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   BFH, 26.06.1996 - II R 18/95   

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https://dejure.org/1996,29115
BFH, 26.06.1996 - II R 18/95 (https://dejure.org/1996,29115)
BFH, Entscheidung vom 26.06.1996 - II R 18/95 (https://dejure.org/1996,29115)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - II R 18/95 (https://dejure.org/1996,29115)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 12, SpStG (Hmbg) § 1
    Aufwandsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

    Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat

    Der Steuergesetzgeber darf sich dabei von finanzpolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder steuertechnischen Erwägungen leiten lassen (BVerfG, Beschl. v. 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 -, E 13, 181; BFH, Urt. v. 26.06.1996 - II R 18/95 -).
  • FG Hamburg, 30.06.2004 - VII 4/01

    Spielgerätesteuer: Keine erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer

    Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht (BFH, Urteil vom 26.06.1996 - II R 18/95, BFH/NV 1996 S. 934, Urteil vom 26.06.1996 - II R 47/95, BStBl II 1996 S. 538; BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1/99, NVwZ 2000 S. 936, jeweils m. w. N.).

    Art. 3 Abs. 1 GG ist danach nur dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich in seiner Eigenart - ein vernünftiger einleuchtender Grund fehlt (BVerfG, Beschluss vom 23.03.1994 - 1 BvL 8/85, BVerfGE 90 S. 226; BFH, Urteil vom 26.06.1996 - II R 18/95, a. a. O.).

  • FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03

    Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der

    Das FG Hamburg habe - unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 26.06.1996 II R 18/95, BFH/NV 1996, 934 - die für den Zeitraum 1992 - 1994 in Hamburg geltende Vergnügungsteuer in Höhe von DM 270 - 300 monatlich pro Spielautomat mit Gewinnmöglichkeit ausdrücklich als nicht erdrosselnd bezeichnet.

    Diese Voraussetzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spieleinsatz in der Regel noch Gewinn abwirft (BVerfG-Beschluss vom 01.04.1971, a. a. O.; ebenso BFH-Urteil vom 26.06.1996 II R 18/95, BFH/NV 1996, 934).

  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 232/09

    Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz

    Nach ständiger Rechtsprechung besteht insoweit kein Zweifel, dass die Spielgerätesteuer eine auf das Gebiet der steuererhebenden Körperschaft beschränkte Wirkung hat (vgl. BFH, Urteil vom 26.6.1996 - II R 47/95, BStBl II 1996, 538; Urteil vom 26.6.1996 - II R 18/95, juris).
  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 236/09

    Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

    Nach ständiger Rechtsprechung besteht insoweit kein Zweifel, dass die Spielgerätesteuer eine auf das Gebiet der steuererhebenden Körperschaft beschränkte Wirkung hat (vgl. BFH, Urteil vom 26.06.1996 - II R 47/95, BStBl II 1996, 538; Urteil vom 26.06.1996 - II R 18/95, juris).
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