Rechtsprechung
   BFH, 26.02.2009 - II R 4/08   

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https://dejure.org/2009,4518
BFH, 26.02.2009 - II R 4/08 (https://dejure.org/2009,4518)
BFH, Entscheidung vom 26.02.2009 - II R 4/08 (https://dejure.org/2009,4518)
BFH, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - II R 4/08 (https://dejure.org/2009,4518)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand; Bauvertrag als nachträglich bekannt gewordene Tatsache; Kenntnis des Finanzamts; Kein Ermittlungsfehler des Finanzamts im Falle einer lückenhaften Unterrichtung durch den Steuerpflichtigen; Keine Zurechnung des Wissens des Betriebsprüfers

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen zur Änderung eines Steuerbescheids hinsichtlich der Grunderwerbsteuer; Ausgestaltung eines Änderungsbescheids zur Besteuerung eines durch eine Grundstücksbebauung entstandenen Grunderwerbs; Anforderungen an das Vorliegen ...

  • datenbank.nwb.de

    Umstände, die einen grunderwerbsteuerrechtlich einheitlichen Erwerbsgegenstand begründen als Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Kenntnis des Finanzamts; Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 25.01.2017 - I R 70/15

    Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und

    Tatsache im Sinne der Norm ist, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Oktober 1993 III R 58/92, BFHE 172, 397, BStBl II 1994, 346; vom 18. Dezember 1996 XI R 36/96, BFHE 181, 566, BStBl II 1997, 264; vom 26. Februar 2009 II R 4/08, BFH/NV 2009, 1599).
  • BFH, 29.07.2009 - II R 58/07

    Vorliegen eines einheitlichen, aus Grundstück und Gebäude bestehenden

    Zu diesen Tatsachen zählen die Umstände, die einen grunderwerbsteuerrechtlich einheitlichen Erwerbsgegenstand begründen (BFH-Urteile vom 13. Mai 1998 II R 67/96, BFH/NV 1999, 1; vom 14. Mai 2003 II R 25/01, BFH/NV 2003, 1395; vom 25. Januar 2006 II R 61/04, BFH/NV 2006, 1059, und vom 26. Februar 2009 II R 4/08).

    Eine Tatsache ist dem FA dann i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bekannt, wenn es positive Kenntnis erlangt hat (BFH-Urteil vom 26. Februar 2009 II R 4/08).

    Die spätere Änderung eines Steuerbescheids ist allerdings nur dann treuwidrig, wenn das FA Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt hat, die sich ihm bei Beachtung des § 88 AO und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hätten aufdrängen müssen (BFH-Urteil vom 12. Juli 2001 VII R 68/00, BFHE 196, 317, BStBl II 2002, 44), und der Steuerpflichtige seinerseits die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten erfüllt hat (BFH-Urteile vom 10. April 1997 IV R 47/96, BFH/NV 1997, 757; vom 4. März 1999 II R 79/97, BFH/NV 1999, 1301, und vom 26. Februar 2009 II R 4/08).

    Da der Steuerpflichtige derjenige ist, dem der Sachverhalt bekannt ist, weil er ihn verwirklicht hat, und der als Erster durch Abgabe einer vollständigen Steuererklärung oder Anzeige tätig zu werden hat, schließt eine lückenhafte Unterrichtung der Steuerbehörden es für gewöhnlich aus, gegenüber einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Ermittlungsfehler der Behörde geltend zu machen (BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1059, und vom 26. Februar 2009 II R 4/08).

    Zu den danach anzuzeigenden Umständen gehört auch der Abschluss eines Bauvertrags, der zu einem einheitlichen Erwerbsvorgang führt (BFH-Urteile vom 30. Oktober 1996 II R 69/94, BFHE 181, 341, BStBl II 1997, 85; in BFH/NV 2006, 1059, und vom 26. Februar 2009 II R 4/08).

  • BFH, 11.02.2010 - VI R 65/08

    Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG)

    Eine Tatsache ist dem FA dann i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bekannt, wenn es positive Kenntnis erlangt hat (BFH-Urteil vom 26. Februar 2009 II R 4/08, BFH/NV 2009, 1599).
  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 11 K 3860/16

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.12.2017 11 K

    Für eine Entscheidung nach den Grundsätzen der Feststellungslast ist aber kein Raum, wenn das FA vom Steuerpflichtigen selbst über die änderungsrelevanten Tatsachen nicht in Kenntnis gesetzt worden ist und es auch für eine anderweitige Kenntniserlangung keine Anhaltspunkte gibt (BFH, Urteil vom 26. Februar 2009 - II R 4/08, BFH/NV 2009, 1599).

    b) Das FA kann allerdings nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert sein, Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen zu ändern, wenn ihm die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre (BFH, Urteile vom 26. Februar 2009 - II R 4/08, BFH/NV 2009, 1599; vom 24. Januar 2002 - XI R 2/01, BFHE 197, 526, BStBl II 2004, 444).

    Da der Steuerpflichtige derjenige ist, dem der Sachverhalt bekannt ist, weil er ihn verwirklicht hat, und der als Erster durch Abgabe einer vollständigen Steuererklärung oder Anzeige tätig zu werden hat, schließt eine lückenhafte Unterrichtung der Steuerbehörden es für gewöhnlich aus, gegenüber einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Ermittlungsfehler der Behörde geltend zu machen (BFH, Urteil vom 26. Februar 2009 - II R 4/08, BFH/NV 2009, 1599 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  • FG Münster, 18.08.2015 - 10 K 3410/13

    Entsorgungskosten bei Energiesparlampen

    Zudem muss die Tatsache rechtserheblich sein (ständige Rechtsprechung des BFH z.B. Urteil vom 26.02.2009 - II R 4/08, BFH/NV 2009, 1599; vom 09.04.2014 - X R 1/11, BFH/NV 2014, 1499).
  • BFH, 16.04.2015 - IV R 2/12

    Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden

    Wenn auch die Feststellungslast für eine die Besteuerungsgrundlagen erhöhende Änderung eines Feststellungsbescheids nach allgemeinen Grundsätzen dem FA obliegt (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 2009 II R 4/08, BFH/NV 2009, 1599), so kann hier die negative Tatsache, dass der Mietvertrag zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorgelegt worden war, von dem FA nicht anders als durch den Sachvortrag, dass dies nicht der Fall war, dargelegt werden.
  • BFH, 04.05.2011 - I R 67/10

    Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i. S. d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2.

    Dabei ist "Tatsache" jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise den gesetzlichen Steuerbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses Tatbestands erfüllt; "nachträglich" wird eine Tatsache bekannt, wenn sie der Finanzbehörde nach dem Erlass des ggf. zu ändernden Steuerbescheides bekannt wird (BFH-Urteil vom 26. Februar 2009 II R 4/08, BFH/NV 2009, 1599).
  • BFH, 08.12.2011 - VI R 49/09

    Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die

    Im Falle einer beiderseitigen Pflichtverletzung ist nach ständiger Rechtsprechung eine Abwägung vorzunehmen (z.B. BFH-Urteile vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, und vom 26. Februar 2009 II R 4/08, BFH/NV 2009, 1599, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 13.10.2014 - 7 K 158/14

    Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk - Änderung eines bestandskräftigen

    Unter sinngemäßer Anwendung der Tz. 41.1 des Anwendungserlasses zu § 173 AO könne die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Steuerpflichtigen nicht zum Nachteil des FA gereichen (Hinweis auf BFH-Beschluss vom 14. Mai 2013 X B 33/13 und BFH-Urteile vom 26. Februar 2009 II R 4/08 und vom 27. Juli 2009 II R 58/07).
  • BFH, 26.06.2013 - I R 4/12

    Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i. S. der erweitert beschränkten

    Im Falle einer beiderseitigen Pflichtverletzung ist nach ständiger Rechtsprechung eine Abwägung vorzunehmen (z.B. BFH-Urteile vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, und vom 26. Februar 2009 II R 4/08, BFH/NV 2009, 1599, m.w.N.).
  • FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3909/11

    VGA durch Darlehensgewährung an eine GmbH, an der eine dem Gesellschafter

  • BFH, 11.03.2010 - VI B 151/09

    Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz - Bloß

  • FG Münster, 24.09.2009 - 8 K 2284/06

    Ablaufhemmung bei Nichtanzeige durch den Notar

  • FG Münster, 09.04.2019 - 2 K 397/18
  • FG Saarland, 13.03.2013 - 2 K 1503/08

    Änderung wegen Tatsachen, die der zuständige FA-Sachbearbeiter einer anderen

  • FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 984/08

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO trotz

  • FG Köln, 10.03.2010 - 5 K 99/09

    Einheitliches Vertragswerk zwischen Erbbaurechtsvertrag und Bauerrichtungsvertrag

  • FG München, 19.05.2015 - 2 K 2799/12

    Fehlende Gewinnerzielungsabsicht, Beraterverträge, Einfamilienhaus

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