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   BFH, 26.05.1981 - IV R 153/75   

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https://dejure.org/1981,1434
BFH, 26.05.1981 - IV R 153/75 (https://dejure.org/1981,1434)
BFH, Entscheidung vom 26.05.1981 - IV R 153/75 (https://dejure.org/1981,1434)
BFH, Entscheidung vom 26. Mai 1981 - IV R 153/75 (https://dejure.org/1981,1434)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wertpapier - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit - Bilanzierung - Pensionsnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    EStG § 3a, § 5

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 133, 525
  • BStBl II 1981, 733
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 06.12.1972 - I R 198/70

    Kostgeschäfte - Pensionsgeschäfte - Wertpapiere mit steuerbefreiten Zinsen -

    Auszug aus BFH, 26.05.1981 - IV R 153/75
    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe zwar mit Urteil vom 6. Dezember 1972 I R 198/70 (BFHE 107, 518 , BStBl II 1973, 759 ) entschieden, daß der zivilrechtliche Eigentümer der Papiere auch dann Bezieher der steuerfreien Zinsen sei, wenn er nicht wirtschaftlicher Eigentümer sei.

    a) Nach der vom I. Senat des BFH (BFHE 107, 518 , BStBl II 1973, 759 ) vertretenen Ansicht sollen die aus den Wertpapieren fließenden Zinsen grundsätzlich dem nach dem Zivilrecht berechtigten Inhaber des Papiers (§ 793 BGB ) zuzurechnen sein.

    Das Urteil in BFHE 107, 518 , BStBl II 1973, 759 wird von der Finanzverwaltung nicht angewendet (vgl. Erlaß des Finanzministers Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 1973 S 2240 I-V B 1 abgedruckt in Die Wirtschaftsprüfung 1973 S. 670 -Wpg 1973, 670-).

    Mit der oben dargelegten Rechtsauffassung setzt sich der IV. Senat in Widerspruch zu der vom I. Senat in seinem Urteil in BFHE 107, 518 , BStBl II 1973, 759 vertretenen Ansicht.

  • BFH, 13.10.1972 - I R 213/69

    Grundstückszugänge - Grundstücksabgänge - Zeitpunkt der Buchung -

    Auszug aus BFH, 26.05.1981 - IV R 153/75
    Welche Vermögensgegenstände im Einzelfall in der Bilanz angesetzt werden können und müssen, ist nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1972 I R 213/69, BFHE 107, 418 , BStBl II 1973, 209 ).

    Wenn § 39 HGB vorschreibt, daß ein Kaufmann in seiner Bilanz nur "seine" Vermögensgegenstände aufführen darf, so ist die Entscheidung über die Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstandes zum Vermögen des Kaufmanns in erster Linie nach wirtschaftlichen und nicht nach rechtlichen Gesichtspunkten zu treffen (vgl. BFHE 107, 418 , BStBl II 1973, 209 ).

  • BFH, 07.01.1976 - I R 195/73

    Zinsen - Eigene Schuldverschreibungen - Hypothekenbank - Steuerfreiheit -

    Auszug aus BFH, 26.05.1981 - IV R 153/75
    "Sinn und Zweck der Vorschriften über die Steuerfreiheit bestimmter Zinsen ist es, den jeweiligen Inhaber der Schuldverschreibungen dafür, daß er Geld für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt, mit einer marktgerechten Rendite zu belohnen" (BFH-Urteil vom 7. Januar 1976 I R 195/73 , BFHE 118, 14 , BStBl II 1976, 358 ).
  • BFH, 12.12.1969 - VI R 301/67

    Übertragung des Gewinnbezugsrechts - Anteile einer GmbH - Entgelt für Übertragung

    Auszug aus BFH, 26.05.1981 - IV R 153/75
    In diesem Fall ist als Ertrag des dem Inhaber verbliebenen Papiers nicht der (nach § 3a EStG begünstigte) Zins, sondern die vereinbarte Gegenleistung anzusehen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 301/67 , BFHE 97, 546, BStBl II 1970, 212).
  • BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66

    Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter -

    Auszug aus BFH, 26.05.1981 - IV R 153/75
    Übt jedoch ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, daß er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer (d.h. auf Dauer; vgl. Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 7.Aufl., Anm. 28 und 29 zu § 39 AO 1977 , mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH) von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 ; BFH-Urteil vom 26. Januar 1970 IV R 144/66, BFHE 97, 466 , BStBl II 1970, 264 ).
  • BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

    Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit

    I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs - BFH - (der vorlegende Senat) hat mit Beschluß vom 26. Mai 1981 IV R 153/75 (BFHE 133, 525, BStBl II 1981, 733, jeweils nur Leitsätze) nach § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und mit Beschluß vom 26. August 1982 hilfsweise nach § 11 Abs. 4 FGO dem Großen Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:.

    Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren IV R 153/75 beigetreten.

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