007 - X B 1/06

    Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen; Darlegung der grundsätzlichen

    Dagegen verneint das FG unter Berufung auf den BFH-Beschluss vom 25. November 2003 II B 68/02 (BFH/NV 2004, 462) die Anwendbarkeit des § 363 Abs. 2 Satz 4 AO auf Fälle der Zwangsruhe.

    Soweit das FG die Klage abgewiesen hat, beruht die Entscheidung darauf, dass entweder keine Zwangsruhe eingetreten oder sie zwischenzeitlich entfallen war, infolgedessen kein Raum für eine Ermessensentscheidung des FG gegeben war (wie in dem vom BFH in BFH/NV 2004, 462 entschiedenen Fall; vgl. Senatsurteil vom 26. September 2006 X R 39/05, unter II.3.b).

  • FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

    Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens,

    Erledigt sich das Musterverfahren, auf das sich der Einspruchsführer gestützt und mit dessen Inbezugnahme er die Zwangsruhe bewirkt hat, so ist auch die Zwangsruhe ohne weiteres beendet (vgl. BFH-Beschluss vom 25. November 2003 - II B 68/02, BFH/NV 2004, 462 ).

    § 363 Abs. 2 Satz 4 AO , der eine Mitteilung an den Einspruchsführer über die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens regelt, findet auf Fälle der so genannten Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO keine Anwendung (BFH-Beschluss vom 25. November 2003, Az: II B 68/02, BFH/NV 2004, 462 ).

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06

    Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in

    f) Hat sich mithin - wie im Streitfall - der Ruhensgrund durch höchstrichterliche Entscheidung der Verfahren, auf die der Einspruch gestützt worden ist, oder durch vorläufige Steuerfestsetzung gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 i. V. m. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO erledigt, so ist das Einspruchsverfahren fortzusetzen und ggf. durch Einspruchsentscheidung zu beenden, ohne dass es einer Fortsetzungsmitteilung im Sinne von § 363 Abs. 2 Satz 4 AO bedürfte (BFH-Beschlüsse vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462, sowie in BFH/NV 2007, 1693, unter II. 2. a).
  • BFH, 29.05.2007 - X B 66/06

    Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz

    Das Einspruchsverfahren war daher fortzusetzen, ohne dass es einer Fortsetzungserklärung i.S. von § 363 Abs. 2 Satz 4 AO bedurft hätte (BFH-Beschluss vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462).
  • BFH, 07.08.2008 - I B 235/04

    Erledigung des Rechtsstreits während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

    Das Finanzgericht (FG) hat im Einzelnen ausgeführt, warum die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2194/99 (vgl. BVerfG-Beschluss vom 18. Januar 2006, BVerfGE 115, 97), die sich gegen das BFH-Urteil vom 11. August 1999 XI R 77/97 (BFHE 189, 413, BStBl II 1999, 771) richtete, und die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 112/04 (gegen den BFH-Beschluss vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462; s. BVerfG-Beschluss vom 6. Mai 2004, Deutsche Steuer-Zeitung 2004, 616) für den Streitfall nicht vorgreiflich waren.
  • BFH, 15.12.2004 - I B 73/04

    Halbteilungsgrundsatz

    Der Umstand, dass beim Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf den von ihm entwickelten sog. Halbteilungsgrundsatz (vgl. Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655) die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 2194/99 und 1 BvR 112/04 (gegen Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. August 1999 XI R 77/97, BFHE 189, 413, BStBl II 1999, 771, und Beschluss vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462) anhängig sind, ändert daran nichts, weil Verfahrensgegenstand dieser Rechtssachen nicht die Körperschaftsteuer, sondern andere Steuerarten sind und weil die Gesamtsteuerbelastung der Klägerin und Beschwerdeführerin mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer nach den Feststellungen des FG in dem angefochtenen Urteil 50 v.H. der in den Streitjahren erwirtschafteten Gewinne nicht überstieg.
  • FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und

  • FG München, 29.10.2014 - 8 K 369/14

    Treaty-Override

  • BFH, 01.12.2004 - I B 78/04

    Anrechnungsverfahren - Thesaurierung

  • FG München, 29.10.2014 - 8 K 3653/12

    Weiße Einkünfte, Besteuerungsrückfall

  • FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 77/09

    Ruhen des Verfahrens aufgrund anhängigem Verfahren - Ermessensentscheidung der

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