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   BFH, 25.11.2004 - V R 38/03   

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https://dejure.org/2004,1202
BFH, 25.11.2004 - V R 38/03 (https://dejure.org/2004,1202)
BFH, Entscheidung vom 25.11.2004 - V R 38/03 (https://dejure.org/2004,1202)
BFH, Entscheidung vom 25. November 2004 - V R 38/03 (https://dejure.org/2004,1202)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    UStG 1991 § 15 Abs. 2 Nr. 1
    Vorsteuerabzug nur bei von Anfang an bestehender Absicht zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1991) § 15 Abs. 2 Nr. 1
    Vorsteuerabzug bei gegebener Absicht der Verwendung von Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze

  • datenbank.nwb.de

    Absicht zur Verwendung von Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streit um die Festsetzung von negativer Umsatzsteuer; Fehlen der Berechtigung zum Abzug von Vorsteuer aus Rechnungen; Fehlen von objektiven Anhaltspunkten für die Absicht Leistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden; Voraussetzungen der ...

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 84
  • BB 2005, 371
  • DB 2005, 650
  • BStBl II 2005, 414
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 27.01.2011 - V R 38/09

    Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

    Maßgeblich ist für den Vorsteuerabzug, ob der Steuerpflichtige die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, mit den Leistungsbezügen Umsätze auszuführen, für die der Vorsteuerabzug zugelassen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03, BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414, unter II.2.b).
  • BFH, 13.01.2011 - V R 12/08

    Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung

    (1) Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezuges die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, mit der bezogenen Leistung Umsätze auszuführen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03, BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414, unter II.2.b).
  • BFH, 07.07.2011 - V R 21/10

    Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen -

    Dem steht jedoch die Rechtsprechung des BFH entgegen, wonach über den Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug nach Maßgabe der durch objektive Anhaltspunkte belegten Verwendungsabsicht zu entscheiden ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03, BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414, m.w.N.).
  • BFH, 11.04.2008 - V R 10/07

    Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

    Denn Absichtsänderungen eines Steuerpflichtigen wirken nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück und führen deshalb nicht dazu, dass für Eingangsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge nachträglich als Vorsteuerbeträge abziehbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03, BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414; BFH-Beschluss vom 10. März 2006 V B 81/05, BFH/NV 2006, 1364).
  • BFH, 02.03.2006 - V R 49/05

    Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs. 4 UStG angewandter

    a) Für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Eingangsleistungen ist bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 und 2 UStG maßgebend, ob der Steuerpflichtige die Leistungen für sein Unternehmen bezogen hat und im Jahr des Leistungsbezuges mit den Investitionsausgaben tatsächlich Umsätze ausführt, für die der Vorsteuerabzug zugelassen ist bzw. wenn die tatsächliche Verwendung noch aussteht, die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hatte, mit den Investitionsausgaben Umsätze auszuführen, für die der Vorsteuerabzug zugelassen ist (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 8. Juni 2000 Rs. C-400/98 --Breitsohl--, Slg. 2000, I-4321, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 329, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2000, 302; vom 8. Juni 2000 Rs. C-396/98 --Schloßstraße--, UVR 2000, 308; BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03, BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414, mit Nachweisen).
  • BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06

    Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen - Vorsteuerabzug

    Denn Absichtsänderungen eines Steuerpflichtigen wirken nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück und führen deshalb nicht dazu, dass für Eingangsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge nachträglich als Vorsteuerbeträge abziehbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03, BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414; BFH-Beschluss vom 10. März 2006 V B 81/05, BFH/NV 2006, 1364).
  • FG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 4 K 10124/16

    Abrisskosten; Sanierungsleistungen; unmittelbarer Zusammenhang; Vorsteuer

    Die Verwendungsabsicht ist dabei auf diesen maßgeblichen Zeitpunkt zu belegen (vgl. Weimüller, § 15 UStG , Rn. 58.2; s. auch BFH-Urteil vom 25. November 2004, V R 38/03, BStBl. II 2005, 414: objektiv belegte Absicht zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze).

    Soweit sich die Absicht später - gleich, aus welchem Grund - ändern sollte, entfaltet diese Änderung keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des fraglichen Vorsteuerabzugs (BFH-Urteil vom 25. November 2004, V R 38/03, BStBl. II 2005, 414).

  • FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07

    Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für die Baukosten eines gemischt genutzten

    Hinzu kommt, dass Absichtsänderungen eines Steuerpflichtigen nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück wirken und nicht dazu führen, dass für Eingangsleistungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge nachträglich als Vorsteuerbeträge abziehbar sind (vgl. BFH, Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03, BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414; BFH, Beschluss vom 10. März 2006 V B 81/05, BFH/NV 2006, 1364).
  • BFH, 18.10.2007 - V B 36/06

    Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht

    Spätere Änderungen der einmal vorhandenen Absicht könnten nicht zum Wegfall einmal begründeter Vorsteueransprüche führen (BFH-Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03, BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414).

    Wird diese Absicht nach Leistungsbezug aufgrund einer Absichtsänderung aufgegeben (z.B. bei Scheitern der Finanzierung) oder erfolgt eine Verwendung für steuerfreie Umsätze, bleibt der Vorsteuerabzug erhalten und kann lediglich für die Zukunft nach § 15a UStG anteilig berichtigt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414).

  • BFH, 10.03.2006 - V B 81/05

    Vorsteuer - grundsätzliche Bedeutung

    Sie steht z.B. im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 25. November 2004 V R 38/03 (BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414), wonach Absichtsänderungen nicht zurückwirken und deshalb nicht dazu führen, dass Steuerbeträge nachträglich als Vorsteuer abziehbar sind.

    Abgesehen davon fehlt es an objektiven Anhaltspunkten dafür, dass die Klägerin mit dem angegebenen Gegenstand ihres Unternehmens "Finanzdienstleistungen, Unternehmensberatung und Vermietung" beabsichtigt hatte, Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil in BFHE 208, 84, BStBl II 2005, 414).

  • FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 462/07

    Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für die Baukosten eines gemischt genutzten

  • FG München, 02.03.2011 - 3 K 2880/08

    Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes - Berechnung

  • BFH, 28.10.2010 - V R 35/09

    Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem

  • FG Baden-Württemberg, 01.02.2010 - 9 K 3710/09

    Vorsteuerabzug - Zeitnahe Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum

  • FG Hessen, 15.03.2007 - 6 K 1476/02

    Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung - Finanzholding

  • FG Nürnberg, 05.04.2005 - II 3/02

    Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines

  • FG Sachsen, 15.07.2009 - 5 K 1593/04

    Überlassung von Sportanlagen durch eine Gemeinde als Hoheitsbetrieb und nicht als

  • FG München, 30.06.2010 - 3 K 1532/08

    Vorsteueraufteilung bei steuerpflichtigen sowie beabsichtigten steuerfreien

  • FG Nürnberg, 10.10.2006 - II 61/04

    Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zum Vorsteuerabzug bei

  • FG München, 27.07.2011 - 3 K 829/08

    Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes -

  • FG Hessen, 17.06.2010 - 1 K 3632/05

    Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist entscheidend für

  • FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 558/04

    Gemischtgenutztes Grundstück - Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 7 K 7237/15

    Unternehmereigenschaft und Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Investitionsausgaben

  • FG München, 29.07.2014 - 2 K 2601/11

    Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Doppelhaushälfte trotz mehrjährigem

  • FG Hamburg, 11.12.2006 - 2 K 269/04

    Umsatzsteuerrecht: Kein Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerbefreiter Verwendung

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