Rechtsprechung
   BFH, 25.11.2015 - I R 85/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,48127
BFH, 25.11.2015 - I R 85/13 (https://dejure.org/2015,48127)
BFH, Entscheidung vom 25.11.2015 - I R 85/13 (https://dejure.org/2015,48127)
BFH, Entscheidung vom 25. November 2015 - I R 85/13 (https://dejure.org/2015,48127)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

  • IWW

    § 73 der Abgabenordnung (AO), § ... 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 40 Abs. 2 FGO, § 155 Satz 1 FGO, § 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes, § 40 Abs. 1 FGO, § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 42 Abs. 2 VwGO, § 184 Abs. 3 AO, Art. 108 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG, § 17 Abs. 2 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes, § 73 AO, § 31 Abs. 1 AO, § 21 Abs. 3 FVG, § 30 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 AO, § 30 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 2 FGO, § 30 AO, § 73 AO, § 184 Abs 3 AO
    Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Klage einer vermeintlichen Organgesellschaft auf Korrektur einer Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer zuständige Gemeinde

  • Betriebs-Berater

    Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 40 Abs. 2; AO § 30, § 73, § 184 Abs. 3
    Zulässigkeit der Klage einer vermeintlichen Organgesellschaft auf Korrektur einer Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer zuständige Gemeinde

  • datenbank.nwb.de

    Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbesteuer - und die Mitteilungen des Finanzamtes an die Gemeinde

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Finanzamt muss Gemeinden nicht hinsichtlich Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer korrigieren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlende Klagebefugnis einer - vermeintlichen - Organgesellschaft für eine Leistungsklage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fehlerhafte Mitteilungen der Finanzämter an die Gemeinden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 217
  • BB 2016, 725
  • DB 2016, 1174
  • BStBl II 2016, 479
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 25.04.2018 - VI R 64/15

    Zulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz

    Es genügt hingegen weder eine Verletzung lediglich wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Normen, durch die der Dritte nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63; vom 25. November 2015 I R 85/13, BFHE 252, 217, BStBl II 2016, 479; in BFHE 140, 136, BStBl II 1984, 348).
  • FG München, 25.09.2018 - 12 K 1551/18

    Gesonderte und einheitliche Feststellung, Mitunternehmerschaft, negativer

    Ein bloßes Behaupten ist natürlich in diesem Kontext nicht hinreichend, vielmehr muss ein substantiierter Vortrag geliefert werden (Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 40 FGO Rz. 176 [Nov. 2016]. In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wird die Klagebefugnis regelmäßig negativ abgegrenzt: Eine Klage ist unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (BFH-Urteil vom 25. November 2015 I R 85/13, BFHE 252, 217, BStBl II 2016, 479 m.w.N.).

    Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist auch die sog. allgemeine Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 2 FGO nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein (BFH-Urteil vom 25. November 2015 I R 85/13, BFHE 252, 217, BStBl II 2016, 479).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2018 - 1 LZ 782/17

    Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheides; Substantiierung

    Denn diese Mitteilung ist kein selbständiger Verwaltungsakt mit Außenwirkung, sondern lediglich eine verwaltungsinterne Maßnahme rein technischen Charakters (vgl. BFH, Urt. v. 25.11.2015 - I R 85/13 -, BFHE 252, 217, juris Rn. 18).
  • FG Münster, 30.08.2017 - 7 K 2828/16
    Bei dieser schlichten Informationsweitergabe handelt es sich um eine verwaltungsinterne Maßnahme rein technischen Charakters ohne unmittelbare Außenwirkung (BFH-Urteil vom 25.11.2015 I R 85/13, BStBl. II 2016, 479).
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