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   BFH, 26.01.2016 - VII R 3/15   

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https://dejure.org/2016,7378
BFH, 26.01.2016 - VII R 3/15 (https://dejure.org/2016,7378)
BFH, Entscheidung vom 26.01.2016 - VII R 3/15 (https://dejure.org/2016,7378)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - VII R 3/15 (https://dejure.org/2016,7378)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Umfang der Haftung nach § 69 AO i. V. m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte

  • IWW

    § 18 Abs. 1, 6 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 13b UStG, §§ 129, 130 der Insolvenzordnung (InsO), § 69 der Abgabenordnung (AO), § 34 AO, §§ 129 ff. InsO, § 64 des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG), § 130 InsO, § 69 AO, § 34 Abs. 1 AO, 130 InsO, § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 35 Abs. 1 GmbHG, § 64 GmbHG, § 130 Abs. 1 InsO, § 18 Abs. 1 InsO, § 823, § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 136 Abs. 1, 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 69, AO § 34 Abs 1, AO § 47, BGB § 823, BGB § 826, InsO § 129, InsO §§ 129 ff, AO § 224
    Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte

  • Bundesfinanzhof

    Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 AO, § 34 Abs 1 AO, § 47 AO, § 823 BGB, § 826 BGB
    Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte

  • Wolters Kluwer

    Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für nicht entrichtete Umsatzsteuerschulden

  • Betriebs-Berater

    Zu Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V. m. § 34 Abs. 1 AO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für nicht entrichtete Umsatzsteuerschulden

  • rechtsportal.de

    AO § 69 ; AO § 34 Abs. 1
    Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für nicht entrichtete Umsatzsteuerschulden

  • datenbank.nwb.de

    Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall; keine Übertragung zivilrechtlicher Schadensersatznormen auf § 69 AO; Ausführungen zur Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte; Normzweck ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerschulden, Insolvenzanfechtung - und die Geschäftsführerhaftung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für nicht entrichtete Umsatzsteuerschulden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für nicht entrichtete Umsatzsteuerschulden

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 69, AO § 34, AO § 35, InsO § 129
    Haftung, Geschäftsführer, Insolvenz, Anfechtung, Pflichtverletzung, Kausalität

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 1119
  • BB 2016, 981
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 22.10.2019 - VII R 30/18

    Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

    Insoweit kann ein hypothetischer Kausalverlauf keine Berücksichtigung finden (Senatsurteil vom 26.01.2016 - VII R 3/15, BFH/NV 2016, 893, m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang ist die Rechtsprechung des Senats zu beachten, wonach ein hypothetischer Kausalverlauf keine Berücksichtigung finden kann (Senatsurteil in BFH/NV 2016, 893, m.w.N.).

  • BFH, 17.09.2019 - VII R 5/18

    Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im

    Der Kausalzusammenhang entfällt auch nicht dadurch, dass Zahlungen, wenn sie innerhalb von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet worden sind, unter Umständen angefochten werden können (vgl. Senatsurteil vom 26.01.2016 - VII R 3/15, BFH/NV 2016, 893).
  • BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17

    Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine

    b) Der erforderliche Kausalzusammenhang ist insbesondere nicht gegeben, wenn der Steuerausfall als Vermögensschaden des Fiskus mangels ausreichender Zahlungsmittel und vollstreckbaren Vermögens des Steuerpflichtigen unabhängig davon eingetreten ist, ob Steueranmeldungen fristgerecht eingereicht und die geschuldeten Steuerbeträge innerhalb der gesetzlich hierfür bestimmten Fristen entrichtet worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 2007 VII R 39/05, BFH/NV 2008, 18, unter II.2.a aa, Rz 13; vom 26. Januar 2016 VII R 3/15, BFH/NV 2016, 893, Rz 13; BFH-Beschluss vom 11. November 2015 VII B 57/15, BFH/NV 2016, 372, Rz 7).
  • BFH, 08.03.2017 - II R 31/15

    Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines

    Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2015 hat das FA seine Revision zurückgenommen, insoweit wird ab diesem Zeitpunkt von einem geminderten Streitwert ausgegangen (vgl. BFH-Urteil vom 26. Januar 2016 VII R 3/15, BFH/NV 2016, 893, Rz 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 14 B 2019/20
    vgl. BFH, Urteile vom 22. Oktober 2019 - VII R 30/18 -, juris, Rdnr. 35, und vom 26. Januar 2016 - VII R 3/15 -, juris, Rdnr. 13 ff.

    vgl. BFH, Urteil vom 26. Januar 2016 - VII R 3/15 -, juris, Rdnr. 14 ff.

  • FG Münster, 06.02.2017 - 7 V 3973/16

    Rechtmäßige Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner

    Die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers entfällt deshalb nicht dadurch, dass der Steuerausfall unter Annahme einer hypothetischen, auf § 130 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtung gedachter Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter ebenfalls entstanden wäre (BFH, Urt. vom 23.09.2008 - VII R 27/07, BStBl II 2009, 129; BFH, Urt. Vom 26.01.2016 - VII R 3/15, BFH/NV 2016, 893; FG Köln, Urt. vom 25.02.2014 - 10 K 2954/10, EFG 2014, 1350 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 19.09.2017 - 14 V 161/17

    Haftung für Lohnsteuer (Aussetzung der Vollziehung)

    Insoweit kann ein hypothetischer Kausalverlauf keine Berücksichtigung finden (Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 AO Rz 21; BFH v. 26. Januar 2016 VII R 3/15).

    (3) Dieser Beurteilung stehen die Erwägungen des BFH in seinem Beschluss vom 26. Januar 2016 (VII R 3/15) nach Auffassung des erkennenden Senats nicht entgegen.

    Sofern ein Schuldner bzw. dessen gesetzlicher Vertreter beabsichtigt, nach § 18 Abs. 1 InsO - wegen drohender Zahlungsunfähigkeit - die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst zu beantragen, könnte er - worauf auch der BFH in seinem Beschluss vom 26. Januar 2016 (a.a.O.) zu Recht hinweist - unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Termins für die Antragstellung aus haftungsrechtlicher Sicht für einen Zeitraum von drei Monaten vor diesem Datum gefahrlos von der Entrichtung fälliger Steuern absehen.

  • FG Thüringen, 28.09.2016 - 3 K 1046/13

    Kein Verschulden des Vorstands einer AG als Voraussetzung für eine

    Deshalb entfällt die Haftung eines gesetzlichen Vertreters i.S.d. § 34 AO nicht dadurch, dass der Steuerausfall unter Annahme einer hypothetischen, auf § 130 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtung gedachter Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter ebenfalls entstanden wäre (vgl. BFH-Urteil vom 26.01.2016 VII R 3/15, BFH/NV 2016, 893 ; BFH-Beschluss vom 22.04.2009 VII B 225/08, [...]).

    Nach Auffassung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 26.01.2016 VII R 3/15, BFH/NV 2016, 893 ) kann diese Rechtsprechung jedoch nicht auf die Fälle übertragen werden, in denen der Steuerpflichtige noch über ausreichende Mittel verfügt, um z.B. nach den Grundsätzen der anteiligen Tilgung zumindest einen Teil der Umsatzsteuerschuld zu begleichen.

    Für den Fall, dass der BFH die in dem obiter dictum zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung doch nicht vertreten sollte und stattdessen das Vorliegen einer grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung bejahen sollte, soll dem BFH ferner Gelegenheit gegeben werden, klarzustellen, inwieweit sich aus der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Vorliegen des zu fordernden Kausalzusammenhangs zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Steuerausfall bei nicht ausreichenden Zahlungsmitteln des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 26.01.2016 VII R 3/15, BFH/NV 2016, 893 ) Konsequenzen für den Bereich der Haftung für Lohnsteuer ergeben.

  • VG Köln, 14.06.2016 - 24 L 866/16

    Inanspruchnahme für nicht entrichtete Gewerbesteuerforderungen nebst

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06 -, juris, Rn. 12, unter Aufgabe der bis dahin bestehenden Rechtsprechung, ist vielmehr auch in den Fällen wie dem vorliegenden die Beachtung der steuerrechtlichen Vorschriften mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vereinbar, so dass ein Schadensersatzanspruch gemäß § 64 Satz 2 GmbHG entfällt, wenn der Geschäftsführer fällige Steuerforderungen begleicht, vgl. hierzu ausführlich: FG Köln, Urteil vom 6. November 2014 - - 13 K 1065/13 -, juris, Rn. 58 ff.; insoweit bestätigt durch BFH,Urteil vom 26. Januar 2016 - VII R 3/15 -, juris, Rn. 11.

    Denn hierbei handelt es sich um einen hypothetischen Kausalverlauf, welcher nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht zu berücksichtigen ist, vgl. zuletzt mit ausführlicher Begründung: BFH, Urteil vom 26. Januar 2016, a.a.O., Rn. 14 ff.; so auch OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2010- 12 A 3449/07 -, n.v.

  • FG München, 29.05.2020 - 8 K 2529/19

    Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

    ddd) Auch schließt eine mögliche Anfechtbarkeit von Zahlungen die Haftung nicht aus, da ein hypothetischer Sachverhalt für die Haftungsinanspruchnahme unbeachtlich ist (BFH-Urteil vom 26. Januar 2016 VII R 3/15, BFH/NV 2016, 893 m.w.N.; Rüsken, in: Klein, Kommentar zur AO, 14. Auflage 2018, § 69 AO Rz. 72).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 9 K 9247/15

    Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters -

  • VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 109/19

    Haftungsbescheid - Gewerbesteuer: Festsetzungsverjährung und Ermessensausübung im

  • VG Schleswig, 25.09.2019 - 4 A 531/17

    Gewerbesteuer - Haftungsbescheid gegenüber der nominellen Geschäftsführerin bei

  • VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

    Gewerbesteuer - Haftungsbescheid

  • VG München, 23.10.2018 - M 10 S 18.4681

    VwGO, AO

  • VG München, 25.10.2018 - M 10 S 18.4681

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gewerbesteuerhaftungsbescheid

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