Rechtsprechung
   BFH, 26.01.2006 - V R 70/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2470
BFH, 26.01.2006 - V R 70/03 (https://dejure.org/2006,2470)
BFH, Entscheidung vom 26.01.2006 - V R 70/03 (https://dejure.org/2006,2470)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - V R 70/03 (https://dejure.org/2006,2470)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b; UStG 1967 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 4, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. q; UrhG § 15 Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 20

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b; UStG 1967 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 4, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. q; UrhG § 15 Abs. 2, § 19 Abs. 4, § 20

  • Judicialis
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG 1980

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens sog. "Pay-TV"

  • datenbank.nwb.de

    Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog. "Pay-TV")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausstrahlung eines Fernsehprogrammes als Filmvorführung i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) 1980; Filmvorführung in einem Filmtheater als Regelungsgegenstand des " 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG; Darbietung eines Films gegenüber einem Publikum als umsatzsteuerliches Verständnis einer Filmvorführung; Historische und systematische Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG; Enge Auslegung von Steuerermäßigungsregelungen; Definition des Begriffs der Fernsehsendung; Auftreten des Bezahlfernsehens als Rechtfertigung für eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für "Pay-TV"

  • beck.de (Kurzinformation)

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für «Pay-TV»

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 74
  • BB 2006, 762
  • DB 2006, 763
  • BStBl II 2006, 387
  • afp 2007, 70
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 13.10.2016 - 9 K 1087/14

    Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine

    Voraussetzung ist das Vorliegen einer Lücke im Gesetz in Form einer planwidrigen Unvollständigkeit, wobei die Gesetzeslücke auch erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen kann (vgl. BFH-Urteil vom 26.01.2006 V R 70/03, BFHE 213, 74, BStBl II 2006, 387; Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 4 AO Rz. 351).
  • FG Hessen, 05.11.2007 - 6 K 2291/07

    Rücknahme der Genehmigung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten

    Darüber hinaus hat der EuGH (EuGH-Urteil vom 18.01.2001 C-83/99, UR 2001, 210) und ihm folgend der Bundesfinanzhof eine enge Auslegung auch von Vorschriften zum ermäßigten Steuersatz befürwortet, weil sie eine Ausnahme von dem Grundsatz darstellen, dass im Regelfall der normale Steuersatz gilt (BFH-Urteil vom 12.05.2005 V R 54/02, BStBl II 2007, 283; BFH-Urteil vom 26.01.2006 VR 70/03, BStBl II 2006, 387).
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