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   BFH, 25.11.2009 - X R 28/05   

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https://dejure.org/2009,14588
BFH, 25.11.2009 - X R 28/05 (https://dejure.org/2009,14588)
BFH, Entscheidung vom 25.11.2009 - X R 28/05 (https://dejure.org/2009,14588)
BFH, Entscheidung vom 25. November 2009 - X R 28/05 (https://dejure.org/2009,14588)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999; Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; Passivierung von Prozesskosten; Korrektur von fehlerhaften Bilanzansätzen; teilfertiges Gebäude als Umlaufvermögen eines Grundstückshandelsbetriebs; Teilwert von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; keine Passivierung von künftigen Prozesskosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Verfahren; Korrektur von fehlerhaften Bilanzansätzen; teilfertiges Gebäude eines bilanzierenden gewerblichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 2, EStG § 5 Abs 1, EStG § 5 Abs 4 a, HGB § 249 Abs 1 S 1, GG Art 3 Abs 1
    Bilanzberichtigung; Garantie; Prozesskosten; Rückstellung; Verfassung; Vertragsstrafe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13

    Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für

    Die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit reicht nicht für die Rückstellungsbildung aus (vgl. BFH-Beschluss vom 21.08.2013 I B 60/12, juris; BFH-Urteile vom 25.11.2009 X R 28/05, juris; vom 18.01.2007 IV R 42/04, BFHE 216, 340, BStBl II 2008, 996).

    Unabdingbares und damit wesentliches Tatbestandsmerkmal für das Entstehen von Prozesskostenverpflichtungen für eine spätere Instanz ist die Einlegung des Rechtsmittels, sei es durch den Steuerpflichtigen oder den Prozessgegner (BFH-Urteile vom 25.11.2009 X R 28/05, juris; vom 06.12.1995 I R 14/95, BFHE 180, 258, BStBl II 1996, 406).

  • FG München, 24.10.2011 - 5 V 491/11

    Annahme mehrerer Gewerbebetriebe - Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen 12

    Der Schuldner muss mit seiner Inanspruchnahme ernsthaft rechnen; die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit reicht zur Bildung einer Rückstellung nicht aus (§ 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs -HGB-, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; grundlegend BFH-Urteile vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, m.w.N.; vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749; vom 25. November 2009 X R 28/05 juris).

    Zutreffend weist das Finanzamt darauf hin, dass künftige Prozesskosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Verfahren dem Grunde nach nicht passiviert werden dürfen (BFH-Urteil vom 25. November 2009 X R 28/05, juris, m.w.N.).

  • FG Köln, 17.03.2011 - 13 K 52/11

    Fehlt die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme im Zusammenhang mit

    Dies wäre aber Voraussetzung für die Bilanzierung einer entsprechenden Rückstellung gewesen (vgl. BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04, BStBl II 2006, 371; BFH-Urteil vom 25. November 2009 X R 28/05, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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