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   BFH, 26.07.1961 - VII 43/60 S   

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https://dejure.org/1961,2144
BFH, 26.07.1961 - VII 43/60 S (https://dejure.org/1961,2144)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1961 - VII 43/60 S (https://dejure.org/1961,2144)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1961 - VII 43/60 S (https://dejure.org/1961,2144)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Belastung jeder Einfuhr von Gegenständen mit der Ausgleichsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 73, 399
  • BStBl III 1961, 411
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.01.1969 - VII R 13/67

    Nichtigkeit der nationalen Vorschrift über den Ausgleichsteuersatz bei deren

    Dieser könne nur durch den "konkreten Belastungsvergleich" erzielt werden, nicht aber durch den "abstrakten", wie ihn die BFH-Urteile VII 108/58 U vom 15. Oktober 1959 (BFH 69, 604, BStBl III 1959, 486) und VII 43/60 S vom 26. Juli 1961 (BFH 73, 399, BStBl III 1961, 411) anstellten, die insofern von dem oben angegebenen Gutachten abweichen würden.
  • BFH, 18.07.1967 - VII 156/65

    Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof - Zulässigkeit im Einzelfall durch den

    Kann jedoch eine Vertragsnorm - im vorliegenden Fall Art. 95 -, die ihrem Inhalt nach allen Mitgliedstaaten ein bestimmtes Verhalten zur Pflicht macht und damit in erster Linie der Gemeinschaft das Recht gibt, mit den im Vertrag dafür vorgesehenen Mitteln die in Betracht kommenden Vertragsstaaten zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten zu zwingen, dem Einzelnen - auch wenn man ihn aus der Norm für unmittelbar berechtigt hält - mehr Recht gewähren, als es dem Inhalt der Norm entspricht? Kann er diesem Inhalt entsprechend seinerseits also auch nicht nur einen Anspruch erlangen, der ihn berechtigt, im Wege der Verpflichtungsklage von dem Mitgliedstaat die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes zu fordern? Oder kann er wirklich einen weitergehenden Anspruch als die Gemeinschaft selbst haben, nämlich den, so gestellt zu werden als hätte der Mitgliedstaat seine Vertragspflichten bereits erfüllt, während die Gemeinschaft nur diese Erfüllung fordern kann? Der Senat verweist zu einer ähnlichen Frage auf sein Urteil VII 43/60 S vom 26. Juli 1961 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 73 S. 399, 4 11. BFH 73, 399, 4 11, BStBl III 1961, 411).
  • BFH, 06.05.1971 - V R 162/70

    Erhebung der Umsatzsteuer - Selbstverbrauch - Abhängigkeit vom Vorsteuerabzug

    Der BFH hat dem einer Gesetzesüberschrift vergleichbaren Klammervermerk "Ausgleichsteuer" in § 1 Nr. 3 UStG 1951 keine materiellrechtliche Bedeutung in dem Sinne beigelegt, daß die Ausgleichsteuer nur zum Ausgleich einer inländischen Umsatzsteuerbelastung erhoben werden dürfe, und dazu ausgeführt, es würde jeder gesetzgeberischen Übung widersprechen, die angeordnete allgemeine Besteuerung der Einfuhr mit Hilfe des Klammerzusatzes einzuschränken (BFH-Urteil VII 43/60 S vom 26. Juli 1961, BFH 73, 399, BStBl III 1961, 411).
  • BFH, 29.04.1969 - VII 81/65

    Ermittlung des Zollwerts bei grenzüberschreitender Beförderung durch einen

    Es liegt insoweit auch kein Verstoß gegen das GATT vor, weil dieses keine Rechtsnormen enthält, aus denen die Staatsbürger der Mitgliedstaaten unmittelbar Rechtsansprüche herleiten können (vgl. Urteil des BFH VII 43/60 S vom 26. Juli 1961, BFH 73, 399, BStBl III 1961, 411, BZBl 1961, 861).
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