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   BFH, 26.04.1990 - V R 166/84   

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https://dejure.org/1990,1382
BFH, 26.04.1990 - V R 166/84 (https://dejure.org/1990,1382)
BFH, Entscheidung vom 26.04.1990 - V R 166/84 (https://dejure.org/1990,1382)
BFH, Entscheidung vom 26. April 1990 - V R 166/84 (https://dejure.org/1990,1382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1967 § 2 Abs. 3, § 15 Abs. 1; BayStrWG Art. 6, 53 Buchst. b

  • Wolters Kluwer

    Zuordnung zum unternehmerischen Bereich - Einrichtungen des Fremdenverkehrs - Kurort - Spazierwege - Wanderwege - Öffentliche Straße - Umsatzsteuer - Vorsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 2, 3, 15 UStG
    Umsatzsteuer; kein Vorsteuerabzug eines Kurortes für die Errichtung von Spazier- und Wanderwegen

Papierfundstellen

  • BFHE 161, 182
  • BB 1990, 1548
  • BB 1990, 1691
  • DB 1990, 2406
  • BStBl II 1990, 799
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 03.08.2017 - V R 62/16

    Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

    Die bisherige Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteile vom 26. April 1990 V R 166/84, BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799, Rz 8; vom 1. Oktober 1981 V R 34/76, Umsatzsteuer-Rundschau 1982, 32, sowie vom 18. August 1988 V R 18/83, BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971) geht zwar ebenso wie das Schrifttum (vgl. Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 46 Rz 351 "Kurbetrieb"; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 2 Rz 177 "Kurbetrieb"; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 1362, 1363; Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, § 2 UStG Rz 209 "Kurbetrieb") davon aus, dass zu den Betrieben gewerblicher Art auch ein sog. Kurbetrieb gehören kann, d.h. die Überlassung von Kureinrichtungen gegen Entgelt in Gestalt von Kurbeiträgen oder Kurtaxen.

    In diesem Falle wäre eine Sondernutzung des Marktplatzes durch Kurgäste dann ausgeschlossen, wenn diese den Marktplatz lediglich in Form des Betretens und Besichtigens und damit als Teil der Allgemeinheit nutzen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799, Rz 13).

  • BFH, 22.10.2009 - V R 33/08

    Zu Zuordnungsentscheidungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts - Bloße

    Ihre Grenze findet die Freiheit bei der Zuordnung dort, wo der Bezug einer Leistung nach den gesamten Umständen allein für den nichtunternehmerischen Bezug bestimmt ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84, BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799).

    bb) Einer Zuordnungsentscheidung der Klägerin zugunsten ihres Unternehmens steht das Urteil des BFH in BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799, in dem der Senat entschieden hat, dass gewidmete Sachen privatwirtschaftlicher Nutzung jedenfalls dann entzogen sind, wenn die privatwirtschaftliche Nutzung deckungsgleich mit der Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs ist, nicht entgegen.

    Das Urteil in BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799 betrifft einen anderen Fall, weil sich in dem dort entschiedenen Fall die private Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs gehalten hat, während vorliegend die Nutzung des Marktplatzes für Wochen- und Themenmärkte nicht mehr vom Gemeingebrauch gedeckt ist.

    Im Übrigen erfolgt die Nutzung des Parkplatzes auch während der Marktzeiten im Rahmen des Gemeingebrauchs, so dass auch aus diesem Grund eine unternehmerische Nutzung durch die Klägerin nicht möglich ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799).

  • FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - 1 K 1458/18

    Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde - Der Betrieb von

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zuordnung von dem Allgemeingebrauch gewidmeten oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zum unternehmerischen Bereich nicht möglich ist (BFH-Urteile vom 3. August 2017 V R 62/16, BFH/NV 2018, 301 Rn. 26 - Marktplatz einer Kurstadt; vom 26. April 1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799 Rn. 13 - Spazier- und Wanderwege einer Kurgemeinde und vom 11. Juni 1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 Rn. 21 - Strandpromenade; Urteil des Finanzgerichts -FG- München vom 24. Juli 2013 3 K 3274/10, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2013, 1973 - Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH zurückgewiesen mit BFH-Beschluss vom 12. März 2014 XI B 97/13, BFH/NV 2014, 1062; Wäger, Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung --BFH/PR- 2018, 65, 66 Ziffer 3).
  • BFH, 17.05.2000 - I R 50/98

    Betrieb gewerblicher Art bei Wochenmärkten

    Sie können daher nicht Gegenstand eines Betriebs gewerblicher Art i.S. des § 4 Abs. 1 KStG 1984 und die zu den öffentlichen Sachen gehörenden öffentlichen Straßen kein Betriebsvermögen eines solchen Betriebs sein (vgl. die zu § 2 Abs. 3 der Umsatzsteuergesetze --UStG-- 1967 bzw. 1980 ergangenen Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 1990 V R 166/84, BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799; vom 11. Juni 1997 XI R 65/95, BFHE 183, 283, BStBl II 1999, 420; zur Qualifizierung der öffentlichen Straßen als öffentliche Sachen s. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl., 1995, Kap. 5 Rz. 2 f.).
  • BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95

    Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

    Ihre Grenze findet die Bestimmungsfreiheit bei der Zuordnung allerdings dort, wo der Bezug einer Leistung nach den gesamten Umständen allein für den nichtunternehmerischen Bezug bestimmt ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84, BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799).

    Eine Zuordnung der Straße zum unternehmerischen Bereich der Gemeinde kommt in solchen Fällen regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799).

  • FG München, 24.07.2013 - 3 K 3274/10

    Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde

    bb) Konkret kann ein Kurort - wie es die Klägerin ist - seine Spazier- und Wanderwege, die durch eine öffentlich-rechtliche Widmung nach dem Landesrecht (hier Art. 6 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung - BayStrWG ) die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten haben, nicht seinem unternehmerischen Bereich zuordnen, der im Bereitstellen von "Einrichtungen des Fremdenverkehrs" gegen Kurbeitrag besteht (BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799 ).

    Der Eigentümer darf für die Teilnahme am Gemeingebrauch Entgelte nicht fordern (BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799 ).

    cc) Als Folge dessen kann die Gemeinde die ihr bei der Errichtung und dem Unterhalt der gewidmeten Wege in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen (BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799 ), genauso wenig wie sie die Vorsteuer aus den Aufwendungen für die Erhaltung der Wege sowie der Schneeräumung zum Abzug bringen kann.

  • FG Baden-Württemberg, 25.11.1999 - 12 V 26/99

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Antrag auf Festsetzung einer negativen

    Nach dem Urteil des BFH vom 25. April 1990 V R 166/84 (BFHE 161/182, BStBl II 1990, 799 ) sind lediglich dem öffentlichen Verkehr gewidmete Parkanlagen dem hoheitlichen Bereich und nicht einem Betrieb gewerblicher Art. zuzuordnen (vgl. auch Sölch/Ringleb/List, a.a.O., § 1 Rn. 327 sowie amtliche KSt-Handausgabe 1995 - KStR - Abschn. 5 Abs. 25 Satz 4).

    Aufgrund der im Vollziehungaussetzungsverfahren gebotenen summarischen Betrachtung geht der Senat aufgrund der Grundsätze der BFH-Urteile vom 18. August 1988 V R 18/83 und vom 26. April 1990 V R 166/84 (a.a.O.) daher davon aus, daß Parkanlagen u.ä.

    Die Eröffnung des Gemeingebrauchs setzt nach den Grundsätzen des Rechts der öffentlichen Sachen eine entsprechende Widmung voraus (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84 a.a.O., Wolff, Verwaltungsrecht Bd. I 7. Aufl., § 56 Anm. I).

  • BFH, 01.07.2004 - V R 64/02

    USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark

    Zu der nichtunternehmerischen Tätigkeit gehört der Bau und der Unterhalt von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen (vgl. BFH-Urteile vom 26. April 1990 V R 166/84, BFHE 161, 182, BStBl II 1990, 799; vom 11. Juni 1997 XI R 65/95, BFHE 183, 283, BStBl II 1999, 420, und vom 27. Februar 2003 V R 78/01, BFHE 201, 554) sowie die Herstellung von Entwässerungsanlagen, soweit die Abwasserbeseitigung --wie hier-- in den Formen des öffentlichen Rechts erfolgt und die Nichtbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu keinen größeren Wettbewerbsverzerrungen i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG führt (BFH-Urteil in BFHE 185, 283, BStBl II 1998, 410; Beschluss vom 10. Januar 2002 V B 127/01, BFH/NV 2002, 683).
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2016 - 6 K 1797/13

    Vorsteuerabzug einer juristischen Person des öffentlichen Rechts-hier: einer

    Der unternehmerische Bereich beinhaltet in diesen Fällen das "Bereitstellen von Einrichtungen des Fremdenverkehrs" gegen Entrichtung von Kurbeiträgen (BFH-Urteil vom 26.04.1990, V R 166/84, BStBl. II 1990, 799).
  • FG Sachsen, 10.09.2008 - 4 K 846/04

    Grenzen der Zuordnungsfreiheit nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) des

    Derartige öffentliche Verkehrsflächen können zwar wesentliche Betriebsgrundlagen eines Betriebs gewerblicher Art sein, nicht aber zu seinem ertragsteuerlichen Betriebsvermögen und auch nicht zu seinem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen gehören (ständige Rechtsprechung zum Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerrecht, vgl. zum Körperschaftsteuerrecht: BFH-Urteile vom 17.05.2000 I R 50/98, BStBl II 2001, 558; vom 07.11.2007 I R 52/06, BFH/NV 2008, 888 sowie Sächsisches FG, Urteil vom 05.12.2006 4 K 81/03, [...]; zum Umsatzsteuerrecht: BFH-Urteile vom 26.04.1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799; vom 11.06.1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420; Sächsisches FG, Urteil vom 04.07.2002 2 K 1520/99, Haufe-Index 1118342).

    Diese Zuordnungsregeln gelten auch bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl. BFH-Urteil vom 11.06.1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420; vgl. auch BFH-Urteil vom 26.04.1990 V R 166/84, BStBl II 1990, 799).

  • BFH, 04.03.1993 - V R 73/87

    Vorsteuern eines Kreditinstitutes aus den Herstellungs- und Unterhaltskosten

  • FG Sachsen, 04.07.2002 - 2 K 1520/99

    Möglichkeit des Vorsteuerabzugs einer Stadt; Vorliegen einer unternehmerischen

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.07.2002 - 2 K 1520/99

    Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung eines

  • FG München, 23.06.2015 - 2 K 3104/12

    Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Wanderwegen

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2002 - 2 K 559/00

    Vorsteuerabzug einer Stadtgemeinde; Zuordnung einer Seebrücke und

  • FG Sachsen, 05.12.2006 - 4 K 81/03

    Zuordnung des Marktplatzes einer Stadt (insbesondere Platzbefestigung, Brunnen

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 1 K 1510/99

    Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2002 - 2 K 559/99

    Vorsteuerabzug einer Stadtgemeinde; Zuordnung einer Seebrücke und einer

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