Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat

• openjur.de

  Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat

• Bundesfinanzhof

  AnfG § 16 Abs 1 S 1, AnfG § 16 Abs 2, AnfG § 17 Abs 1 S 1, FGO § 69 Abs 3 S 3, AO § 191
  Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat

 
• Bundesfinanzhof

  Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 Abs 1 S 1 AnfG, § 16 Abs 2 AnfG, § 17 Abs 1 S 1 AnfG, § 69 Abs 3 S 3 FGO, § 191 AO
  Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat

• rewis.io

  Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AnfG § 16 Abs. 2; InsO § 130
  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hinsichtlich eines Duldungsbescheides aufgrund Anfechtung gem. §§ 3 ,4 AnfG

• datenbank.nwb.de

  Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung (Kontopfändung) eines Duldungsbescheids, mit dem das Finanzamt eine Vermögensübertragung des Steuerschuldners anficht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts - und ihre Aufhebung nach Insolvenzeröffnung

• Jurion (Kurzinformation)

  Verfahren betreffend die Anfechtung eines Duldungsbescheides kann sich mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erledigt haben

Verfahrensgang

• FG Münster, 28.02.2013 - 6 V 3617/12
• BFH, 26.02.2014 - VII B 53/13

Papierfundstellen

• NZI 2014, 518

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09

  Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VII B 53/13

  Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der auf das Anfechtungsgesetz gestützte, nicht nach § 130 InsO wirksam angefochtene Erwerb einer Sicherung des Anfechtungsgläubigers --hier des FA-- Bestand hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. November 2012 IX ZR 173/09, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2013, 131).

  Wie die Materialien zu § 12 AnfG a.F. (§ 16 Abs. 2 AnfG) bestätigen, erfasst die Regelung auch den Fall, dass die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs zu einem Pfandrecht des anfechtenden Gläubigers an dem Zurückzugewährenden geführt hat (vgl. BGH-Urteil in ZIP 2013, 131).

• BFH, 29.10.1985 - VII B 69/85

  Finanzgerichtsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VII B 53/13

  Das anhängige Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz richtet sich dagegen nicht gegen den Anfechtungsanspruch, sondern gegen dessen Verwirklichung, gegen die Berechtigung zur Vollstreckung des Duldungsbescheids schon vor Eintritt der Bestandskraft (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Oktober 1985 VII B 69/85, BFHE 145, 17, BStBl II 1986, 236).
• FG Münster, 28.02.2013 - 6 V 3617/12

  Unterbrechung eines Verfahrens nach § 17 AnfG bei fehlendem Vorliegen eines im …

  Auszug aus BFH, 26.02.2014 - VII B 53/13

  Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 754 veröffentlicht.

• BFH, 27.08.2014 - VII B 37/14

  Wegfall des Rechtschutzinteresse für AdV eines Duldungsbescheids

  Wie der Senat mit Beschluss vom 26. Februar 2014 VII B 53/13 (BFH/NV 2014, 1084) ausgeführt hat, wird nach dieser Vorschrift ein im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch rechtshängiges Verfahren über den Anfechtungsanspruch unterbrochen, hier also das Klageverfahren betreffend den Duldungsbescheid.
• BFH, 05.11.2014 - VII B 113/14

  Rechtswegrüge im NZB-Verfahren - Tatbestandsberichtigung

  Einen vermeintlichen Herausgabeanspruch müsste gegebenenfalls der Insolvenzverwalter gegen das FA betreiben (vgl. dazu aber § 16 Abs. 2 AnfG, und BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 VII B 53/13, BFH/NV 2014, 1084).
• FG Niedersachsen, 16.01.2023 - 15 K 202/19

  Prozessausweisung eines Insolvenzverwalters wegen Berühmens eines Rechts auf …

  Die im Streitfall vorliegende Fallkonstellation, in der der Einzelgläubiger gegenüber dem Anfechtungsgegner eine Sicherheit hinsichtlich seines Wertersatzanspruchs erlangt hat, ist von § 16 Abs. 2 AnfG umfasst (…vgl. Weinland in MüKo AnfG, § 16 Rz. 23, 2. Aufl. 2022, vgl. auch BFH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - VII B 53/13 - BFH/NV 2014, 1084).