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   BFH, 26.06.2019 - XI R 3/17   

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https://dejure.org/2019,33101
BFH, 26.06.2019 - XI R 3/17 (https://dejure.org/2019,33101)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2019 - XI R 3/17 (https://dejure.org/2019,33101)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - XI R 3/17 (https://dejure.org/2019,33101)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 4 Nr. 9 Buchst. a des Umsatzsteuergesetz... es (UStG), § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, § 1 Abs. 1a UStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO), § 15a Abs. 6a UStG, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, § 168 AO, § 176 Abs. 2 AO, § 168 Satz 1 und 2 AO, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG, Richtlinie 77/388/EWG, § 15a UStG, § 27 Abs. 11 UStG, § 105 Abs. 5 FGO, § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG, § 15a Abs. 3 UStG, § 15a Abs. 6 UStG, § 44 Abs. 4 Satz 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, § 15a Abs. 6a Satz 1 UStG, § 15a Abs. 10 UStG, § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 19 MwStSystRL, § 118 Abs. 2 FGO, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 UStG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG, Art. 184 f. MwStSystRL, § 135 Abs. 1 FGO, § 90 Abs. 2, § 121 Satz 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 1 Abs 1a, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, UStG § 4 Nr 9 Buchst a, UStG § 15a Abs 6a, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 8, EGRL 112/2006 Art 19 Abs 1, UStG VZ 2005
    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

  • Bundesfinanzhof

    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1a UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, § 4 Nr 9 Buchst a UStG 2005, § 15a Abs 6a UStG 1999, Art 5 Abs 8 EWGRL 388/77
    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

  • juris.de

    § 1 Abs 1a UStG 2005, § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, § 4 Nr 9 Buchst a UStG 2005, § 15a Abs 6a UStG 1999, Art 5 Abs 8 EWGRL 388/77, Art 19 Abs 1 EGRL 112/2006, UStG VZ 2005
    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

  • Betriebs-Berater

    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

  • rewis.io
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    UStG § 1 Abs. 1a, § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Nr. 9 lit. a; UStG a. F. § 15a Abs. 6a; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8
    Übertragung des Betriebsgrundstücks bei Beendigung der Organschaft auf bisherige Organgesellschaft als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung eines Grundstücks im Rahmen der Beendigung einer Organschaft

  • datenbank.nwb.de

    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übertragung des Betriebsgrundstücks bei Beendigung der Organschaft auf bisherige Organgesellschaft als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Übertragung des Betriebsgrundstücks auf bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerberichtigung bei Beendigung einer Organschaft

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1a, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, UStG § 15a
    Geschäftsveräußerung im Ganzen, Gesamtplan, Organschaft, Vorsteuerberichtigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 820
  • NZG 2019, 1360
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 18.09.2019 - XI R 33/18

    Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der

    c) Ebenso zutreffend hat das FG indes erkannt, dass die Klägerin als Organträgerin der B-GmbH --bis zum Ende der Organschaft mit der B-GmbH durch Wegfall der finanziellen Eingliederung-- zusammen mit der B-GmbH als Organgesellschaft eine eigenunternehmerische Tätigkeit (Herstellung von Waren) ausgeübt hat, die weder in der Vermietung des Betriebsgrundstücks noch im Halten der Beteiligung an der B-GmbH bestand (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 26.06.2019 - XI R 3/17, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, DStR 2019, 2135, Rz 34 ff.).

    Beim Veräußerer für die Tätigkeit notwendige Gegenstände, über die der Erwerber bereits selbst verfügt, müssen deshalb z.B. nicht mitübertragen werden (vgl. EuGH-Urteil Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 29; BFH-Urteile in BFHE 262, 286, BStBl II 2019, 378, Rz 35, 38; in DStR 2019, 2135).

    (4) Soweit sich die Klägerin auf Vertrauensschutz berufen hat, liegt kein Fall des § 176 AO (vgl. dazu BFH-Urteil in DStR 2019, 2135) vor, da das EuGH-Urteil X vom 30.05.2013 (EU:C:2013:346, UR 2013, 582) und die erstmalige Steueranmeldung für das Streitjahr vom 17.07.2013 stammen.

    Wenn die Voraussetzungen der Organschaft aufgrund der bei der Erwerberin vorhandenen und von der Klägerin hinzu erworbenen Gegenstände (Anteile an der B-GmbH) vorhanden wären (vgl. dazu auch BFH-Urteil in DStR 2019, 2135), wäre die Beteiligung an der Organgesellschaft aufgrund der unter II.4.b dd genannten Rechtsprechung ein hinreichendes Ganzes, mit der die Organträgerin die bisherige eigenunternehmerische Tätigkeit fortführen könnte.

  • BFH, 27.11.2019 - XI R 35/17

    Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der

    c) Der erkennende Senat teilt im Übrigen zwar die Einschätzung der Klägerin, dass die Verschmelzung der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe (hier: der Beigeladenen und der Klägerin) zu einem einzigen Steuerpflichtigen (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Skandia America [USA] vom 17.09.2014 - C-7/13, EU:C:2014:2225, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 1031, Rz 29; BFH-Urteil vom 26.06.2019 - XI R 3/17, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, DStR 2019, 2135, Rz 40) und der insolvenzrechtliche Einzelverfahrensgrundsatz nicht aufeinander abgestimmt sind.
  • BFH, 26.09.2019 - V R 36/17

    Billigkeitsregelung zur Organschaft

    Mit seiner Entscheidung weicht der V. Senat des BFH nicht von dem Urteil des XI. Senats des BFH vom 26.06.2019 - XI R 3/17 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2019, 2135, Der Betrieb --DB-- 2019, 2384) ab, das zu einem anderen Sachverhalt ergangen ist.

    Der vorliegende Fall betrifft die finanzielle Eingliederung bei unmittelbarer Beteiligung (50 %) unter Hinzurechnung der Anteile eines Minderheitsgesellschafters, während es in dem BFH-Urteil in DStR 2019, 2135, DB 2019, 2384 um die finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft bei ausschließlich mittelbaren Beteiligungen geht.

    Das hier streitentscheidende Senatsurteil in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 wird daher bei den Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung in der Entscheidung in DStR 2019, 2135, DB 2019, 2384 (unter II.1. der Gründe) nicht erwähnt.

  • FG Münster, 06.04.2020 - 15 K 2536/15
    Mit Beschluss vom 23.12.2016 hat das Gericht auf Antrag des Beklagten Rechtsanwalt G Y in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH gem. § 174 Abs. 5 AO zum Verfahren beigeladen und mit Beschluss vom 5.3.2018 das Verfahren bis zum Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs in dem Verfahren XI R 3/17 zum Ruhen gebracht.
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