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   BFH, 26.02.2008 - II B 6/08   

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https://dejure.org/2008,3641
BFH, 26.02.2008 - II B 6/08 (https://dejure.org/2008,3641)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2008 - II B 6/08 (https://dejure.org/2008,3641)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - II B 6/08 (https://dejure.org/2008,3641)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an GmbH; Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit; Unternehmereigenschaft ausländischer Gesellschaften

  • Judicialis

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG § ... 2; ; UStG § 14 Abs. 2 Satz 1; ; UStG § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2; ; UStG § 18f; ; UStG § 27a; ; UStG § 27b; ; FGO § 114; ; FGO § 114 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 114 Abs. 3; ; AO § 85; ; GewO § 35; ; GmbHG § 6

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Steuernummer an juristische Personen; Steuernummer als Voraussetzung für ein selbstständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden ; Versagung der Erteilung einer Steuernummer als Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit; ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Erteilung einer Steuernummer kann nicht verweigert werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 23.09.2009 - II R 66/07

    Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für

    Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch von Unternehmern i.S. des § 2 UStG auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke ist zwar weder im Gemeinschaftsrecht noch im inländischen Recht ausdrücklich vorgesehen; ein solcher Anspruch ergibt sich aber mittelbar aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004).

    Der Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen unter Angabe der Steuernummer steht demgemäß ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer gegenüber (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1004).

    Für Deutsche und für inländische juristische Personen des Privatrechts gilt insoweit das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1004).

  • BFH, 17.07.2019 - V B 28/19

    Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

    Der Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen unter Angabe der Steuernummer steht demgemäß ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer gegenüber (BFH-Urteil vom 23. September 2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712, und BFH-Beschluss vom 26. Februar 2008 - II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004).

    Das FA kann zudem von den Möglichkeiten Gebrauch machen, die § 18f UStG hinsichtlich einer Sicherheitsleistung vorsieht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1004) oder zeitnahe Sonderprüfungen durchführen.

    Bei diesen Nachteilen handelt es sich um wesentliche i.S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO, zumal sich die Ablehnung der Erteilung der Steuernummer als ein gewichtiger und nicht durch entsprechende Vorschriften begründeter Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers auf Berufsfreiheit darstellt (BFH-Beschluss in BFH/ NV 2008, 1004).

    Gewährt wird vielmehr nur vorläufiger Rechtsschutz mit den sich aus § 114 Abs. 3 FGO ergebenden Folgen (BFH-Beschluss in BFH/ NV 2008, 1004).

  • FG Hamburg, 30.08.2016 - 6 V 105/16

    Einstweilige Anordnung: Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer

    In dem Antrag auf Erteilung einer solchen Nummer ist nämlich die Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben (BFH, Beschluss vom 26.02.2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004 mit Hinweis auf § 27a Abs. 1 Satz 6 UStG).

    Die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit ist in § 35 der Gewerbeordnung eingehend geregelt und obliegt den zuständigen Behörden, nicht aber den für die Erteilung einer Steuernummer zuständigen Finanzämtern (BFH, Beschluss vom 26.02.2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004).

    Als Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift kommen sogar Domizilgesellschaften und "Strohmänner" in Betracht (BFH, Beschluss vom 26.02.2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004 m. w. N.).

    Dieses Finanzamt kann zudem von den Möglichkeiten Gebrauch machen, die § 18f UStG hinsichtlich einer Sicherheitsleistung vorsieht (BFH, Beschluss vom 26.02.2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004).

  • FG Saarland, 15.02.2017 - 2 K 1149/14

    Klage auf Erteilung einer Steuernummer und auf Feststellung des örtlich

    Ungeachtet dessen, dass der Beklagte eingeräumt hat, dass er örtlich zuständige Behörde für die Umsatzbesteuerung der Klägerin ist, besteht nur insoweit ein öffentlich-rechtlicher Anspruch als ein Unternehmer im Hinblick auf § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG eine Steuernummer zur Ausstellung von Rechnungen benötigt (BFH vom 26. Februar 2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004).
  • FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09

    Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des

    Dann könnte der Antragsteller in seinen Grundrechten verletzt sein, was als solches nicht rückgängig gemacht werden kann (vergleiche auch zum Anordnungsgrund bei Eingriffen in Grundrechte BFH-Beschluss vom 26.02.2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004).
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 K 631/10

    Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung

    Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch von Unternehmern i.S. des § 2 UStG auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke ist zwar weder im Gemeinschaftsrecht noch im inländischen Recht ausdrücklich vorgesehen; ein solcher Anspruch ergibt sich aber mittelbar aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG (BFH-Urteil vom 23. September 2009 II R 66/07, BFH/NV 2010, 365, BFH-Beschluss vom 26. Februar 2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004).

    Der Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen unter Angabe der Steuernummer steht demgemäß ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer gegenüber (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1004).

    Zwar hat der BFH den Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer zu umsatzsteuerlichen Zwecken auch damit begründet, dass die Ablehnung der Vergabe einer derartigen Steuernummer durch das Finanzamt an eine GmbH, die zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtende Umsätze ausführen will, die Wirkung eines Tätigkeitsverbotes hat und einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellen würde (BFH-Beschluss vom 26. Februar 2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004).

    Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die Klägerin tatsächlich als Unternehmerin am Markt tätig geworden ist (BFH Beschluss vom 26. Februar 2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004, BFH Urteil vom 23. September 2009 II R 66/07, BFH/NV 2010, 365).Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt.

  • FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 2487/16

    Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Steuernummer;

    Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Unternehmer, der eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausführt, verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen, wenn er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG) oder wenn er eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 UStG) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ausführt (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG; BFH-Beschluss vom 26.2.2008 - II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004 betreffend die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an eine GmbH; ebenso BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712).

    In dem Antrag auf Erteilung einer solchen Nummer ist nämlich die Steuernummer anzugeben, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird (§ 27a Abs. 1 Satz 6 UStG; BFH-Beschluss vom 26.2.2008 - II B 6/08 BFH/NV 2008, 1004 betreffend die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an eine GmbH; BFH-Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712; im Anschluss daran ebenso BMF-Schreiben vom 1.7.2010, IV D 3 - S 7420/07/10061:002, BStBl I, 2010, 625, mit der Einschränkung, dass allein die Erklärung des Steuerpflichtigen, ein selbständiges, gewerbliches oder berufliches Tätigwerden zu beabsichtigen, nicht ausreichend sein soll; ebenso FG Hamburg, Beschluss vom 30.8.2016 - 6 V 105/16; FG des Saarlandes, Urteil vom 15.2.2017 - 2 K 1149/14, EFG 2017, 550).

  • FG Hamburg, 26.01.2012 - 2 K 49/11

    Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung

    Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG hängt nicht von der Rechtsfähigkeit ab (ständige Rspr., vgl. etwa BFH-Urteil vom 21. April 1994 VR 105/91, BStBl II 1994, 671; BFH-Beschluss vom 26. Februar 2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004), so dass auch die Klägerin als nicht rechtsfähiger Teil der ... Hauptniederlassung grundsätzlich umsatzsteuerlich Unternehmerin und damit steuerrechtsfähig sein kann.
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 7 V 7203/18

    Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für

    Da der Bescheid vom 31.10.2018 sich in einer Negation erschöpft und keinen vollziehbaren Inhalt hat, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung -FGO- im Streitfall der statthafte Rechtsbehelf des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-, Beschlüsse vom 20.12.2007 IX B 194/07, BFH/NV 2008, 600; vom 26.02.2008 II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004).
  • FG Nürnberg, 10.04.2008 - 2 V 1958/07

    Kostenrechnung des Bevollmächtigten als Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO -

    Die finanzgerichtliche Entscheidung wurde vom BFH mit Beschluss vom 26.02.2008 (Az. II B 6/08) bestätigt und ist rechtskräftig.
  • FG München, 19.02.2009 - 14 K 4956/06

    Klage auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

  • FG München, 19.02.2009 - 14 K 4531/06

    Vergabe einer Steuernummer

  • FG München, 26.01.2012 - 14 K 2242/11

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Umsatzsteuernummer - Verpachtung einer

  • FG Nürnberg, 10.04.2008 - 2 V-(3) 1958/07

    Antrag auf Notwendigerklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das

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