Rechtsprechung
   BFH, 26.06.2014 - X B 215/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23365
BFH, 26.06.2014 - X B 215/13 (https://dejure.org/2014,23365)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2014 - X B 215/13 (https://dejure.org/2014,23365)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - X B 215/13 (https://dejure.org/2014,23365)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes - Eigenhändige Unterschrift - Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid

  • IWW
  • openjur.de

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Eigenhändige Unterschrift; Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid

  • Bundesfinanzhof

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes - Eigenhändige Unterschrift - Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 EStG 2002, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 182 Abs 1 AO, § 130 Nr 6 ZPO
    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes - Eigenhändige Unterschrift - Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 116 Abs. 3; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
    Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze

  • rechtsportal.de

    FGO § 116 Abs. 3 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
    Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für die Anerkennung einer eigenhändigen Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Unterschrift unter dem bestimmenden Schriftsatz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17

    Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

    Außerdem soll gewährleistet werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. Herbert in Gräber, FGO, 8. Aufl., § 64 Rn. 7; BFH-Urteil vom 26.6.2014 - X B 215/13, BFH/NV 2014, 1568).
  • BFH, 21.02.2018 - I R 60/16

    Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

    Allerdings genügt nach ständiger Rechtsprechung ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, nicht den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen (BFH-Beschluss vom 26. Juni 2014 X B 215/13, BFH/NV 2014, 1568, m.w.N.), da insoweit die Absicht einer vollen Unterschrift nicht erkennbar ist (s.a. Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 29. November 2016 VI ZB 16/16, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2017, 445).
  • BFH, 11.02.2015 - VIII R 4/12

    Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus

    Dies hat zur Folge, dass auch das Urteil des FG keinen Bestand haben kann (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschluss vom 24. Juni 2014 VIII R 48/11, BFH/NV 2014, 1568).
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren -

    Hingegen genügt ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, nicht (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 153 RdNr 9, § 134 RdNr 2a, 2b, vgl auch BSG vom 1.7.2010 - B 13 R 58/09 R - BSGE 106, 254 = SozR 4-1500 § 102 Nr. 1, RdNr 49; BGH vom 31.7.2013 - VIII ZB 18/13, VIII ZB 19/13 - NJW 2013, 3451 ; BFH vom 26.6.2014 - X B 215/13 - BFH/NV 2014, 1568) .
  • BFH, 27.09.2017 - XI R 18/16

    Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und

    Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das angefochtene Urteil --wie im Streitfall-- wegen Auswechslung des Verfahrensgegenstandes aus verfahrensrechtlichen Gründen im Revisionsverfahren aufzuheben ist, der erkennende Senat bei seiner in der Sache selbst zu treffenden Entscheidung aber einstimmig das Revisionsbegehren materiell-rechtlich für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Juni 2014 VIII R 48/11, BFH/NV 2014, 1568; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 126a FGO Rz 3).
  • BFH, 03.12.2014 - X B 91/14

    Divergenz bei Abweichung des FG-Urteil von einer Entscheidung eines anderen

    Zwar findet sich in einer Vielzahl der Entscheidungen des BFH der Hinweis: "Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Gerichtshof der Europäischen Union, der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG" (z.B. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2014 X B 215/13, BFH/NV 2014, 1568).
  • FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 1474/16
    Außerdem soll gewährleistet werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. Herbert in Gräber, FGO, 8. Aufl., § 64 Rn. 7; BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 X B 215/13, BFH/NV 2014, 1568).
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