Rechtsprechung
   BFH, 26.05.2009 - X B 38/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten wegen fehlender Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 62 Abs. 2; StBerG § 3; EGV Art. 50
    Umfang des Begriffs der Dienstleistung i.S.d. Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG)

  • datenbank.nwb.de

    Befugnis zur grenzüberschreitenden Hilfeleistung in Steuersachen innerhalb der EU gilt nur für vorübergehende Hilfeleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 6 K 273/08

    Umfang der Zurückweisung als Bevollmächtigter - Einschränkende Auslegung des § 80

    Zwar ist § 3 Abs. 4 StBerG durch Art. 1 Nr. 3 des 8. Steuerberatungsgesetzes mit Wirkung vom 12. April 2008 durch § 3a StBerG ersetzt worden; eine Änderung der materiellen Rechtslage ist dadurch jedoch nicht eingetreten (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Mai 2009 X B 38/09, BFH/NV 2009, 1451).

    Damit erbringt die Klägerin dauerhaft Leistungen im Inland, unabhängig von dem tatsächlichen Aufenthalt ihrer Angestellten, insbesondere ihres Direktors (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 105/08, BFH/NV 2009, 415; BFH-Beschluss vom 13. November 2008 X B 82/08, ZSteu 2009 R 214; BFH-Beschluss vom 26. Mai 2009 X B 38/09, BFH/NV 2009, 1451).

  • VG Köln, 14.08.2013 - 24 K 3817/10

    Begriff der "Hilfeleistung in Steuersachen" für eine ausländische

    Hiervon ausgehend ist jemand, der über einen längeren Zeitraum im Inland nicht nur einzelne, sondern mehrere Steuerpflichtige an verschiedenen Orten berät und vor verschiedenen Finanzämtern und Finanzgerichten in einer Vielzahl von Verfahren vertritt, nicht nur vorübergehend im Inland tätig, sondern erbringt seine Dienstleistung in stabiler und kontinuierlicher Weise und überschreitet damit den durch die Dienstleistungsfreiheit in Ausgestaltung der Richtlinie 2005/36/EG gezogenen Rahmen, vgl. BFH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - X B 38/09 -, Rn. 15; FG Niedersachsen, Urteil vom 26. November 2009 - 6 K 273/08 -, Rn. 34; FG Köln, Urteil vom 02. Februar 2012 - 11 K 4480/08-, Rn. 32, alle juris.
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