Rechtsprechung
   BFH, 26.01.1995 - V R 9/93   

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https://dejure.org/1995,988
BFH, 26.01.1995 - V R 9/93 (https://dejure.org/1995,988)
BFH, Entscheidung vom 26.01.1995 - V R 9/93 (https://dejure.org/1995,988)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - V R 9/93 (https://dejure.org/1995,988)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 3, 4 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Begriff der Vermittlung von Krediten

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 161
  • NJW-RR 1995, 1007
  • BB 1995, 1022
  • BB 1995, 1454
  • DB 1995, 1158
  • BStBl II 1995, 427
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 09.10.2003 - V R 5/03

    Umsatzsteuerfreie Kreditvermittlung

    Das damals für den Kläger zuständige Finanzamt vertrat im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Auffassung, bei den Provisionen handele es sich gemäß Abschn. 57 Abs. 8 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) und den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Januar 1995 V R 9/93 (BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427) um steuerpflichtige sonstige Leistungen.

    Da die Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiungen nach der Richtlinie 77/388/EWG autonome Begriffe des Gemeinschaftsrechts darstellen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- Urteil vom 5. Juni 1997 Rs. C-2/95, SDC, Slg. 1997, I-3017, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 64), kann die frühere Rechtsprechung des BFH, der Begriff "Vermittlung" in § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG bestimme sich nach dem gleichnamigen bürgerlichrechtlichen Begriff in § 652 des Bürgerlichen Gesestzbuchs --BGB-- (vgl. BFH in BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427), mit dieser Begründung nicht aufrecht erhalten werden.

    Dies steht im Ergebnis im Einklang mit der Entscheidung des BFH in BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427, wonach eine steuerfreie Vermittlung von Krediten i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG nur der ausführt, wer gegenüber den künftigen Vertragsparteien des Kreditvertrags als selbständiger Vermittler auftritt.

  • BFH, 25.06.1999 - V B 51/99

    Steuerfreie Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften

    Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat der Antragsgegner, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Januar 1995 V R 9/93 (BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427) die Auffassung, daß nur die direkte Vermittlung von Krediten bzw. Gesellschaftsanteilen steuerbefreit sei.

    Es meint, das Urteil des BFH in BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427 sei so zu verstehen, daß nur der Hauptvermittler die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen könne.

    Vermitteln i.S. des § 652 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verlange nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhandeln mit beiden Vertragsparteien, also mit dem Auftraggeber und dem Dritten, mit dem Ziel, einen Vertrag zustande zu bringen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427, m.w.N.).

    Der Streitfall unterscheidet sich aber u.a. insoweit wesentlich von dem Fall in BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427, als die Antragstellerin auch von dem Anleger (einer Vertragspartei des vermittelten Geschäfts) Provision erhielt.

  • BFH, 09.07.1998 - V R 62/97

    Steuerbefreiung sog. Superprovisionen

    Es vertritt die Auffassung, die Vorentscheidung widerspreche der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Kreditvermittlung (u.a. Urteil vom 26. Januar 1995 V R 9/93, BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427): Danach sei für eine Vermittlungstätigkeit die bewußte, finale Herbeiführung der Abschlußbereitschaft des Vertragspartners notwendig.

    c) Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Urteil des Senats in BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427 ab, da es dort nicht um das Tatbestandsmerkmal "Versicherungsvertreter" in § 4 Nr. 11 UStG 1980, sondern um die "Vermittlung von Krediten" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 ging.

  • BFH, 09.07.2003 - V B 200/02

    NZB: Erwerb von Finanzprodukten; steuerfreie Vermittlung von Krediten?

    (BFH-Urteil vom 26.01.1995 V R 9/93, a. a. O. m. w. N.).

    Die Kredite selbst vermittelt in diesem Fall nur der an die künftigen Vertragspartner leistende Vermittler (BFH-Urteil vom 26.01.1995 V R 9/93 a. a. O.).

    Der Klägerin dürfte zwar einzuräumen sein, dass der Begriff "Vermittlung" in § 4 Nr. 8 UStG richtlinienkonform auszulegen ist und die Aussage in der Vorentscheidung und in dem dort in Bezug genommenen BFH-Urteil vom 26. Januar 1995 V R 9/93 (BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427), maßgebend sei der Vermittlungsbegriff des § 652 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so nicht aufrechterhalten werden kann.

  • FG Köln, 21.08.2002 - 5 K 613/02

    Steuerpflicht von Abwicklungs- und Informationshonoraren im Rahmen der

    Die Klägerin sei nicht als selbständiger Kreditvermittler aufgetreten, so dass sie insofern auch keine steuerfreien Umsätze i. S. von § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG getätigt habe (Bundesfinanzhof-Urteil vom 26.01.1995 V R 9/93, BStBl II 1995, 427).

    (BFH-Urteil vom 26.01.1995 V R 9/93, a. a. O. m. w. N.).

    Die Kredite selbst vermittelt in diesem Fall nur der an die künftigen Vertragspartner leistende Vermittler (BFH-Urteil vom 26.01.1995 V R 9/93 a. a. O.).

  • BFH, 29.01.1998 - V R 41/96

    Strukturvertriebssystems - Multiplikatoreffekt - Vertrauenspersonen -

    b) Eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 26. Januar 1995 V R 9/93 (BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427) liegt nicht vor, da es dort nicht um das Tatbestandsmerkmal "Versicherungsvertreter" in § 4 Nr. 11 UStG 1980, sondern um die "Vermittlung von Krediten" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 ging.

    Im übrigen hat der Senat in BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Steuerbefreiung für Umsätze von Kreditvermittlern nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 anders als die hier zu beurteilende Befreiung nach § 4 Nr. 11 UStG 1980 erfolgsbezogen ausgestaltet ist.

  • FG Brandenburg, 11.12.2002 - 1 K 598/01

    Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

    Bei einer im Jahre 1999 bei dem Kläger durchgeführten Betriebsprüfung vertraten die Prüfer unter Bezugnahme auf Abschnitt 57 Abs. 8 Umsatzsteuerrichtlinie - UStR - und das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Januar 1995 ( V R 9/93, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1995, 427) die Auffassung, bei den Provisionen handele es sich um steuerpflichtige sonstige Leistungen.

    Die insoweit entgegenstehenden Auffassungen des BFH (vgl. Urteil v. 26. Januar 1995, V R 9/93, BStBl. II, 427) und der Finanzverwaltung (vgl. Abschnitt 57 Abs. 8 UStR ) stehen mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - nicht in Einklang.

  • BFH, 09.07.2003 - V B 201/02
    (BFH-Urteil vom 26.01.1995 V R 9/93, a. a. O. m. w. N.).

    Die Kredite selbst vermittelt in diesem Fall nur der an die künftigen Vertragspartner leistende Vermittler (BFH-Urteil vom 26.01.1995 V R 9/93 a. a. O.).

    Der Klägerin dürfte zwar einzuräumen sein, dass der Begriff "Vermittlung" in § 4 Nr. 8 UStG richtlinienkonform auszulegen ist und die Aussage in der Vorentscheidung und in dem dort in Bezug genommenen BFH-Urteil vom 26. Januar 1995 V R 9/93 (BFHE 177, 161, BStBl II 1995, 427), maßgebend sei der Vermittlungsbegriff des § 652 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so nicht aufrechterhalten werden kann.

  • FG München, 23.10.1998 - 14 V 3081/98

    Steuerfreiheit von Leistungen als "Zubringer" oder "Koordinator" in einem

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  • FG Köln, 24.04.2007 - 7 K 4355/05

    Vorliegen steuerbefreiter Vermittlungsleistungen bei einer Tätigkeit als

    Diese Rechtsprechung steht im übrigen mit dem bereits früher vom Bundesfinanzhof vertretenen Standpunkt im Einklang, wonach eine steuerfreie Vermittlung von Krediten im Sinne des § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG nur der ausführt, der gegenüber den künftigen Vertragsparteien des Kreditvertrages als selbständiger Vermittler auftritt (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 1995 V R 9/93, BStBl II 1995, 427).
  • FG Hamburg, 22.07.1997 - VII 138/94

    Umsatzsteuerfreiheit für sogenannte Superprovisionen und Zahlungen zur

  • FG Hamburg, 16.02.2005 - II 240/04

    Umsatzsteuergesetz: Umfang der Umsatzsteuerfreiheit für die Vermittlung von

  • FG Münster, 07.07.2016 - 5 K 2111/12
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 2638/01

    Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 1 K 126/07

    Zum Leistungsort der Umsätze als Untervermittler von innergemeinschaftlichen

  • FG Düsseldorf, 01.12.1995 - 5 K 555/90

    Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und

  • FG Düsseldorf, 26.06.1997 - 5 K 7065/91

    Befreiung von der Umsatzsteuer; Umsätze aus Vermittlung von Krediten oder

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