Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  GKG § 12 Abs 1 S 1, GKG § 12a, FGO § 79a Abs 1 Nr 5, FGO § 79a Abs 4, KostVfg § 32 Abs 4 S 3
  Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

 
• Bundesfinanzhof

  Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 1 S 1 GKG, § 12a GKG, § 79a Abs 1 Nr 5 FGO, § 79a Abs 4 FGO, § 32 Abs 4 S 3 KostVfg
  Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

• IWW

  § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes, § ... 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 66 Abs. 1 GKG, § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG, § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO, §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 12a GKG, § 14 Nr. 1 GKG, § 32 Abs. 4 Satz 3 der Kostenverfügung, § 26 Abs. 8 Satz 3 KostVfg, § 66 Abs. 8 GKG

• rewis.io

  Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 12 Abs. 1 S. 1; GKG § 12a
  Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses für die Erhebung einer Entschädigungsklage gem. § 198 GVG

• datenbank.nwb.de

  Zuständigkeit des Berichterstatters gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO für eine Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister; Gerichtskosten für eine Entschädigungsklage bei Nichtzahlen des Vorschusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses für die Erhebung einer Entschädigungsklage gem. § 198 GVG

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 20.02.2013 - X E 8/12

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - …

  Auszug aus BFH, 26.03.2015 - X E 2/15

  Das dagegen gerichtete Schreiben vom 28. September 2012 wurde als Erinnerung behandelt, die mit Beschluss vom 20. Februar 2013 X E 8/12 (BFH/NV 2013, 763) zurückgewiesen wurde.

  Für die Entscheidung über eine Erinnerung i.S. des § 66 Abs. 1 GKG wie auch den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Erinnerung (§ 66 Abs. 7 Satz 2 GKG) ist gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO der Berichterstatter zuständig (grundsätzlich: Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 763, unter II.1.).

  a) Der vom Kostenbeamten in dieser Kostenrechnung berechnete vorläufige Streitwert von 36.000 EUR ist zumindest in dieser Höhe mangels Einwendungen der Erinnerungsführer wie in der bisherigen Kostenrechnung des BFH --Kostenstelle-- KostL ... (X K 4/12) auch weiterhin ansetzbar (weiterführend: Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 763, unter II.2.a).

• BFH, 08.11.2013 - X S 41/13

  Wiederholter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BFH, 26.03.2015 - X E 2/15

  Diese Vorauszahlungspflicht besteht fort, da Prozesskostenhilfe aufgrund der Senatsbeschlüsse vom 10. April 2013 X S 5/13 (PKH) (…BFH/NV 2013, 971) und vom 8. November 2013 X S 41/13 (PKH) (BFH/NV 2014, 366) nicht bewilligt worden ist (§ 14 Nr. 1 GKG).
• BFH, 10.04.2013 - X S 5/13

  Nachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren

  Auszug aus BFH, 26.03.2015 - X E 2/15

  Diese Vorauszahlungspflicht besteht fort, da Prozesskostenhilfe aufgrund der Senatsbeschlüsse vom 10. April 2013 X S 5/13 (PKH) (BFH/NV 2013, 971) und vom 8. November 2013 X S 41/13 (PKH) (…BFH/NV 2014, 366) nicht bewilligt worden ist (§ 14 Nr. 1 GKG).

 
• BFH, 14.01.2009 - VII B 237/08

  Anordnung, ein Verfahren aus den Registern des FG zu löschen, als prozessleitende …

  Auszug aus BFH, 26.03.2015 - X E 2/15

  Es handelt sich um eine Maßnahme mit nur innerdienstlicher Wirkung, die der förmlichen, ordnungsgemäßen Abwicklung des Prozesses dient (BFH-Beschluss vom 14. Januar 2009 VII B 237/08, nicht veröffentlicht).
• BFH, 11.08.1993 - II B 37/93

  Hinreichende Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

  Auszug aus BFH, 26.03.2015 - X E 2/15

  Durch die angeordnete Löschung im Gerichtsregister soll lediglich bewirkt werden, dass die Gerichtsakte aus dem Geschäftsgang genommen und nicht mehr zur Bearbeitung vorgelegt wird (vgl. nur BFH-Beschluss vom 17. August 1993 III S 46/92, BFH/NV 1994, 251).
• BFH, 17.08.1993 - III S 46/92

  Auszug aus BFH, 26.03.2015 - X E 2/15

  Durch die angeordnete Löschung im Gerichtsregister soll lediglich bewirkt werden, dass die Gerichtsakte aus dem Geschäftsgang genommen und nicht mehr zur Bearbeitung vorgelegt wird (vgl. nur BFH-Beschluss vom 17. August 1993 III S 46/92, BFH/NV 1994, 251).

• BFH, 03.08.2022 - X E 4/22

  Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher …

  Bei dieser --die Gerichte nicht bindenden-- Verwaltungsvorschrift handelt es sich um eine zutreffende und zugunsten der Kostenschuldner wirkende Auslegung des Gesetzes, wie der Senat im Ergebnis bereits entschieden hat (Beschluss vom 26.03.2015 - X E 2/15, BFH/NV 2015, 1000, Rz 13; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 155 FGO Rz 129a).