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   BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06   

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https://dejure.org/2007,2620
BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06 (https://dejure.org/2007,2620)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2007 - IV R 58/06 (https://dejure.org/2007,2620)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - IV R 58/06 (https://dejure.org/2007,2620)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    UmwStG 1995 § 14; ; UmwStG 1995 § 18 Abs. 1; ; UmwStG 1995 § 18 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UmwStG (1995) § 14 § 18 Abs. 1, 4
    Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden Umwandlung; gesetzliche Klarstellung; Gesetzesbegründung; Gesetzesauslegung bei "rechtspolitischem Fehler"

  • rechtsportal.de

    UmwStG (1995) § 14 § 18 Abs. 1, 4
    Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden Umwandlung; gesetzliche Klarstellung; Gesetzesbegründung; Gesetzesauslegung bei "rechtspolitischem Fehler"

  • datenbank.nwb.de

    Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden Umwandlung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwendung der §§ 14 und 18 UmwStG ? Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung des Betriebs einer Personengesellschaft oder des Anteils an einer solchen Gesellschaft ? Gewinn unterliegt auch dann der Gewerbesteuer, wenn die Personengesellschaft aus der Umwandlung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Anteilsveräußerung nach formwechselnder Umwandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anteilsveräußerung nach formwechselnder Umwandlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfüllen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft den Begriff des Vermögensübergangs gem. § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) im Wege der Fiktion; Frage der Gewerbesteuerpflicht bei dem Rechtsträger der neuen Rechtsform nach ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auch Formwechsel löst Sperrfrist für Gewerbesteuer aus

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UmwStG 1995 § 18 Abs 4
    Formwechsel; Gewerbesteuer; Umwandlung; Veräußerungsgewinn; Vermögensübergang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 162
  • BB 2007, 1940
  • BB 2007, 2161
  • DB 2007, 1905
  • BStBl II 2008, 73
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01

    Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft -

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06
    Zur Begründung verweist das FA auf das BFH-Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01 (BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474).

    Der VIII. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 entschieden, dass auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft den Begriff des Vermögensübergangs i.S. von § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 in der im Streitjahr geltenden Fassung erfüllte.

    Deshalb wird --wie der VIII. Senat eingehend dargelegt hat (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 793, unter II. 1. b aa der Gründe, und in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474, unter II. 1. a aa/bb der Gründe)-- in § 14 UmwStG 1995 im Falle des Formwechsels umwandlungssteuerrechtlich ein Vermögensübergang fingiert (ebenso Schaumburg/Rödder, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, § 14 UmwStG Rz 11).

    § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 soll verhindern, dass die bei einer Kapitalgesellschaft bestehende Gewerbesteuerbelastung des Gewinns aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils dadurch umgangen wird, dass die Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung oder der Betriebsaufgabe in ein Personenunternehmen umgewandelt wird (BFH-Urteile in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474, unter II. 1. b bb der Gründe, und in BFHE 211, 518, unter II. 2. b der Gründe).

    Den in der Revisionserwiderung ins Feld geführten "Grundsatz der Nichtanerkennung gesetzlicher Klarstellungen", gegen den der VIII. Senat in seinem Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 verstoßen haben soll, gibt es nicht.

    a) Wie der VIII. Senat des BFH bereits in seinem Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474 entschieden hat, ist nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 der von der Personengesellschaft oder den Mitunternehmern realisierte Gewinn der Gewerbesteuer zu unterwerfen.

    Vielmehr konnte der Gesetzgeber --nicht zuletzt aus Gründen der Praktikabilität-- sich auch von der Vorstellung einer über die Umwandlung hinausreichenden, also einer fortdauernden gewerbesteuerrechtlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft leiten lassen und demgemäß --wie in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 vorgesehen-- auf den Veräußerungs- oder Aufgabegewinn zugreifen, den entweder die Personengesellschaft oder die Mitunternehmer innerhalb der zur Bestimmung des Missbrauchs vorgesehenen Frist erzielen (BFH-Urteil in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474, unter II. 1. b aa/bb der Gründe).

  • BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

    Formwechselnde Umwandlung einer KapG in PersG

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06
    a) Im Rahmen der Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 24. Juni 2005 11 K 3961/04 G (EFG 2005, 1733) hat der VIII. Senat seine Auffassung überprüft, ohne freilich zu einem anderen Ergebnis zu gelangen (BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793).

    Deshalb wird --wie der VIII. Senat eingehend dargelegt hat (BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 793, unter II. 1. b aa der Gründe, und in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474, unter II. 1. a aa/bb der Gründe)-- in § 14 UmwStG 1995 im Falle des Formwechsels umwandlungssteuerrechtlich ein Vermögensübergang fingiert (ebenso Schaumburg/Rödder, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, § 14 UmwStG Rz 11).

    Der VIII. Senat hat seine diesbezügliche Auffassung in den Urteilen vom 20. November 2006 VIII R 47/05 (BFH/NV 2007, 637) und in BFH/NV 2007, 793 erneut bestätigt.

    Er hat deswegen insoweit eine teleologische Reduktion für erforderlich gehalten (BFH-Urteile in BFHE 211, 518, insbesondere unter II. 2. d aa der Gründe; in BFH/NV 2007, 637, unter II. 3. a der Gründe; in BFH/NV 2007, 793, unter II. 2. b der Gründe).

  • BFH, 16.11.2005 - X R 6/04

    Umfang des nach § 18 Abs.4 UmwStG gewerbesteuerpflichtigen Gewinns -

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06
    Sie gehöre daher nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. November 2005 X R 6/04 (BFHE 211, 518) nicht in die Bemessungsgrundlage für die "Sonder"-Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995.

    § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 soll verhindern, dass die bei einer Kapitalgesellschaft bestehende Gewerbesteuerbelastung des Gewinns aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils dadurch umgangen wird, dass die Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung oder der Betriebsaufgabe in ein Personenunternehmen umgewandelt wird (BFH-Urteile in BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474, unter II. 1. b bb der Gründe, und in BFHE 211, 518, unter II. 2. b der Gründe).

    Dieser Auffassung hat sich der X. Senat des BFH angeschlossen (Urteil in BFHE 211, 518, unter II. 2. c der Gründe).

    Er hat deswegen insoweit eine teleologische Reduktion für erforderlich gehalten (BFH-Urteile in BFHE 211, 518, insbesondere unter II. 2. d aa der Gründe; in BFH/NV 2007, 637, unter II. 3. a der Gründe; in BFH/NV 2007, 793, unter II. 2. b der Gründe).

  • BFH, 20.11.2006 - VIII R 47/05

    Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06
    Der VIII. Senat hat seine diesbezügliche Auffassung in den Urteilen vom 20. November 2006 VIII R 47/05 (BFH/NV 2007, 637) und in BFH/NV 2007, 793 erneut bestätigt.

    Er hat deswegen insoweit eine teleologische Reduktion für erforderlich gehalten (BFH-Urteile in BFHE 211, 518, insbesondere unter II. 2. d aa der Gründe; in BFH/NV 2007, 637, unter II. 3. a der Gründe; in BFH/NV 2007, 793, unter II. 2. b der Gründe).

  • FG Hamburg, 07.09.2006 - 7 K 38/05

    Umwandlungssteuerrecht: Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06
    Das Urteil vom 7. September 2006 7 K 38/05 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 390 veröffentlicht.
  • BFH, 28.05.1993 - VIII B 11/92

    Kein erweiterter Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG bei

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06
    Wenn die Revisionserwiderung geltend macht, § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 sei missglückt, so ist darauf hinzuweisen, dass allein ein "rechtspolitischer Fehler" die Gerichte nicht zu einer Erweiterung oder Verengung des Gesetzeswortlauts legitimiert (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 24. Januar 1974 IV R 76/70, BFHE 111, 329, BStBl II 1974, 295, unter 2. a der Gründe, und vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665).
  • BFH, 24.01.1974 - IV R 76/70

    Tarifermäßigung für Ausgleichszahlungen, die ein Kommissionsagent erhält

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06
    Wenn die Revisionserwiderung geltend macht, § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 sei missglückt, so ist darauf hinzuweisen, dass allein ein "rechtspolitischer Fehler" die Gerichte nicht zu einer Erweiterung oder Verengung des Gesetzeswortlauts legitimiert (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 24. Januar 1974 IV R 76/70, BFHE 111, 329, BStBl II 1974, 295, unter 2. a der Gründe, und vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BFHE 171, 300, BStBl II 1993, 665).
  • FG Münster, 24.06.2005 - 11 K 3961/04

    Formwechsel

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06
    a) Im Rahmen der Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 24. Juni 2005 11 K 3961/04 G (EFG 2005, 1733) hat der VIII. Senat seine Auffassung überprüft, ohne freilich zu einem anderen Ergebnis zu gelangen (BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793).
  • BFH, 19.10.2005 - I R 38/04

    Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung nach § 25 UmwStG

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 58/06
    Zu diesem Ergebnis gelangt auch der I. Senat des BFH, wenn er feststellt, dass nach der Regelungskonzeption des UmwStG --abweichend vom Handelsrecht-- ein tauschähnlicher entgeltlicher Rechtsträgerwechsel stattfindet (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 38/04, BFHE 211, 472, BStBl II 2006, 568, unter II. 2. b der Gründe).
  • BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07

    Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel

    das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Juni 2007 - IV R 58/06 -.

    Der Bundesfinanzhof stützt seinen Standpunkt maßgeblich auf die auch im Schrifttum und in seiner ständigen Rechtsprechung geäußerte Auffassung, wonach im Umwandlungssteuerrecht der Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995 - anders als zivilrechtlich in den §§ 190 ff. UmwG - als ein Vermögensübergang ausgestaltet ist (vgl. unter anderen BFH, Urteile vom 11. Dezember 2001 - VIII R 23/01 -, BStBl II 2004, S. 474; vom 26. Juni 2007 - IV R 58/06 -, BFHE 217, 162; vom 20. November 2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, S. 793 und vom 30. August 2007 - IV R 22/06 -, BFH/NV 2008, S. 109; Widmann, in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 18 UmwStG Rn. 144; Pung, in: Dötsch/Patt/Pung/Jost, Umwandlungssteuerrecht, 5. Aufl. 2003, § 18 Rn. 38).

    a) Mit der Auffassung, die stillen Reserven im Zeitpunkt der Veräußerung zu erfassen, bewegt sich der Bundesfinanzhof auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH, Urteile vom 11. Dezember 2001, a.a.O.; vom 16. November 2005 - X R 6/04 -, BFHE 211, 518, BStBl II 2008, S. 62; vom 20. November 2006, a.a.O. und vom 26. Juni 2007, a.a.O.) sowie der herrschenden Meinung im Schrifttum (Pung, in: Dötsch/Patt/Pung/Jost, a.a.O.; Schmitt, a.a.O., Rn. 38; Widmann, in: Widmann/Mayer, a.a.O.; Trossen, in: Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, a.a.O. Rn. 41; Wacker, DStZ 2002, S. 457 ).

  • BFH, 18.09.2008 - IV B 51/08

    Gewerbesteuer bei Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Keine

    Der Senat verweist insoweit auf seine Urteile vom 26. Juni 2007 IV R 58/06 (BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73) und vom 30. August 2007 IV R 22/06 (BFH/NV 2008, 109).

    Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73 insbesondere hervorgehoben, der (auch von der Antragstellerin vertretenen) Gegenmeinung könne nur dann gefolgt werden, wenn es irgendeinen Grund gäbe, die Veräußerung nach einem Formwechsel anders zu behandeln als nach einem Vermögensübergang.

    Demgegenüber hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73 deutlich gemacht, dass es sich bei § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 um eine generalisierende Vorschrift zur Missbrauchsverhütung handelt, die --ungeachtet rechtspolitischer Einwände-- vom gesetzgeberischen Ermessen gedeckt ist.

    Denn nach der mehrfach dargelegten Rechtsauffassung des BFH (vgl. zuletzt Senatsurteil in BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73, m.w.N.) ist der Wortlaut des § 18 Abs. 4 UmwStG auch in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung infolge der in § 14 UmwStG enthaltenen Fiktion, mit der der Formwechsel dem Vermögensübergang gleichgestellt wird, nicht eindeutig.

  • BFH, 17.07.2013 - X R 40/10

    Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei

    bb) Der Gesetzgeber hat sich mit dem Zugriff auf den innerhalb der Fünf-Jahres-Frist des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 erzielten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn erkennbar von der Vorstellung einer fortdauernden gewerbesteuerrechtlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft leiten lassen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 216, 103, BStBl II 2008, 69, unter II.3.c; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73, unter II.2.a; vom 9. Januar 2009 IV B 27/08, BFHE 224, 115, BStBl II 2011, 393, unter II.1.d dd (1), und in BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703, unter II.1.a bb).
  • FG Hamburg, 22.02.2008 - 6 V 4/08

    Umwandlungssteuerrecht: Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995

    Zwar habe der BFH zuletztmit Urteil vom 26.Juni 2007 IV R 58/06 (BStBl II 2008, 73) entschieden, dass ein Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995 einen Vermögensübergang i.S.d. § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 fingiere und dass die Veräußerung des Betriebs der aus dem Formwechsel hervorgegangenen Personengesellschaft oder eines Anteils an einer solchen Gesellschaft somit gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 gewerbesteuerpflichtig sei.

    Dies ist durch die BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 26.Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73;vom 20. November 2006 VIII R 47/05, BFHE 216, 103, BStBl II 2008, 69;vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474) inzwischen hinreichend geklärt.

    (b) Ernstliche Zweifel bestehen insofern auch nicht vor dem Hintergrund der gegen das BFH-Urteil vom 26.Juni 2007 IV R 58/06 (BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73) erhobenen Verfassungsbeschwerde (Az. BVerfG I BvR 2360/07).

    (d) Des Weiteren ist durch die Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 26.Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73;vom 20. November 2006 VIII R 47/05, BFHE 216, 103, BStBl II 2008, 69;vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474) geklärt, dass im Rahmen des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 auf die stillen Reserven im Zeitpunkt der Veräußerung und nicht im Zeitpunkt der Umwandlung abzustellen ist.

  • LG Frankfurt/Main, 28.04.2017 - 12 O 374/15
    Zwar ist es richtig, dass das Umwandlungssteuerrecht nicht stets der zivilrechtlichen Wertung folgt und entsprechend in einigen Fällen der formwechselnden Umwandlung entgegen der im Zivilrecht angenommenen Rechtsträgeridentität einen tauschähnlichen entgeltlichen Rechtsträgerwechsel annimmt (BFHE 211, 472; BFHE 217, 162; BFH, Urteil vom 25.11.2014, Az. I R 78/12, juris).

    Jedoch sieht die Rechtsprechung hierin keine komplette Abkehr von der handelsrechtlichen Unterscheidung zwischen einer Umwandlung, mit welcher der Übergang des Vermögens auf einen anderen Rechtsträger verbunden ist (etwa bei einer Verschmelzung, Abspaltung oder Aufspaltung) und einer Umwandlung, welche sich im Wege eines Formwechsels unter Wahrung der wirtschaftlichen und rechtlichen Identität des Rechtsträgers vollzieht (BFHE 217, 162).

    Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung führt die Fiktion des Formwechsels als tauschähnlichen entgeltlichen Rechtsträgerwechsel stets auf eine der beiden Normen zurück: so bezieht sich die Entscheidung BFHE 211, 472 [BFH 19.10.2005 - I R 38/04] auf § 25 UmwStG, die Entscheidung BFHE 217, 162 [BFH 26.06.2007 - IV R 58/06] sowie die erste nach dem streitgegenständlichen Zeitraum ergangene Entscheidung BFH vom 25.11.2014, Az. I R 78/12 auf § 14 UmwStG 1995, die insoweit inhaltsgleiche Vorgängernorm zu § 9 UmwStG.

    Es wird lediglich auf BFH BStBl II 2008, 73 [BFH 26.06.2007 - IV R 58/06] verwiesen, wonach der BFH von einem tauschähnlichen entgeltlichen Rechtsträgerwechsel im Zusammenhang mit § 25 ausgeht.

  • BFH, 28.04.2016 - IV R 6/13

    Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine

    Zur Begründung hat der BFH bereits mehrfach ausgeführt (zuletzt BFH-Urteile vom 20. November 2006 VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73, und in BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703), dass der Gesetzgeber mit dem UmwStG 1995 einerseits das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Körperschaft (Kapitalgesellschaft) in eine Personengesellschaft verfolgt und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 UmwStG 1995) von jeglicher gewerbesteuerlichen Belastung der Umwandlung abgesehen habe.
  • BFH, 16.12.2009 - IV R 22/08

    Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum

    aa) Zwar weisen die Kläger im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 an die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft (Körperschaft) anknüpft und - hierauf aufbauend - verhindern will, dass die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft, die auch Gewinne aus der Veräußerung oder Liquidation ihres Betriebs umfasst (BFH-Urteil vom 5. September 2001 I R 27/01, BFHE 196, 293, BStBl II 2002, 155), nicht dadurch unterlaufen werden soll, dass die Kapitalgesellschaft ohne Aufdeckung der stillen Reserven (zur Buchwertfortführung vgl. §§ 3, 18 Abs. 1 UmwStG 2002) sowie ohne gewerbesteuerlichen Ansatz eines Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 UmwStG 2002) in eine Personengesellschaft umgewandelt und der übergegangene Betrieb erst im Anschluss hieran (d. h. innerhalb von 5 Jahren nach der Umwandlung) - wiederum ohne Anfall von Gewerbesteuer (vgl. auch § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG 2002 -) - veräußert oder aufgegeben wird (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73).
  • BFH, 26.03.2015 - IV R 3/12

    Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den

    Der Gesetzgeber hat sich mit dem Zugriff auf den innerhalb der Fünf-Jahres-Frist des § 18 Abs. 4 UmwStG erzielten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn daher erkennbar von der Vorstellung einer fortdauernden gewerbesteuerlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft leiten lassen, indem unter den Voraussetzungen dieser --typisierenden (z.B. BFH-Urteil in BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883, Rz 75, m.w.N.)-- Vorschrift nicht die im Zeitpunkt der Umwandlung im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft ruhenden (historischen) stillen Reserven, sondern die aktuellen, im Zeitpunkt der Aufgabe bzw. Veräußerung beim übernehmenden Rechtsträger vorhandenen stillen Reserven der Gewerbesteuer unterworfen werden (z.B. BFH-Urteile vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73, unter II.2.a der Gründe, m.w.N.; vom 26. April 2012 IV R 24/09, BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703, Rz 25).
  • FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15

    (Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei der Berechnung

    § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 knüpft zwar an die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft (Körperschaft) an und soll darauf aufbauend verhindern, dass die Gewerbesteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft, die auch Gewinne aus der Veräußerung oder Liquidation ihres Betriebs umfasst (BFH vom 5. September 2001 I R 27/01, BStBl II 2002, 155), nicht dadurch unterlaufen wird, dass die Kapitalgesellschaft ohne Aufdeckung der stillen Reserven sowie ohne gewerbesteuerlichen Ansatz eines Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 UmwStG 2002) in eine Personengesellschaft umgewandelt und der übergegangene Betrieb erst im Anschluss hieran (d.h. innerhalb von 5 Jahren nach der Umwandlung) wiederum ohne Anfall von Gewerbesteuer (vgl. auch § 7 Satz 2 des GewStG) veräußert oder aufgegeben wird (vgl. im Einzelnen BFH vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BStBl II 2004, 474; vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BStBl II 2008, 73).
  • BFH, 28.02.2013 - IV R 33/09

    Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4

    Dieser Einschätzung der Zweckbestimmung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 hat sich der erkennende Senat wiederholt angeschlossen (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juni 2007 IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73; in BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703).
  • BFH, 26.04.2012 - IV R 24/09

    Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und

  • BFH, 30.08.2007 - IV R 22/06

    Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft

  • FG Hamburg, 24.06.2009 - 1 K 42/09

    Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer

  • FG Niedersachsen, 28.04.2009 - 12 K 45/03

    Gleichstellung der Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach

  • BFH, 25.11.2014 - I R 78/12

    Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel -

  • FG Münster, 20.12.2011 - 1 K 3146/08

    Berücksichtigung des Freibetrags aus § 16 Abs. 4 EStG bei der Berechnung des

  • FG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 K 229/09

    (Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft -

  • FG Köln, 27.10.2009 - 8 K 3437/07

    Gewerbesteuer nach § 18 UmwStG mindert Veräußerungsgewinn

  • FG Hamburg, 07.09.2006 - 7 K 38/05
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