Rechtsprechung
   BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40947
BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14 (https://dejure.org/2014,40947)
BFH, Entscheidung vom 25.11.2014 - VII B 65/14 (https://dejure.org/2014,40947)
BFH, Entscheidung vom 25. November 2014 - VII B 65/14 (https://dejure.org/2014,40947)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  • IWW

    § 69 Abs. 3 FGO, § 69 Ab... s. 6 Satz 2 FGO, § 69 FGO, Art. 100 Abs. 1 GG, § 32 BVerfGG, Art. 19 Abs. 4 GG, Finanzgerichtsordnung, § 69, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 267 AEUV, § 69 Abs. 2 FGO, § 5 Abs. 1 KernbrStG, Art. 107 Abs. 1 AEUV, Richtlinie 77/388/EWG

  • Bundesfinanzhof

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 69 Abs 2 FGO, § 5 Abs 1 KernbrStG, Art 267 AEUV, § 69 Abs 3 FGO
    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  • cpm-steuerberater.de

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  • Betriebs-Berater

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Bundesfinanzhofs an die Beurteilung durch das Finanzgericht im AdV-Verfahren; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausgangsbescheide auf Grund Vorlage an den EuGH oder das BVerfG

  • rechtsportal.de

    Bindung des Bundesfinanzhofs an die Beurteilung durch das Finanzgericht im AdV-Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber

  • zeit.de (Pressebericht, 23.12.2014)

    Atomkonzerne müssen Brennstoffsteuer vorerst zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, Richtervorlage ans BVerfG - und keine AdV

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindung des Bundesfinanzhofs an die Beurteilung durch das Finanzgericht im AdV-Verfahren; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausgangsbescheide auf Grund Vorlage an den EuGH oder das BVerfG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kernbrennstoffsteuer - Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kernkraftwerkbetreiber muss weiterzahlen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 182
  • NVwZ-RR 2015, 151
  • BB 2015, 85
  • DB 2015, 1027
  • BStBl II 2015, 207
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Auf die Beschwerde des Beklagten hob der Bundesfinanzhof diese Entscheidung auf und versagte (erneut) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (BFHE 247, 182).
  • BFH, 15.06.2016 - II B 91/15

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags

    Beruhen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift, setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 2014 III B 74/13, BFH/NV 2014, 1032; vom 15. April 2014 II B 71/13, BFH/NV 2015, 7; vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207; jeweils m.w.N.).

    Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung an (BFH-Beschlüsse vom 21. November 2013 II B 46/13, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263, und in BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).

    Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BVerfG bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist der Vorrang einzuräumen, wenn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, und in BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).

    Der BFH ist deshalb aufgrund des Vorlagebeschlusses eines Finanzgerichts nicht gehindert, bei der vor der Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen Interessenabwägung dem öffentlichen Interesse am Gesetzesvollzug den Vorrang einzuräumen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207, Rz 18).

    Letztlich können Unsicherheiten bei der exakten Bestimmung des Steuerausfalls bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung auf sich beruhen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207, Rz 30).

  • FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. etwa Beschluss vom 25. November 2014, VII B 65/14, BStBl II 2015, 207, als Reaktion auf stattgebende AdV-Beschlüsse des FG Hamburg wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes, siehe hierzu auch Beschluss des FG Hamburg vom 11. April 2014, 4 V 154/13, EFG 2014, 1172) ist zwar bei bestehenden ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts oder einer für den Betroffenen bestehenden unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte im Regelfall die Vollziehung des Verwaltungsakts auszusetzen oder im Fall eines bereits vollzogenen Verwaltungsakts die Vollziehung wieder aufzuheben (§ 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 FGO).
  • FG Hamburg, 15.08.2016 - 1 V 41/16

    Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens: kein Löschen des Datenspeichers

    Einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit oder Unionsrechtskonformität bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich nicht (BFH, Beschluss vom 25.11.2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).

    Dem Aufhebungsinteresse des Antragstellers ist selbst dann kein Vorrang einzuräumen, wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Gerichtshof der Europäischen Union auf eine entsprechende Vorlage bereits mit diesen Fragen befasst worden ist (BFH, Beschluss vom 25.11.2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).

    Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung der höchsten Gerichte bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Vorrang einzuräumen, wenn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes führen würde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat (BFH, Beschluss vom 25.11.2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).

  • FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15

    Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des

    Beide Senate (Beschlüsse vom 21. November 2013 II B 46/13, BFHE 243, 162, BStBl II 2014, 263; vom 15. April 2014 II B 71/13, BFH/NV 2015, 7 und vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207) haben auch in ihren jüngsten Beschlüssen eine entsprechende Abwägung vorgenommen, auch einige Finanzgerichte sind dem gefolgt (zuletzt Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2015 5 V 10344/14, juris; Beschlüsse des FG Köln vom 20. Dezember 2013 4 V 2879/13, EFG 2014, 573, und vom 4. Juli 2012 13 V 1292/12, EFG 2012, 2036).

    Unsicherheiten bei der exakten Bestimmung des drohenden Steuerausfalls können bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und ausreichenden Prüfung auf sich beruhen (BFH-Beschluss vom 25. November 2014 VII B 65/14, a.a.O.).

    c) Bei diesem Ergebnis der Interessenabwägung wäre die beantragte Vollziehungsaufhebung auch dann abzulehnen, wenn der beschließende Senat die vom Antragsteller und in der Literatur (z.B. Lippross, UR 2014, 717; ders., NWB 2015, 677) sowie vom FG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 3. Juni 2015 5 V 5026/15, DStR 2015, 1438) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung des § 27 Abs. 19 UStG insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbots teilte (vgl. BFH-Beschluss vom 25. November 2014 VII B 65/14, a.a.O.).

  • BFH, 01.12.2015 - VII R 55/13

    Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

    Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV, das weder absolut noch unbedingt ist, nicht unmittelbar anwendbar (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Juli 2013 I R 82/12, BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123; Senatsbeschluss vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).
  • BFH, 17.12.2018 - VIII B 91/18

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR

    aa) Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm sein (BFH-Beschlüsse vom 3. September 2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279; vom 25. April 2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415; vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207, und vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558).
  • FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Solidaritätszuschlag 2012 - Verneinung

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der VII. Senat des BFH z.B. die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung der Kernbrennstoffsteuer trotz eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. Januar 2013 abgelehnt, weil die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes (d.h. im Sinne eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsvorgangs) zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers voraussetze (BFH-Beschluss vom 25. November 2014 VII B 65/14, BStBl. II 2015, 207 und BFH-Beschluss vom 9. März 2012 VII B 171/11, BStBl. II 2012, 418; s.a. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl. II 2010, 558; vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl. II 2003, 18; vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508; vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031, und vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl. II 1994, 567).
  • BFH, 31.03.2016 - XI B 13/16

    Aussetzung der Vollziehung - berechtigtes Interesse - ernstliche Zweifel an der

    Jedenfalls dann, wenn es um die Vereinbarkeit einzelner Steuerrechtsnormen mit Unionsrecht geht (vgl. zur Abgrenzung BFH-Beschluss vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207, Rz 23 ff.), ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kein besonderes Aussetzungsinteresse erforderlich; es wird von den Umsatzsteuersenaten des BFH noch nicht einmal geprüft (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Mai 1994 V S 11/93, BFH/NV 1995, 368; vom 30. November 2000 V B 187/00, BFH/NV 2001, 657; vom 19. Dezember 2012 V S 30/12, BFH/NV 2013, 779; vom 12. Dezember 2013 XI B 88/13, BFH/NV 2014, 550; zur Ertragsteuer s. ausdrücklich BFH-Beschlüsse vom 24. März 1998 I B 100/97, BFHE 185, 467, BFH/NV 1998, 1172, unter II.3., Rz 10; vom 14. Februar 2006 VIII B 107/04, BFHE 212, 285, BStBl II 2006, 523, unter II.1.b, Rz 7).
  • BFH, 01.12.2015 - VII R 51/13

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 -

    Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV, das weder absolut noch unbedingt ist, nicht unmittelbar anwendbar (BFH-Urteil vom 31. Juli 2013 I R 82/12, BFHE 243, 180, BStBl II 2015, 123; Senatsbeschluss vom 25. November 2014 VII B 65/14, BFHE 247, 182, BStBl II 2015, 207).
  • BFH, 13.05.2015 - X S 9/15

    Aussetzung der Vollziehung beim BFH - Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO -

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 5 V 10344/14

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Übernachtungsteuer Januar

  • FG Hamburg, 12.11.2015 - 3 KO 152/15

    Rechtsanwaltskosten: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden

  • FG Münster, 22.05.2019 - 13 V 235/19
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