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   BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83   

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BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83 (https://dejure.org/1984,10546)
BFH, Entscheidung vom 26.06.1984 - VII R 79/83 (https://dejure.org/1984,10546)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 1984 - VII R 79/83 (https://dejure.org/1984,10546)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuer - Rechtmäßigkeit des § 103b Branntweinmonopolgesetzes

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (37)

  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67

    Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein

    Auszug aus BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
    Die Abwälzbarkeit auf den Verbraucher gehört nach Auffassung des BVerfG grundsätzlich zum Wesen einer Verbrauchsteuer (Beschluß vom 28. Januar 1970 1 BvL 4/67, BVerfGE 27, 375, 384).

    Nicht zum Begriff der Verbrauchsteuer gehört dagegen die rechtliche Gewähr, daß der Schuldner stets den von ihm entrichteten Betrag von der Person ersetzt erhält, die nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll (BVerfGE 27, 375, 384; BVerfGE 6, 247, 257; BFH-Urteil vom 25. September 1953 V 69/53 S, BFHE 58, 109, BStBl III 1953, 332; vgl. auch Schmölders, a.a.O., S. 91).

    Wie sich aus den Ausführungen unter I. 2. e ergibt, gehört die Abwälzbarkeit deswegen zum Begriff der Verbrauchsteuer, weil die Steuer in der Regel nicht bei demjenigen erhoben wird, der sie nach der Konzeption der Steuer letztlich tragen soll, nämlich beim Konsumenten (vgl. BVerfGE 27, 375, 384).

    Es handelt sich bei der Nachsteuer nicht um die Erhebung einer andersartigen Steuer, sondern nach dem System des Steuerrechts um die Nacherhebung von Branntweinsteuer (BVerfGE 27, 375, 383).

    Dieser Auffassung steht nicht der Satz in dem Beschluß in BVerfGE 27, 375, 384 entgegen, "erst mit dem Übergang in den Besitz des Endverbrauchers entfällt grundsätzlich die steuerliche Erfassung".

    Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, daß sich nach Einführung der neuen Steuer auf dem Markt für bestimmte Wettbewerber tatsächlich und konkret empfindliche Einbußen ergeben hätten (BVerfGE 27, 375, 384).

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
    Das GG setzt den Begriff der Verbrauchsteuer vielmehr voraus (vgl. BVerfG-Beschluß vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79, BStBl II 1984, 72, 75).

    Dabei ist auf Gesichtspunkte wie Steuergegenstand, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik, wirtschaftliche Auswirkungen und Steuerquelle abzustellen (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BStBl II 1984, 72, 76, und vom 12. Oktober 1978 2 BvR 154/74, BVerfGE 49, 343, 355).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. zusammenfassend unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung Beschluß in BStBl II 1984, 72, 77) ist der Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts an den Grundsatz der Steuergerechtigkeit gebunden.

    Dabei genügt es, wenn einer der genannten Gründe die verschiedene Behandlung trägt (Beschluß des BVerfG in BStBl II 1984, 72, 77, mit weiteren Nachweisen).

    Der Gesetzgeber darf sich aus Gründen der Praktikabilität mit einer Typengerechtigkeit begnügen, die in den Randbereichen der verwendeten Begriffe zwangsläufig mit Abgrenzungsschwierigkeiten einhergeht (vgl. Beschluß des BVerfG in BStBl II 1984, 72, 77).

  • BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

    Absicherungsgesetz

    Auszug aus BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
    Überdies bewirkt, wie bereits ausgeführt, Systemwidrigkeit einer Regelung allein noch nicht ihre Verfassungswidrigkeit; der Gesetzgeber kann von den Grundregeln abweichen, die er selbst gesetzt hat (BVerfG-Beschluß vom 9. März 1971 2 BvR 345 usw./69, BVerfGE 30, 250, 270).

    Sollte er sich in dieser Prognose geirrt haben - die Klägerin hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich das klar ergibt -, so wird dadurch das Gesetz noch nicht verfassungswidrig; es könnte sich allenfalls eine Pflicht des Gesetzgebers zum Handeln für die Zukunft ergeben (vgl. Beschluß in BVerfGE 30, 250, 263).

    Schließlich ist eine Maßnahme des Gesetzgebers nicht schon deswegen verfassungswidrig, weil sie auf einer Fehlprognose beruht (BVerfGE 30, 250, 263, und oben Abschn. III Nr. 4 b).

    Denn nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerfG liegt ein solcher Verstoß nur dann vor, wenn eine Steuer erdrosselnd wirkt, d. h. wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen (BVerfGE 30, 250, 272, mit weiteren Nachweisen).

  • BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

    Werkfernverkehr

    Auszug aus BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind steuerliche Eingriffe in das Spiel der wirtschaftlichen Kräfte nicht unzulässig (Urteil vom 22. Mai 1963 1 BvR 78/56, BVerfGE 16, 147, 161) [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56].

    Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nur vor, wenn eine ganze Gruppe von Steuerpflichtigen ohne hinreichenden Grund für gleiche Leistungen stärker belastet wird und dadurch in eine empfindlich ungünstigere Wettbewerbslage gerät (BVerfG-Beschluß vom 26. Oktober 1976 1 BvR 191/74, BVerfGE 43, 58, 72, mit weiteren Nachweisen) oder wenn die Steuer erdrosselnde Wirkung hat, also die Erfüllung des Steuertatbestandes unmöglich ist (BVerfGE 16, 147, 161) [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56].

  • BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

    Kinderfreibeträge

    Auszug aus BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
    Dabei geht der erkennende Senat mit dem BVerfG davon aus, daß der Gesetzgeber zur reinen Verwirklichung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit von Verfassungs wegen nicht verpflichtet ist (Beschluß vom 23. November 1976 1 BvR 150/75, BVerfGE 43, 108, BStBl II 1977, 135).

    Die Entscheidungen, in denen das BVerfG ausgeführt hat, daß die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten sei, betrafen die Einkommensteuer (vgl. Beschluß in BVerfGE 49, 108 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77], BStBl II 1977, 135; Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79; 363/80, BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717; Beschluß vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BStBl II 1984, 357).

  • BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68

    Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für

    Auszug aus BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
    Das BVerfG hat wiederholt ausgeführt, eine Systemwidrigkeit, d. h. die Verletzung der "vom Gesetz selbst statuierten Sachgesetzlichkeit", indiziere einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (vgl. Beschluß vom 7. November 1972 I BvR 338/68, BVerfGE 34, 103, 115, mit weiteren Nachweisen).

    Vergleichsmaßstab ist hier die eigene Grundkonzeption des Gesetzes (z. B. in BVerfGE 34, 103, 115, das sogenannte Nettoprinzip der Einkommensteuer).

  • BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvL 8/61

    Einwohnersteuer

    Auszug aus BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
    Die Steuer des § 103 b BranntwMonG widerspricht nicht der in der Rechtsprechung des BFH entwickelten Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuern (vgl. Urteil vom 30. April 1953 V 84/51 S, BFHE 57, 473, 489, BStBl III 1953, 183, 188, und Urteil in BFHE 110, 213, 215, BStBl II 1973; 807; vgl. auch RFH-Urteil in RFHE 3, 160, 161, und BVerfG-Beschluß vom 7. Mai 1963 2 BvL 8, 10/61, BVerfGE 16, 64, 74).

    Der Gesetzgeber kann also - im Rahmen der finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des GG - neue Steuern einführen, bestehende Steuern erhöhen oder sonstwie ändern (vgl. auch BVerfGE 16, 64, 79, wo das BVerfG ausdrücklich den Ländern im finanzverfassungsrechtlich gesteckten Rahmen das Steuererfindungsrecht zugestanden hat).

  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

    Auszug aus BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1980 2 BvF 3/77, BVerfGE 55, 274, 300 ff.) [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77] sind die finanzverfassungsrechtlichen Normen einer der tragenden Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung des GG.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist bei der Bestimmung des Begriffes "Steuer" im Sinne der finanzverfassungsrechtlichen Normen des GG von der seit Jahrzehnten eingebürgerten Begriffsbestimmung des Deutschen Steuerrechts auszugehen, die sich in § 1 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) von 1931 findet (vgl. BVerfGE 55, 274, 299) [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77].

  • BFH, 27.06.1973 - II R 179/71

    Kraftfahrzeugsteuer - Zuordnung zu Verkehrsteuern - Abgrenzung zu

    Auszug aus BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
    Eine Legaldefinition fehlt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Juni 1973 II R 179/71, BFHE 110, 213, BStBl II 1973, 807).

    Die Steuer des § 103 b BranntwMonG widerspricht nicht der in der Rechtsprechung des BFH entwickelten Bestimmung des Begriffs der Verbrauchsteuern (vgl. Urteil vom 30. April 1953 V 84/51 S, BFHE 57, 473, 489, BStBl III 1953, 183, 188, und Urteil in BFHE 110, 213, 215, BStBl II 1973; 807; vgl. auch RFH-Urteil in RFHE 3, 160, 161, und BVerfG-Beschluß vom 7. Mai 1963 2 BvL 8, 10/61, BVerfGE 16, 64, 74).

  • BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57

    Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer

    Auszug aus BFH, 26.06.1984 - VII R 79/83
    Infolgedessen würde die Bestimmung der Rechtsgültigkeit eines Steuergesetzes nach den unterschiedlichen und sich überdies wandelnden Steuertheorien zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit führen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 7. März 1958 VII C 84.57, BVerwGE 6, 247, 257).

    Dabei ist dieser Begriff weit zu fassen, da der Steuerkatalog des Art. 106 GG vollständig ist, so daß sich alle zulässigen Steuern darin einordnen lassen müssen (BVerwG 6, 247, 255, mit Hinweisen auf die Literatur).

  • BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

    Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG

  • BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74

    Unfallversicherung

  • BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

    Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

  • BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73

    Hausgehilfin

  • BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

    'Leberpfennig'

  • BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

    Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  • BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

    Schankerlaubnissteuer

  • EuGH, 14.01.1981 - 140/79

    Chamial Farmaceutici

  • BFH, 25.09.1953 - V 69/53 S

    Umsatzsteuerpflichtiger, der die Umsatzsteuer nicht überwälzen kann - Verstoß

  • BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74

    Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973

  • BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus

  • BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

    Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen

  • BFH, 17.12.1981 - VII R 15/79
  • BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher

  • BVerfG, 24.07.1953 - 1 BvR 293/52

    Sachgerecht können auch finanzielle Erwägungen sein

  • BVerfG, 17.09.1985 - 1 BvR 1261/84
  • BFH, 11.10.1983 - VII R 62/82
  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

  • BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

    Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  • BVerfG, 29.10.1958 - 2 BvL 19/56

    Helgoland-Gesetz

  • BFH, 30.04.1953 - V 84/51 S

    Verbindung des Vorliegens der sachlichen Zuständigkeit und der Zulässigkeit des

  • BFH, 26.03.1963 - VII 188/57 S

    Festsetzung von Branntweinverkaufspreisen durch Verwaltungsakt - Wesen des

  • BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61

    Speiseeissteuer

  • RFH, 30.06.1920 - II A 151/20
  • BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

    Badische Weinabgabe

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