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   BFH, 26.06.2007 - IV R 75/05   

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https://dejure.org/2007,6845
BFH, 26.06.2007 - IV R 75/05 (https://dejure.org/2007,6845)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2007 - IV R 75/05 (https://dejure.org/2007,6845)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - IV R 75/05 (https://dejure.org/2007,6845)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Keine Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung einer GbR durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters; Adressierung einer Prüfungsanordnung; Gewinn aus der Veräußerung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 16.06.2011 - IV B 120/10

    AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit

    Unterhält eine Personengesellschaft einen Gewerbebetrieb (§ 193 Abs. 1 AO), ist sie selbst Prüfungssubjekt und damit Inhaltsadressatin der Prüfungsanordnung nicht nur für die Steuern, die sie persönlich schuldet (z.B. Gewerbesteuer und Umsatzsteuer), sondern gleichermaßen im Hinblick auf die gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünfte ihrer Gesellschafter (BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 75/05, Deutsches Steuerrecht/ Entscheidungsdienst 2008, 341).
  • BFH, 12.02.2015 - IV R 63/11

    Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Adressat der

    Sie setzt damit nicht nur deren Bekanntgabe (§ 122 AO), sondern auch voraus, dass die Anordnung inhaltlich hinreichend bestimmt ist und damit zu erkennen gibt, welcher Steuerpflichtige die Außenprüfung zu dulden hat (§§ 197 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 AO; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2007 IV R 75/05, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2008, 341, m.w.N.).

    Da die Personengesellschaft --gleich einer juristischen Person-- nicht handlungsfähig ist (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO), muss die Prüfungsanordnung --mit Wirkung für die Gesellschaft-- den Geschäftsführern, die nach § 34 Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten der Personengesellschaft zu erfüllen haben, oder, sofern Geschäftsführer nicht vorhanden sind (§ 34 Abs. 2 AO), den Gesellschaftern bekannt gegeben werden (z.B. BFH-Urteil in DStRE 2008, 341).

  • VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

    Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung

    Das gilt auch dann, wenn in der Verfügung nicht ausdrücklich auf die Stellung des Vertreters als bloßem Bekanntgabeempfänger hingewiesen wird (BFH, U.v. 26.6.2007 - IV R 75/05 - juris Rn. 32).
  • FG Niedersachsen, 23.11.2011 - 4 K 161/10

    Bekanntgabeadressat einer Prüfungsanordnung - Aktivierung eines

    Selbst wenn man der Beurteilung in dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juni 2007 IV R 75/05 (DStRE 2008, 341) folge, dass die Angabe des Vertretungsverhältnisses, die durch AEAO zu § 197 Nr. 2.2 Satz 3 bei der Bekanntgabe an einen Vertreter vorgeschrieben sei, keine Wirksamkeitsvoraussetzung darstelle, ergebe sich keine andere Beurteilung, weil Z ausdrücklich als Vertreterin der B-GmbH angesprochen worden sei, in dieser Eigenschaft aber gerade nicht zur Entgegennahme der für sie - die Klägerin - bestimmten Prüfungsanordnung berufen gewesen sei.

    Da die Personengesellschaft als solche nicht handlungsfähig ist (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO), muss die Prüfungsanordnung - mit Wirkung für die Gesellschaft - den Geschäftsführern, die nach § 34 Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten der Personengesellschaft zu erfüllen haben, oder, sofern Geschäftsführer nicht vorhanden sind (§ 34 Abs. 2 AO), den Gesellschaftern bekannt gegeben werden (BFH-Urteil in DStRE 2008, 341).

    Sein Fehlen hat aber jedenfalls dann keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Bekanntgabe, wenn das Prüfungssubjekt aus dem sonstigen Inhalt der Verfügung mit einer jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit entnommen werden kann (BFH-Urteil in DStRE 2008, 341, unter II. 1 c bb am Ende, m.w.N.).

  • BFH, 25.08.2010 - I R 21/10

    Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des

    Dieser Grundsatz sei vom VIII. und vom IV. Senat des BFH zu Recht auf die Veräußerung und Aufgabe von Anteilen an (vermögensverwaltenden und gewerblich geprägten) grundstückshandelnden Personengesellschaften übertragen worden (BFH-Urteile in BFHE 211, 100, BStBl II 2006, 160; vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777; vom 14. Dezember 2006 IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692; vom 10. Mai 2007 IV R 69/04, BFHE 217, 147; vom 26. Juni 2007 IV R 75/05, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 341; vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751; BFH-Beschluss vom 6. März 2009 IV B 71/08, BFH/NV 2009, 930; aus der Literatur zustimmend z.B. Wacker in Schmidt, EStG, 28. Aufl., § 15 Rz 78 und § 16 Rz 342; Reiß in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 16 Rz 263; Selder in Glanegger/Güroff, GewStG, 7. Aufl., § 7 Rz 14a; ablehnend Roser in Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rz 324; Fratz/Löhr, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1044, 1046; Küspert, DStR 2007, 746, 748 ff.; Günters, Finanz-Rundschau --FR-- 2008, 867, 869).
  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 5 K 1181/10

    Aufteilung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags gemäß § 35 Abs. 2 EStG bei

    Die steuerlichen Folgen der streitgegenständlichen anteiligen Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags im Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) betrifft das Vermögen der Klägerin nicht (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 15. März 2007 IV R 52/04, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen -BFH/NV- 2007, 1332; Urteil des BFH vom 26. Juni 2007 IV R 75/05, nicht amtlich veröffentlicht, dokumentiert in juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9161/05

    Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen

    Maßstab ist also der sogenannte objektive Empfängerhorizont und damit der Inhalt, den der Empfänger dem Verwaltungsakt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben geben konnte (BFH, Beschluss vom 17.11.1991 V B 161/91, BFH/NV 1992, 437; Urteile vom 08.11.1995 V R 64/94, BStBl. II 1996, 256; vom 13.10.2005 IV R 55/04, BStBl. II 2006, 404; vom 26.06.2007 IV R 75/05, Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst -DStRE- 2008, 341).
  • FG Hamburg, 28.01.2010 - 1 K 184/07

    Umwandlungssteuerrecht: Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer

    Nach der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung des BFH gilt dies auch bei einer Veräußerung von Anteilen an Grundstückshandelsgesellschaften unabhängig von einer Betriebsaufgabe (BFH Urteile vom 14.12.2006, IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777; vom 14.12.2006, IV R 35/05, BFH/NV 2007, 692; vom 10.05.2007, IV R 69/04, BFHE 217, 147, DStR 2007, 1676; vom 26.06.2007, IV R 75/05, DStRE 2008, 341).
  • FG Münster, 22.08.2018 - 13 K 2941/15
    Nach der Rechtsprechung des BFH gilt die Regel, dass die Führung der Geschäfte bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Gesellschaftern gemeinschaftlich zusteht und demgemäß auch eine gemeinsame Vertretungsmacht besteht (§§ 709, 714 BGB), jedoch nicht, wenn es um die Bekanntgabe eines für die Gesellschaft oder die Gesellschafter bestimmten Feststellungsbescheids geht (BFH-Urteile vom 23.6.1988 IV R 33/86, BFHE 154, 203, BStBl II 1988, 979; vom 8.11.1995 V R 64/94, BFHE 179, 211, BStBl II 1996, 256; BFH-Beschluss vom 26.6.2007 IV R 75/05, juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - 6 K 2463/03

    Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der fehlerhaft notwendig beigeladenen

    Zwar ist der Unterbrechungstatbestand des § 240 ZPO grundsätzlich bereits dann erfüllt, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Person eröffnet wird, die zwar nicht selbst Klage erhoben hat, aber aufgrund ihrer Klagebefugnis gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 75/05, Entscheidungsdienst des Deutschen Steuerrechts - DStRE - 2008, 341).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9160/05

    Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen

  • FG München, 04.02.2014 - 12 K 1340/11

    Keine passive Rechnungsabgrenzung eines Anspruchs auf eine Verkaufsgarantie bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2015 - 12 A 1946/14

    Am verfolgten Ziel orientierte Auslegung einer Erklärung (hier: Kündigung) bei

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