Rechtsprechung
   BFH, 26.04.1972 - II R 188/71   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 106, 236
  • BStBl II 1972, 236



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74

    Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch -

    Er muß vielmehr auch tatsächlich darauf vertraut und sich auf die Nichtgeltendmachung eingerichtet haben (BFH-Urteile II 137/60 U, BFHE 75, 631; II 15/64, BFHE 88, 43; III R 133/71, BFHE 106, 236; ferner BAG-Entscheidung 2 AZR 438/56, BAGE 6, 168 [BAG 09.07.1958 - 2 AZR 538/56]; BGH-Entscheidung II ZR 15/56 BGHE 25, 52; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 7. Februar 1974 III C 115/71, Verwaltungsrechtsprechung Bd. 26 S. 126; Weber in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 11. Aufl., § 242 D 619), und zwar so, daß die nachträglich begehrte Anspruchsbefriedigung schlechtin als unzumutbar erscheint.

    Im Urteil III R 133/71 endlich wird ebenfalls darauf hingewiesen (BFHE 106, 236), daß die Steuerpflichtigen nicht vorgetragen hätten, sie hätten sich in irgendeiner Form auf die Nichterhebung der Steuer eingerichtet.

  • BFH, 08.09.2010 - II R 28/09

    Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung -

    Für seine Bestimmung ist nicht maßgebend, was die Vertragschließenden als Gegenleistung für das Grundstück (Erbbaurecht) bezeichnen, sondern zu welchen Leistungen sie sich tatsächlich verpflichtet haben (BFH-Urteil vom 26. April 1972 II R 188/71, BFHE 106, 236).
  • BFH, 01.10.1975 - II R 84/70

    Bestimmung der Gegenleistung - Kaufpreis - Vertragsinhalt - Übernahme einer

    Für die Bestimmung der Gegenleistung ist nicht maßgebend, was die Vertragschließenden als Kaufpreis bezeichnen, sondern was nach dem Inhalt des Vertrags der Käufer als Gegenleistung (Kaufpreis) zu erbringen hat (BFHE 91, 130; 106, 236).

    Für die Bestimmung des Kaufpreises als Teil der Gegenleistung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 ist nicht maßgebend, was die Vertragschließenden als Kaufpreis bezeichnen, sondern was nach dem Inhalt des Vertrags der Käufer als Kaufpreis zu erbringen hat (Urteile des BFH vom 14. November 1967 II 93/63, BFHE 91, 130 [131], und vom 26. April 1972 II R 188/71, BFHE 106, 236 [238]).

    Im übrigen wird auf das Urteil des BFH vom 26. April 1972 II R 188/71 (BFHE 106, 236) Bezug genommen.

  • BFH, 25.06.1974 - VIII R 163/71

    Abzinsung - Kaufpreisraten - Ausschluß der Verzinsung - Notarieller Kaufvertrag -

    Für die Besteuerung der Gegenleistung ist nicht maßgebend, was die Vertragsparteien als Kaufpreis bezeichnen, sondern was nach dem Inhalt des Vertrages der Käufer als Kaufpreis tatsächlich zu erbringen hat (vgl. insbesondere die zur Grunderwerbsteuer ergangenen Urteile des BFH vom 26. April 1972 II R 188/71, BFHE 106, 236, und vom 14. November 1967 II 93/63, BFHE 91, 130).
  • BFH, 25.07.1979 - II R 105/77

    Grunderwerbsteuer bei Aufspaltung eines Vertrages in einen "Kaufvertrag" und

    Das ergibt die auch dem BFH als Revisionsgericht mögliche Auslegung der gesamten Vertragsurkunde unter Berücksichtigung der weiteren vom FG festgestellten Umstände und der Interessenlage der Vertragsparteien (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1972 II R 188/71, BFHE 106, 236; BGH-Urteil vom 30. April 1976 V ZR 129/74, Der Betrieb 1976 S. 1479 - DB 1976, 1479 -).
  • BFH, 30.11.1977 - I R 27/75

    Ausscheiden eines Gesellschafters - OHG - Negatives Kapitalkonto - Freistellung

    d) Die vom FG vorgenommene Auslegung der Willenserklärungen der Vertragspartner unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BFH-Urteil vom 26. April 1972 II R 188/71, BFHE 106, 237).
  • BFH, 05.05.1976 - I R 166/74

    Anwendung der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungsvorschriften -

    Die Entscheidung darüber, wie der Vertrag auszulegen, insbesondere welchem Vertragstypus das vereinbarte Rechtsverhältnis zuzuordnen ist und wie der ganze Vertrag und die einzelnen Bestandteile steuerrechtlich zu werten sind, rechnet zur Rechtsanwendung (vgl. Urteile des BFH vom 16. November 1967 V 118/65, BFHE 91, 336, BStBl II 1968, 348; vom 26. April 1972 II R 188/71, BFHE 106, 236; vom 5. Dezember 1973 I R 72/72, BFHE 111, 469, BStBl II 1974, 342).
  • BFH, 25.02.1975 - VIII R 19/70

    Abzinsung - Betriebliche Verbindlichkeit - Jährliche Zinsanforderungen -

    Es muß zwischen dem Kaufpreis als Berechnungsfaktor für die Raten und dem -- durch Abzinsung zu ermittelnden -- Kaufpreis als Gegenwert für die erworbenen Wirtschaftsgüter unterschieden werden (vgl. auch die zur Grunderwerbsteuer ergangenen Urteile des BFH vom 26. April 1972 II R 188/71, BFHE 106, 236, und vom 14. November 1967 II 93/63, BFHE 91, 130).
  • BFH, 08.05.1974 - II 133/65

    Regelmäßiger Steuermaßstab - Vereinbarter Preis - Errechnung der Steuer -

    Der vereinbarte Preis ist zwar nicht unbedingt der benannte, sondern der zu leistende (vgl. zu § 10 Abs. 1 GrEStG Urteil vom 26. April 1972 II R 188/71, BFHE 106, 236).
  • BFH, 08.08.1990 - II R 22/88

    Berücksichtigung von Entschädigungsaufwendungen zur Ermöglichung eines

    Zwar handelt es sich insoweit nicht um eine sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, sondern um einen Teil des Kaufpreises (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. April 1972 II R 188/71, BFHE 106, 236, und vom 1. Oktober 1975 II R 84/70, BFHE 117, 287, BStBl II 1976, 128); dies ändert aber nichts an dem zutreffenden Ergebnis der Vorentscheidung.
  • BFH, 04.02.1975 - VIII R 71/70

    Zuwendungen - Unterhaltsberechtigte - Verzicht auf Erbrecht - Pflichtteilsrecht -

  • BFH, 11.07.1973 - II R 113/67

    Grundstückskaufpreis - Quadratmeterpreis - Steuerpflichtige Gegenleistung

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