Rechtsprechung
   BFH, 25.11.2004 - V R 25/04 und V R 26/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3, Anhang H Nr. 8; UrhG § 2, § 17, § 69c

  • IWW
  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3, Anhang H Nr. 8; UrhG § 2, § 17, § 69c

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Jurion

    Festsetzung des Steuersatzes für die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen; Weitervertrieb von Computerprogrammen an rechtlich selbstständige Konzernunternehmen; Einräumung von Rechten auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur als Nebenfolge; Begriff des Inverkehrbringens eines Werkes; Objektive Beweisanzeichen für die Einräumung der in § 69c Urheberrechtsgesetz (UrhG) genannten Rechte nicht nur als Nebenfolge; Rahmenvertrag zur Herstellung von Individualsoftware und zur Übertragung von dadurch geschaffenen Urheberrechten

  • Jurion

    Festsetzung des Steuersatzes für die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen; Weitervertrieb von Computerprogrammen an rechtlich selbstständige Konzernunternehmen; Einräumung von Rechten auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur als Nebenfolge; Begriff des Inverkehrbringens eines Werkes; Objektive Beweisanzeichen für die Einräumung der in § 69c Urheberrechtsgesetz (UrhG) genannten Rechte nicht nur als Nebenfolge; Rahmenvertrag zur Herstellung von Individualsoftware und zur Übertragung von dadurch geschaffenen Urheberrechten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c) UStG 1993/1999

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Weitervertrieb und entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen

Besprechungen u.ä. (2)

  • archive.org PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuersatz für entgeltliche Überlassung urheberrechtlich geschützter Software

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kriterien zur Festlegung der Umsatzsteuer auf Software

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 479
  • GRUR 2005, 863 (Ls.)
  • MMR 2005, 529
  • BB 2005, 810
  • DB 2005, 812
  • BStBl II 2005, 419



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 18.08.2005 - V R 42/03  

    Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des

    Selbst wenn --wie das FA meint-- § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1999 nicht in vollem Umfang gemeinschaftsrechtskonform sein sollte, ginge das für den Kläger günstigere nationale Recht vor (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 25, 26/04, BFHE 208, 479, BStBl II 2005, 419, unter II.5., m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 K 262/02  

    Kein Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn bei

    In der Hauptsache hat der BFH mit Urteil vom 25. November 2004 (V R 25/06 und V R 26/04) für die Jahre 1997 - 1999 entschieden, dass die Umsätze der Klägerin unter den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG fallen.
  • BFH, 18.11.2010 - XI B 28/10  

    Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und

    (3) Soweit der Kläger vorbringt, das FG prüfe trotz ausdrücklichen Hinweises im Klageverfahren nicht, ob die Voraussetzungen eines Steuersatzes in Höhe von 7 % gegeben seien, und hierdurch das BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 25, 26/04 (BFHE 208, 479, BStBl II 2005, 419) nicht anwende, ist dies nicht zutreffend.
  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2009 - 9 K 4510/08  

    Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb einer Internet-Musikplattform

    Die Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte muss Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung sein (BFH-Urteile vom 14. Februar 1974 V R 129/70, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1974, 261; vom 25. November 2004 V R 25/04, V R 26/04, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 208, 479, BStBl II - 2005, 419; vgl. auch Abschn. 168 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR - Bundesministerium der Finanzen - BMF -, Schreiben vom 22. Dezember 1993, BStBl I 1994, 45 bezgl. Computerprogrammen; Vogel/Schwarz, Kommentar zum UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 7 c, Rn. 26 ff.; Sölch/Ringleb, Kommentar zum UStG, § 12 Rn. 310 und 321).

    Die bloße Befugnis zur Nutzung einer vom Kl erstellten Datenbank, ohne dass den Kunden Vervielfältigungsrechte im Sinne des § 87b UrhG hieran eingeräumt werden, unterfällt jedoch ebenso wenig wie die bloße Nutzung eines Computerprogramms (hierzu BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 25/04, V R 26/04, BFHE 208, 479, BStBl II 2005, 419) der Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG (Urteil des Finanzgerichts - FG - Köln vom 22. November 2007 15 K 3601/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 419).

  • FG Düsseldorf, 27.01.2010 - 5 K 1072/08  

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Choreographieleistungen

    Die Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte muss Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung sein (BFH-Urteile vom 14. Februar 1974 V R 129/70, BStBl - II 1974, 261; vom 25. November 2004 V R 25/04, V R 26/04, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 208, 479, BStBl II - 2005, 419; vgl. auch Abschn. 168 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR - Bundesministerium der Finanzen - BMF -, Schreiben vom 22. Dezember 1993, BStBl I 1994, 45 bezgl. Computerprogrammen).
  • FG Niedersachsen, 09.09.2005 - 5 K 70/02  

    Umsatzsteuer-Freiheit der Aufenthalte Jugendlicher auf einem Ferienbauernhof

    Auch wenn diese Vorschrift nicht gemeinschaftsrechtskonform sein sollte, ginge das für die Klägerin günstigere nationale Recht vor (ständige Rechtsprechung zum Verhältnis der 6. EG-Richtlinie zum nationalen Umsatzsteuergesetz, vgl. zuletzt etwa BFH-Urteile vom 25.11.2004 V R 4/04, V R 25/04 und V R 26/04 BStBl II 2005, 415 und 419 m.w.N.) .
  • FG Baden-Württemberg, 05.09.2013 - 12 K 1800/12  

    Kein ermäßigter Steuersatz für den Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen

    Die Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte muss Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung sein (BFH-Urteile vom 14. Februar 1974 V R 129/70, BStBl II 1974, 261; vom 25. November 2004 V R 25/04, V R 26/04, BStBl II - 2005, 419; vgl. auch Abschn. 168 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR - Bundesministerium der Finanzen - BMF -, Schreiben vom 22. Dezember 1993, BStBl I 1994, 45 bezgl. Computerprogrammen; Vogel/Schwarz, Kommentar zum UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 7 c, Rn. 26 ff.; Sölch/Ringleb, Kommentar zum UStG, § 12 Rn. 310 und 321).
  • FG Köln, 18.10.2006 - 4 K 3006/04  

    Schaffung urheberrechtlich geschützter Werke bei der Konzeption und der

  • FG Sachsen, 23.07.2015 - 6 K 1157/12  

    Urheberrechtlicher Schutz der Erstellung einer Choreographie durch einen

  • FG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 7 V 7182/11  

    Umsatzbesteuerung eines Grafikdesigners - Verfahren der Aussetzung der

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