Rechtsprechung
   BFH, 26.07.1988 - VII R 84/87   

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https://dejure.org/1988,4652
BFH, 26.07.1988 - VII R 84/87 (https://dejure.org/1988,4652)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1988 - VII R 84/87 (https://dejure.org/1988,4652)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1988 - VII R 84/87 (https://dejure.org/1988,4652)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Nichtabführung von Lohnsteuer - Auswirkung des "Nichtzurverfügungstehen" von ausreichenden Mitteln für die Begleichung der Steuerschulden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 05.06.2007 - VII R 65/05

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

    Wie das FG zu Recht entschieden hat, kann der Kläger für Säumniszuschläge nur insoweit in Anspruch genommen werden, als diese während seiner Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer infolge seiner schuldhaften Pflichtverletzung entstanden sind (Senatsurteile vom 26. Juli 1988 VII R 83/87, BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859 und VII R 84/87, BFH/NV 1988, 685).
  • BFH, 28.04.1998 - IX R 49/96

    Neue Tatsache bei Dienstpflichtverletzung des Beamten

    Hierbei kommt es nicht auf die Kenntnis des Steuerpflichtigen, sondern allein auf die der Finanzbehörde an (Senatsurteil vom 19. April 1988 IX R 122/83, BFH/NV 1988, 685; BFH-Urteil vom 29. Juni 1984 VI R 34/82, BFHE 141, 234, BStBl II 1984, 694).
  • BFH, 09.01.1996 - VII B 189/95

    Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer

    Schließlich hielt das FG unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 26. Juli 1988 VII R 84/87 (BFH/NV 1988, 685) eine Beschränkung der Haftung auch in bezug auf den letzten Lohnzahlungszeitraum (Juni 1992) nicht für gerechtfertigt, weil V in Erfüllung von Forderungen, die die GmbH gegen seine eigenen Firmen erworben hatte, der GmbH immer wieder Gelder zur Bezahlung von Lieferantenrechnungen und Nettolöhnen zur Verfügung gestellt habe.

    In mehreren Entscheidungen hat der Senat erkannt, daß der Geschäftsführer einer GmbH bei zur vollständigen Begleichung der Löhne unzureichenden Zahlungsmitteln verpflichtet ist, die Löhne in einem Umfang zu kürzen, der eine gleichmäßige Befriedigung der Arbeitnehmer hinsichtlich des Lohnes und des FA hinsichtlich der auf die gekürzten Löhne entfallenden Lohnsteuern sicherstellt (vgl. Urteile des Senats vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521; in BFH/NV 1988, 685, und vom 6. März 1990 VII R 63/87, BFH/NV 1990, 756).

    Für diesen außergewöhnlichen Sachverhalt trägt der Haftungsschuldner die objektive Beweislast (vgl. Urteile des Senats vom 7. Juli 1983 VII R 43/80, BFHE 138, 527, BStBl II 1983, 760, und in BFH/NV 1988, 685).

  • BFH, 24.01.1989 - VII B 188/88

    Säumniszuschlag - GmbH - Haftung des Geschäftsführers

    Der erkennende Senat hat mit den Urteilen vom 26. Juli 1988 VII R 83/87 (BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859) und VII R 84/87 (BFH/NV 1988, 685), in denen zur Frage der Säumniszuschläge im Fall der Geschäftsführerhaftung (§§ 34, 69 der Abgabenordnung - AO 1977 -) rechtsgrundsätzlich Stellung genommen ist, ausgeführt, daß sich die Vorschrift des § 69 Satz 2 AO 1977 - also die Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge - ausschließlich auf solche Säumniszuschläge bezieht, die während der Tätigkeit des Geschäftsführers durch schuldhaft vorweisbare Pflichtverletzungen desselben wegen nicht oder nicht rechtzeitig abgeführter Steuerschulden des Steuerschuldners - hier der GmbH - entstanden sind.

    Diese Rechtsfolge ergibt sich in unmittelbarer Anwendung der eingangs genannten Urteile des BFH in BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859 und BFH/NV 1988, 685.

  • BFH, 25.04.1989 - VII S 15/89

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung einbehaltener und

    Nach dieser Rechtsprechung des Senats (vgl. auch Urteile vom 12. Juli 1988 VII R 108-109/87, BFH/NV 1988, 764, und vom 26. Juli 1988 VII R 84/87, BFH/NV 1988, 685) kommt eine Einschränkung der Haftung entsprechend der verfügbaren Nettolohnsumme in Betracht, wenn der Geschäftsführer die ausgezahlten Nettolöhne nicht zum Zwecke der anteiligen Befriedigung der Finanzbehörde gekürzt hat.
  • FG Bremen, 10.12.2003 - 2 K 148/03

    Grobes Verschulden bei nachträglichem Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes

    Denn es kommt ausschließlich auf die Kenntnis des Finanzamts als der für die Steuerfestsetzung zuständigen Behörde an (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 19.04.1988 IX R 122/83, BFH/NV 1988, 685, m. w. N.).
  • FG Baden-Württemberg, 04.10.1994 - 6 V 22/94
    Aus der Tatsache, daß über mehrere Monate hinweg die Löhne immer wieder ungekürzt ausbezahlt worden sind, folgt, daß die GmbH über ausreichende Mittel verfügte, um jeweils die für den vorangegangenen Kalendermonat rückständige LSt in voller Höhe an das FA zu entrichten (BFH-Urteil vom 26.7.1988 VII R 84/87, BFH/NV 1988, 686).
  • FG Bremen, 25.09.2003 - 1 K 570/02

    Steuerliche Anerkennung der Vermieterstellung bei späterer Rückabwicklung des

    Hierbei kommt es nicht auf die Kenntnis des Steuerpflichtigen, sondern allein auf die der Finanzbehörde an (BFH-Urteil vom 19.04.1988 IX R 122/83, BFH/NV 1988, 685, m. w. N.).
  • FG Saarland, 04.02.2002 - 1 K 138/00

    Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Lohnsteuerpflichtverletzung §§ 69 Satz

    Deshalb trifft nach ständiger, vom Senat geteilter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes - BFH - den Geschäftsführer im Falle eines finanziellen Engpasses der von ihm vertretenen GmbH die Verpflichtung, die zur Auszahlung anstehenden Lohnmittel so aufzuteilen, dass vermittels nur gekürzt ausgezahlter Löhne zugleich auch der staatliche Steueranspruch erfüllt werden kann (s. zu allem insbesondere BFH-Urteile vom 26. Juli 1988 VII R 84/87, BFH/NV 1988, 685; VII R 108-109/87, BFH/NV 1988, 764 - dort S. 766 mi. Sp. auch qua arbeitsplatzsichernder Überlegungen).
  • FG Baden-Württemberg, 15.02.2000 - 1 K 38/96

    Zukunftssicherungsleistungen bei Vorstandsmitgliedern

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