Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b, EStG § 43 Abs 1 S 1 Nr 7c, EStG VZ 2005
  Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• Bundesfinanzhof

  Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG 2002, § 43 Abs 1 S 1 Nr 7c EStG 2002, EStG VZ 2005
  Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• IWW

  § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes, ... § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes, § 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG, § 2 Nr. 2 KStG, § 31 Abs. 1 Nr. 2 KStG, § 15 Abs. 2 EStG, § 4 Abs. 1 KStG, § 275 des Handelsgesetzbuchs, § 4 Abs. 6 KStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 8 Abs. 7 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 5 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Ermittlung der Einkünfte bei Behandlung einzelner dauerdefizitärer Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft als eigenständige Betriebe gewerblicher Art

• Betriebs-Berater

  Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• rewis.io

  Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b
  Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• rechtsportal.de

  EStG § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b
  Ermittlung der Einkünfte bei Behandlung einzelner dauerdefizitärer Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft als eigenständige Betriebe gewerblicher Art

• datenbank.nwb.de

  Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ermittlung des Gewinns gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewinnermittlung des Regiebetriebs - bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die städtische Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ermittlung des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• pwc.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• datev.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds bei Gebietskörperschaften

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Körperschaften des öffentlichen Rechts

  Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche

  Betriebe gewerblicher Art (BgA)

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b, EStG § 43 Abs 1 Nr 7c, KStG § 8 Abs 7
  Kapitalertragsteuer, Betrieb gewerblicher Art, Gewinnerzielungsabsicht, Handelsrecht

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 21.07.2015 - 6 K 3113/11
• BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

Papierfundstellen

• BFHE 265, 230
• DB 2019, 2667

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 25.03.2015 - I R 52/13

  Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines …

  Auszug aus BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts wie die Klägerin an einer gemäß § 15 Abs. 2 EStG gewerblich tätigen Personengesellschaft wie der I-KG, werden hierdurch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. Urteile vom 25.03.2015 - I R 52/13, BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172; vom 29.11.2017 - I R 83/15, BFHE 260, 327, BStBl II 2018, 495, jeweils m.w.N.) regelmäßig ein oder mehrere BgA i.S. des § 4 Abs. 1 KStG begründet.

  In diesen handelsrechtlich (verwendungs- und rücklagenfähigen) Jahresüberschuss und damit in den Gewinn des BgA Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist der handelsrechtliche Gewinnanteil aus dem Gesamthandsbereich der I-KG einzubeziehen; zudem umfasst der kapitalertragsteuerpflichtige Gewinn des BgA des Mitunternehmers auch die Sondervergütungen (BFH-Urteil in BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172, Rz 11; BMF-Schreiben in BStBl I 2019, 97, Rz 30 f.).

  bb) In der Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, dass der grundsätzlich handelsrechtlich auszulegende Begriff des Gewinns eines BgA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei der Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer gewerblichen Personengesellschaft unter Umständen modifizierend verstanden werden muss, um die kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage zutreffend zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172).

  Hierzu muss für einen konkret betrachteten BgA im ersten Belastungsschritt eine Körperschaftsteuerbelastung auf der Ebene der Trägerkörperschaft und im zweiten Belastungsschritt durch die Fiktion einer steuerpflichtigen Ausschüttung des von dem BgA erzielten Gewinns an die Trägerkörperschaft eine Nachbelastung auf der Ebene der Trägerkörperschaft erfolgen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172, Rz 18; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2019, 97, Rz 31).

• FG München, 21.07.2015 - 6 K 3113/11

  Betriebe gewerblicher Art: Ändert sich die Bemessungsgrundlage der …

  Auszug aus BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21.07.2015 - 6 K 3113/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) wies die anschließend erhobene Klage mit Urteil vom 21.07.2015 - 6 K 3113/11 ab.

  Die Gründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1950 veröffentlicht.

• BFH, 30.01.2018 - VIII R 42/15

  Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

  Auszug aus BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Zur Vermeidung von Wiederholungen zum Sinn und Zweck der Regelungen nimmt der Senat auf die Senatsurteile vom 30.01.2018 - VIII R 42/15 (BFHE 260, 462, BStBl II 2019, 96) und VIII R 15/16 (BFHE 260, 473, BStBl II 2019, 101) --jeweils m.w.N.-- Bezug.

  Der Kapitalertragsteuer unterliegt auf Ebene des BgA Beteiligung als Gewinn grundsätzlich "sein" (verwendungs- und rücklagenfähiger) handelsrechtlicher Jahresüberschuss i.S. des § 275 des Handelsgesetzbuchs (vgl. Senatsurteile in BFHE 260, 462, BStBl II 2019, 96; in BFHE 260, 473, BStBl II 2019, 101, jeweils m.w.N.; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2019, 97, Rz 25).

  Wären die auf Ebene der I-KG thesaurierten Mindestgewinne von der Klägerin entnommen worden, hätte für diese nach den im Senatsurteil in BFHE 260, 462, BStBl II 2019, 96 für Regiebetriebe (hier: des BgA Beteiligung) aufgestellten Voraussetzungen auch eine Rücklagenbildung erst auf Ebene des BgA Beteiligung erfolgen können (vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2019, 97, Rz 37).

 
• BFH, 25.04.2018 - XI R 21/16

  Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der …

  Auszug aus BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Für die Auslegung einer solchen Verwaltungsvorschrift ist nicht maßgeblich, wie das Gericht eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte; das Gericht darf daher solche Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (…vgl. Senatsurteil vom 01.07.2003 - VIII R 80/00, BFH/NV 2004, 23, unter II.4.b; BFH-Urteile vom 13.01.2011 - V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610, Rz 16; vom 25.04.2018 - XI R 21/16, BFHE 261, 436, BStBl II 2018, 505, Rz 27 f.).

  Die Gerichte können die Finanzbehörden auch nicht zwingen, Vereinfachungsregelungen, die durch allgemeine Verwaltungsanweisungen angeordnet werden, auf einen Fall anzuwenden, der nach deren Auffassung nicht von der Verwaltungsanweisung gedeckt ist (vgl. BFH-Urteile vom 22.09.2011 - III R 82/08, BFHE 235, 336, BStBl II 2012, 734, Rz 21, m.w.N.; in BFHE 261, 436, BStBl II 2018, 505, Rz 28).

• BFH, 30.01.2018 - VIII R 15/16

  Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

  Auszug aus BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Zur Vermeidung von Wiederholungen zum Sinn und Zweck der Regelungen nimmt der Senat auf die Senatsurteile vom 30.01.2018 - VIII R 42/15 (BFHE 260, 462, BStBl II 2019, 96) und VIII R 15/16 (BFHE 260, 473, BStBl II 2019, 101) --jeweils m.w.N.-- Bezug.

  Der Kapitalertragsteuer unterliegt auf Ebene des BgA Beteiligung als Gewinn grundsätzlich "sein" (verwendungs- und rücklagenfähiger) handelsrechtlicher Jahresüberschuss i.S. des § 275 des Handelsgesetzbuchs (vgl. Senatsurteile in BFHE 260, 462, BStBl II 2019, 96; in BFHE 260, 473, BStBl II 2019, 101, jeweils m.w.N.; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2019, 97, Rz 25).

• BFH, 13.01.2011 - V R 43/09

  Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der …

  Auszug aus BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Für die Auslegung einer solchen Verwaltungsvorschrift ist nicht maßgeblich, wie das Gericht eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte; das Gericht darf daher solche Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (…vgl. Senatsurteil vom 01.07.2003 - VIII R 80/00, BFH/NV 2004, 23, unter II.4.b; BFH-Urteile vom 13.01.2011 - V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610, Rz 16; vom 25.04.2018 - XI R 21/16, BFHE 261, 436, BStBl II 2018, 505, Rz 27 f.).
• BFH, 01.07.2003 - VIII R 80/00

  Kindergeld, Weiterleitung

  Auszug aus BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Für die Auslegung einer solchen Verwaltungsvorschrift ist nicht maßgeblich, wie das Gericht eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte; das Gericht darf daher solche Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 01.07.2003 - VIII R 80/00, BFH/NV 2004, 23, unter II.4.b; BFH-Urteile vom 13.01.2011 - V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610, Rz 16; vom 25.04.2018 - XI R 21/16, BFHE 261, 436, BStBl II 2018, 505, Rz 27 f.).
• BFH, 22.09.2011 - III R 82/08

  Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von …

  Auszug aus BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Die Gerichte können die Finanzbehörden auch nicht zwingen, Vereinfachungsregelungen, die durch allgemeine Verwaltungsanweisungen angeordnet werden, auf einen Fall anzuwenden, der nach deren Auffassung nicht von der Verwaltungsanweisung gedeckt ist (vgl. BFH-Urteile vom 22.09.2011 - III R 82/08, BFHE 235, 336, BStBl II 2012, 734, Rz 21, m.w.N.; in BFHE 261, 436, BStBl II 2018, 505, Rz 28).
• BFH, 29.11.2017 - I R 83/15

  Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft

  Auszug aus BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts wie die Klägerin an einer gemäß § 15 Abs. 2 EStG gewerblich tätigen Personengesellschaft wie der I-KG, werden hierdurch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. Urteile vom 25.03.2015 - I R 52/13, BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172; vom 29.11.2017 - I R 83/15, BFHE 260, 327, BStBl II 2018, 495, jeweils m.w.N.) regelmäßig ein oder mehrere BgA i.S. des § 4 Abs. 1 KStG begründet.
• BFH, 04.09.2002 - I R 42/01

  Betriebe gewerblicher Art, Zusammenfassung

  Auszug aus BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15

  Für die Streitjahre galten ferner --vor Einfügung der Regelungen des § 4 Abs. 6 KStG durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794)-- noch die vom BFH für die Zusammenfassung von BgA entwickelten Grundsätze (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 04.09.2002 - I R 42/01, BFH/NV 2003, 511).
• BFH, 11.07.2007 - I R 105/05

  Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 1997 i.d.F. des …

• BFH, 31.01.2024 - V R 43/21

  Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 …

  Diese mit dem Jahressteuergesetz 2009 eingefügten Voraussetzungen beruhen auf den vom Bundesfinanzhof (BFH) zuvor entwickelten "Zusammenfassungsgrundsätzen", so dass die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung weiterhin grundsätzlich herangezogen werden kann (…BFH-Urteile vom 15.03.2023 - I R 49/20, BFH/NV 2023, 962, Rz 11;… vom 18.01.2023 - I R 9/19, BFH/NV 2023, 828, Rz 19; vom 16.12.2020 - I R 41/17, BFHE 271, 521, BStBl II 2021, 872, Rz 24; vom 26.06.2019 - VIII R 43/15, BFHE 265, 230, Rz 26).
• BFH, 18.01.2023 - I R 16/19

  BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft

  Diese Zusammenfassungsgrundsätze sind (erst) durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) in § 4 Abs. 6 KStG gesetzlich verankert worden (Senatsurteil in BFHE 273, 29, BStBl II 2021, 777, Rz 12), so dass für die Zeiträume davor --und damit für das Streitjahr-- weiterhin auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückzugreifen ist (BFH-Urteil vom 26.06.2019 - VIII R 43/15, BFHE 265, 230, Rz 26).
• BFH, 18.01.2023 - I R 9/19

  Zusammenfassung von BgA

  Diese Zusammenfassungsgrundsätze sind (erst) durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) in § 4 Abs. 6 KStG gesetzlich verankert worden (Senatsurteil in BFHE 273, 29, BStBl II 2021, 777, Rz 12), so dass für die Zeiträume davor --und damit für das Streitjahr-- weiterhin auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückzugreifen ist (BFH-Urteil vom 26.06.2019 - VIII R 43/15, BFHE 265, 230, Rz 26).

  Es kann daher offen bleiben, ob eine Mitunternehmerschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts einen oder mehrere BgA vermitteln kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 265, 230, Rz 20: "ein oder mehrere BgA") und inwiefern die Anzahl der vermittelten BgA davon abhängt, ob die betreffende Mitunternehmerschaft verschiedene Tätigkeiten mit herausgehobener wirtschaftlicher Bedeutung ausübt, die auf Ebene der juristischen Körperschaft des öffentlichen Rechts einen (eigenen) BgA darstellen würden (vgl. dahingehend Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 59, und vom 21.06.2017, BStBl I 2017, 880, Rz 3 für Veranlagungszeiträume ab 2009).

• FG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - 3 K 1507/18

  Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für eine …

  cc) Für die Auslegung einer Verwaltungsvorschrift wie des MFW-Erlasses ist nicht maßgeblich, wie das Gericht sie versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte; das Gericht darf daher solche Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (…vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1999 I R 68/98, BFH/NV 2000, 891, vom 1. Juli 2003 VIII R 80/00, BFH/NV 2004, 23, vom 13. Januar 2011 V R 43/09, BStBl II 2011, 610, vom 25. April 2018 XI R 21/16, BStBl II 2018, 505 und vom 26. Juni 2019 VIII R 43/15, juris).

  Die Gerichte können die Finanzbehörden auch nicht zwingen, Vereinfachungsregelungen, die durch allgemeine Verwaltungsanweisungen angeordnet werden, auf einen Fall anzuwenden, der nach deren Auffassung nicht von der Verwaltungsanweisung gedeckt ist (…vgl. die BFH-Entscheidungen in BStBl II 2018, 505, vom 22. September 2011 III R 82/08, BStBl II 2012, 734, vom 13. Juni 2012 III B 60/11, BFH/NV 2013, 517 und vom 26. Juni 2019 VIII R 43/15, juris).