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   BFH, 26.03.1997 - II R 28/96   

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https://dejure.org/1997,4434
BFH, 26.03.1997 - II R 28/96 (https://dejure.org/1997,4434)
BFH, Entscheidung vom 26.03.1997 - II R 28/96 (https://dejure.org/1997,4434)
BFH, Entscheidung vom 26. März 1997 - II R 28/96 (https://dejure.org/1997,4434)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 76 Abs 2, FGO § 47 Abs 1, FGO § 56 Abs 3, GG Art 19 Abs 4, GG Art 103 Abs 1
    Aufklärungspflicht; Fristversäumnis; Jahresfrist; Klagefrist; Mitwirkungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vorsitzender

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1998, 552
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 26.09.2006 - X R 21/04

    Nichtigkeit; Folgebescheid

    Zum anderen wird Wiedereinsetzung gewährt, wenn die Rechtzeitigkeit des Rechtsbehelfs allein aus in der Sphäre des Gerichts liegenden Gründen nicht innerhalb der Jahresfrist geprüft worden ist (BFH-Urteil vom 26. März 1997 II R 28/96, BFH/NV 1997, 859).
  • BGH, 17.04.2002 - XII ZB 186/01

    Beginn der Rechtsmittelfrist in Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen

    Der Bundesfinanzhof (NVwZ 1998, 552) hat zwar die Auffassung vertreten, die ähnlich lautende Vorschrift des § 56 Abs. 3 FGO stehe einer Wiedereinsetzung nicht entgegen, wenn das Gericht innerhalb der Jahresfrist Handlungen vorgenommen hat, die auf eine sachliche Prüfung des Rechtsmittels hindeuten.
  • FG Hamburg, 31.03.2004 - I 290/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der einjährigen Klagefrist

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  • BFH, 28.10.2004 - III R 53/03

    NZB gegen Gerichtsbescheid

    Da eine unzulässige Revision in aller Regel ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verworfen wird (§ 90 Abs. 1 Satz 2, § 121 Satz 1, § 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 FGO), musste die Aufforderung, auf mündliche Verhandlung zu verzichten, bei der Klägerin und ihrem Prozessvertreter den Eindruck erwecken, es werde eine Sachentscheidung ergehen (BFH-Urteil vom 26. März 1997 II R 28/96, BFH/NV 1997, 859, m.w.N.), so dass verfahrensrechtlich nichts weiter zu veranlassen sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 1 A 1721/01

    Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung

    vgl. hierzu allgemein: BFH, Urteil vom 26. März 1997 - II R 28/96 -, NVwZ 1998, 552; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 2. April 1992 - 5 B 50.92 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 177; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, § 60 Rn. 116; Kopp/Schenke, a.a.O., § 60 Rn. 28 mit Fußnote 104; Kummer, a.a.O., Rn. 706 m.w.N.
  • FG Düsseldorf, 08.05.2003 - 11 K 6623/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Jahresfrist; Ausnahmesituation -

    Nach Auffassung des Senats ist jedoch im Streitfalle, keine, durch die Rechtsprechung des BFH grundsätzlich zugelassene Ausnahmesituation (vgl. BFH-Urteil vom 26.03.1997 II R 28/96 BFH/NV 1997, 859) dahingehend anzunehmen, dass ein Wiedereinsetzungsantrag trotz Überschreitens der Jahresfrist nach § 56 Abs. 3 FGO noch zulässig sein könnte.

    Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Tatsache, dass die Klägerin erst nach Ablauf der maßgebenden Wiedereinsetzungsfristen über das Fehlen des Antrags nach § 68 FGO a.F. informiert worden ist, allein auf in der Sphäre des Finanzgerichts liegende Gründe zurückzuführen ist ( so BFH-Urteil vom 26.03.1997 a. a. O. allerdings zum Überschreiten einer Klagefrist).

  • FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 461/08

    Widerlegung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO: durch Poststempel

    Zwar greift die Ausschlussfrist des § 56 Abs. 3 FGO ausnahmsweise dann nicht, wenn die Prüfung der Zulässigkeit der Klage allein aus in der Sphäre des Gerichts liegenden Gründen nicht innerhalb der Jahresfrist erfolgt ist und die Beteiligten aufgrund gerichtlicher Verfügungen der Ansicht waren, dass demnächst eine materiellrechtliche Entscheidung ergehen würde (BFH-Urteil vom 26.03.1997 II R 28/96, BFH/NV 1997, 859).
  • BFH, 30.10.2001 - X B 55/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der Jahresfrist

    Zum anderen wird Wiedereinsetzung gewährt, wenn die Rechtzeitigkeit des Rechtsbehelfs allein aus in der Sphäre des Gerichts liegenden Gründen nicht innerhalb der Jahresfrist geprüft worden ist (BFH-Urteil vom 26. März 1997 II R 28/96 BFH/NV 1997, 859).
  • FG Hamburg, 12.06.2008 - 5 K 81/06

    Doppelbesteuerungsabkommen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des Art. 4

    Wiedereinsetzung konnte auch noch nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist bewilligt werden, da der PKH-Beschluss aus allein in der Sphäre des Gerichts liegenden Gründen erst nach mehr als einem Jahr erging (vgl. BFH Urteil vom 26.03.1997 II R 28/96, BFH/NV 1997, 859; Beschluss vom 30.10.2001 X B 55/01, BFH/NV 2002, 503).
  • FG Hamburg, 29.01.2021 - 4 K 26/16
    Dies gelte jedenfalls dann, wenn die verspätete Prüfung der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung nicht durch ein unsachgemäßes Verhalten oder ein unrichtiges Vorbringen der Partei mitverursacht worden sei, sondern ausschließlich der Sphäre des Gerichts zuzuordnen sei (BFH, Urteil vom 26. März 1997, II R 28/96, juris, Rn. 12 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 4 LB 291/03

    Abtretung des jugendhilferechtlichen Anspruchs auf eine Geldleistung

  • VG Köln, 15.05.2009 - 27 K 2080/07

    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ohne Durchführung eines erforderlichen

  • FG München, 22.09.1999 - 2 K 4229/95

    Nachweis der Bevollmächtigung; keine Fristverlängerung nach Ablauf einer

  • VG München, 21.04.2009 - M 21 K 07.5606

    Klage verfristet; Jahresfrist des § 60 Abs. 3 VwGO; höhere Gewalt

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