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   BFH, 26.01.2016 - III S 30/15 (PKH)   

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https://dejure.org/2016,4016
BFH, 26.01.2016 - III S 30/15 (PKH) (https://dejure.org/2016,4016)
BFH, Entscheidung vom 26.01.2016 - III S 30/15 (PKH) (https://dejure.org/2016,4016)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - III S 30/15 (PKH) (https://dejure.org/2016,4016)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge

  • IWW

    § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), §§ ... 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO), § 56 Abs. 1 FGO, § 115 FGO, § 142 Abs. 1 FGO, § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, Anlage 1 Teil 6 des Gerichtskostengesetzes

  • Bundesfinanzhof

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 2 S 1 FGO, § 133a FGO, § 142 FGO
    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1
    Versagung der Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de

    Beginn der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge und Wiedereinsetzungsfrist

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versagung der Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 25.05.2016 - 9 U 80/15

    Wiedereinsetzungsfrist nach PKH-Versagung für Berufung

    Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die mit der Mittellosigkeit gerechtfertigte Versäumung der Berufungsfrist beginnt bereits mit der Kenntniserlangung von der Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs und nicht erst mit der von der Zurückweisung der gegen den ablehnenden Beschluss erhobenen Gegenvorstellung (BGH, Beschluss vom 26.9.1979 - IV ZB 52/79, Rn. 1, hier zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 9.4.2008 - 5 U 733/07, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 20.4.2009 - IX ZA 11/08, Rn. 1; BFH, Beschluss vom 26.1.2016 - III S 30/15, Rn. 10-12: gilt auch für die Zurückweisung der Anhörungsrüge).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2017 - 10 N 74.17

    Anhörungsrüge als Ersatz für Wiedereinsetzungsantrag

    5 Der Umstand, dass der Kläger unter dem 4. August 2017 eine unbegründete Anhörungsrüge nach § 152a VwGO erhoben hat, kann den fehlenden Wiedereinsetzungsantrag nicht ersetzen und die Wiedereinsetzungsfrist nicht verlängern oder hinausschieben (vgl. BFH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - III S 30/15 (PKH) -, juris; zum vergleichbaren Fall einer unbegründeten Gegenvorstellung BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - XI ZA 11/08 -, juris; ThürOLG, Beschluss vom 9. April 2008 - 5 U 733/07 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Braunschweig, Beschuss vom 25. Mai 2016 - 9 U 80/15 -, juris Rn. 13 f.).
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