Rechtsprechung
   BFH, 26.03.1991 - VIII R 2/88   

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https://dejure.org/1991,3347
BFH, 26.03.1991 - VIII R 2/88 (https://dejure.org/1991,3347)
BFH, Entscheidung vom 26.03.1991 - VIII R 2/88 (https://dejure.org/1991,3347)
BFH, Entscheidung vom 26. März 1991 - VIII R 2/88 (https://dejure.org/1991,3347)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulassungsvoraussetzungen der Revisionseinlegung - Prozessuale Rechtsfolgen der Löschung einer GmbH im Handelsregister

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 30.03.1993 - VIII R 8/91

    Zur Annahme von Sonderbetriebsvermögen, wenn ein Kommanditist einer GmbH, an

    Nach ständiger Rechtsprechung wird eine aufgelöste und im Handelsregister gelöschte Kapitalgesellschaft als fortbestehend angesehen, solange sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat, insbesondere wenn sich in einem Verfahren das steuerliche Ergebnis für sie ändern kann (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. März 1991 VIII R 2/88, BFH/NV 1992, 177; Urteil vom 7. August 1990 VIII R 257/84, BFH/NV 1991, 507, m. w. N.).

    Sie wird durch den zum Nachlaßliquidator bestellten Rechtsanwalt Dr. R vertreten (BFH/NV 1992, 177; BFH-Beschluß vom 31. Juli 1991 I R 32/91, BFH/NV 1992, 397).

  • BFH, 23.11.1994 - VIII R 51/94

    Beteiligten- und Prozessfähig einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft

    Da die Revisionsklägerin noch nicht im Handelsregister gelöscht worden ist, war sie weder handelsrechtlich (vgl. Baumbach/Hueck, a.a.O., § 63 Rz. 48) noch steuerrechtlich erloschen (Urteil des erkennenden Senats vom 26. März 1991 VIII R 2/88, BFH/NV 1992, 177; Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 11. April 1990 I R 119/85, BFH/NV 1991, 415, 416 m. w. N.).

    b) Mangels Löschung im Handelsregister ist die GmbH auch prozeßfähig geblieben (§ 58 Abs. 2 FGO; BFH/NV 1992, 177).

    Die Klage (Schriftsatz vom 16. November 1987) ist in Übereinstimmung mit dem klägerischen Vortrag im Schriftsatz vom 8. August 1994 entsprechend der prozessualen Rechtslage von den ehemaligen Gesellschaftern der vollbeendeten KG erhoben worden, also weder von der Z-GmbH als Geschäftsführerin der KG in gesetzlicher Prozeßstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO noch von der Z-GmbH als Rechtsnachfolgerin (vgl. Beschluß des erkennenden Senats in BFH/NV 1992, 177, 178 m. w. N.).

  • BFH, 04.09.2008 - XI B 188/07

    Prozessfähigkeit einer GmbH - Rechtliches Gehör - Beschwerde gegen eine

    Dies führte zur Prozessunfähigkeit der Klägerin (vgl. BFH-Beschluss vom 26. März 1991 VIII R 2/88, BFH/NV 1992, 177).

    Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine GmbH ordnungsgemäß vertreten ist (vgl. Beschluss in BFH/NV 1992, 177, sowie Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 58 FGO Rz 67, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 14.06.1994 - VIII R 20/93

    Notwendigkeit der Beiladung sämtlicher Gesellschafter einer aufgelösten

    Ob die Partnership und die Limited jeweils steuerrechtlich eigenständig anzuerkennende Gesellschaften darstellen oder -- wie der Beklagte meint -- deren Ergebnisse einkommensteuerrechtlich einer aus drei Gesellschaftern bestehenden GbR nach § 42 AO 1977 zuzurechnen sind, kann gegenüber diesen ehemaligen Gesellschaftern nur einheitlich entschieden werden (vgl. BFH-Beschluß vom 26. März 1991 VIII R 2/88, BFH/NV 1992, 177, 178; Urteil vom 9. April 1991 IX R 78/88, BFHE 163, 517, BStBl II 1991, 809, 810).
  • BFH, 05.04.2005 - VIII B 185/04

    Verrechenbare Verluste nach § 15 a EStG , Einspruch für vollbeendete PersG

    Der Senat lässt deshalb dahinstehen, ob eine solche Berichtigungserklärung --wäre sie abgegeben worden-- nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. März 1991 VIII R 2/88, BFH/NV 1992, 177) oder --was für das anhängige Verfahren zur Abwendung der aufgezeigten Rechtsfolgen erforderlich wäre-- nach Abschluss des Einspruchsverfahrens noch Beachtung finden könnte.
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - 5 K 1800/05

    Prozessfähigkeit einer GmbH nach Löschung bei Fortwirkung der Prozessvollmacht -

    Daran ändere auch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26.3.1991 (VIII R 2/88, BFH/NV 1992, 177) nichts, auf die der Berichterstatter hingewiesen habe.

    Das gilt nach § 155 FGO in Verbindung mit § 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO allerdings dann nicht, wenn bereits vor dem Verlust der Prozessfähigkeit eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattgefunden hatte; auch dies gilt in den Fällen der Löschung einer GmbH im Handelsregister (Gräber/Koch, a.a.O., Rz. 42; BFH vom 26.3.1991 - VIII R 2/88, BFH/NV 1992, 177).

  • BFH, 28.10.1992 - VIII B 85/92

    Rechtsstellung des bevollmächtigten Liquidators im Steuerverfahren

    Die Beschwerde ist nach der Begründung als Rechtsmittel sämtlicher an der ehemaligen GmbH und Still beteiligten Personen auszulegen (vgl. zur Auslegung Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. März 1991 VIII R 2/88, BFH/NV 1992, 177).
  • FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 1304/06

    Abgrenzung zwischen betrieblicher Veräußerungsrente und privater

    Eine Auslegung ist nur dann nicht mehr zulässig, wenn sie zur Annahme eines Erklärungsinhalts führt, für den sich in der Erklärung selbst keine Anhaltspunkte wird finden lassen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26.03.1991 VIII R 2/88, BFH/NV 1992, 177; allgemein hierzu: von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Auflage, Vor § 33 Anm. 14 ff.).
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