Rechtsprechung
   BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5862
BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98 (https://dejure.org/2002,5862)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2002 - VIII R 90/98 (https://dejure.org/2002,5862)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2002 - VIII R 90/98 (https://dejure.org/2002,5862)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Einkommensteuer - Scheidung - Kindergeld - Kinderfreibetrag - Existenzminimum - Wirtschaftliche Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06

    Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus

    Ebensowenig gebietet der verfassungsrechtliche Grundsatz, wonach es sich bei der Zusammenveranlagung um eine am Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung handelt (vgl. BVerfGE 61, 319, 345 ff; BFH/NV 2002, 1137, 1138; 2005, 46 f), das Veranlagungswahlrecht als höchstpersönlich anzusehen.
  • BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

    Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den

    Nach der Rechtsprechung des BFH besteht zudem kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass nicht zusammenlebende Elternteile im Rahmen ihrer Veranlagung zur Einkommensteuer bei der steuerlichen Entlastung wegen eines unterhaltberechtigten Kindes in der Summe betragsmäßig genauso oder etwa gar besser gestellt werden, als würden sie zusammen mit dem anderen Elternteil zur Einkommensteuer veranlagt werden (BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137, unter 3.b).

    Den verfassungsrechtlichen Vorgaben ist genügt, wenn sichergestellt ist, dass jeder Elternteil im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer die ihm unter Berücksichtigung der Höhe seines Einkommens verfassungsrechtlich zustehende Entlastung wegen des für sein Kind geleisteten Unterhalts erhält (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1137, unter 3.b, und Senatsurteil in EzFamR, EStG §§ 33, 33a, 33b, 33c Nr. 43, unter II.3.).

  • BFH, 16.03.2004 - VIII R 88/98

    Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

    Das FG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Existenzminimum eines Kindes, für dessen Unterhalt ein Elternteil allein aufkommt, nicht höher anzusetzen ist als dasjenige eines Kindes, dessen Unterhalt von zusammenveranlagten Eltern getragen wird (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137).
  • BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

    Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, wenn --wie im Streitfall-- sichergestellt ist, dass jeder Elternteil im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer die ihm unter Berücksichtigung der Höhe seines Einkommens verfassungsrechtlich zustehende Entlastung wegen des für sein Kind geleisteten Unterhalts erhält (BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137).
  • BFH, 24.07.2014 - III B 28/13

    Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer

    Der BFH hat hinsichtlich des Kinderfreibetrags entschieden, dass die fehlende Möglichkeit für nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eltern, den (halben) Kinderfreibetrag einvernehmlich auf einen Elternteil zu übertragen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2007 III B 188/06, juris).

    Den verfassungsrechtlichen Vorgaben ist genügt, wenn sichergestellt ist, dass jeder Elternteil im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer die ihm unter Berücksichtigung der Höhe seines Einkommens verfassungsrechtlich zustehende Entlastung wegen des für sein Kind geleisteten Unterhalts erhält (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1137 zu geschiedenen Ehegatten).

  • FG Bremen, 15.06.2005 - 2 K 214/03

    Berücksichtigung von Besuchsfahrten zu den bei dem geschiedenen Ehepartner

    Die Abschaffung der entsprechenden damaligen Regelung ist von Verfassungs wegen auch nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 2003 VIII B 2/03, BFH/NV 2003, 917 und BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137).

    Vielmehr ist den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt, wenn sichergestellt ist, dass jeder Elternteil im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer die ihm unter Berücksichtigung der Höhe seines Einkommens verfassungsrechtlich zustehende Entlastung wegen des für sein Kind geleisteten Unterhalts erhält (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, a.a.O.).

  • BFH, 15.10.2007 - III B 188/06

    Keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf einen Elternteil bei nicht

    Es ist jedoch bereits höchstrichterlich geklärt, dass die Abschaffung des eine solche Übertragung ermöglichenden § 32 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes a.F. durch das Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 vom 18. Dezember 1995 (BGBl I 1995, 1959, BStBl I 1995, 786) verfassungskonform war (BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137; BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 2002 VIII B 157/01, BFH/NV 2002, 1566, und vom 8. April 2003 VIII B 2/03, BFH/NV 2003, 917).
  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

    Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim

    Ein solches Ergebnis ist mit dem System des Familienleistungsausgleichs unvereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 88/98, BStBl II 2005, 594; vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98, BFH/NV 2002, 1137).
  • BFH, 08.04.2003 - VIII B 2/03

    Kinderfreibetrag, Übertragung

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98 (BFH/NV 2002, 1137) entschieden, dass diese Vorschrift, nach der ein nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagtes Elternpaar nicht (mehr) die Möglichkeit hat, den Kinderfreibetrag einvernehmlich auf nur einen Elternteil zu übertragen, verfassungsgemäß ist.
  • BFH, 10.07.2002 - VIII B 157/01

    Wegfall der Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags auf nur einen

    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 26. Februar 2002 VIII R 90/98 (BFH/NV 2002, 1137).
  • FG Hamburg, 16.12.2004 - VI 304/03

    Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines

  • FG Hamburg, 30.06.2005 - VI 185/03

    Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen im Rahmen der Günstigerprüfung

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