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   BFH, 26.07.1994 - I B 45/94   

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https://dejure.org/1994,5867
BFH, 26.07.1994 - I B 45/94 (https://dejure.org/1994,5867)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1994 - I B 45/94 (https://dejure.org/1994,5867)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1994 - I B 45/94 (https://dejure.org/1994,5867)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes für ein finanzgerichtliches Beschwerdeverfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Fehlern in der Beurteilung eines Sachverhalts oder bei Anwendung von Rechtsvorschriften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 21.09.2000 - XI R 33/00

    Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG

    Nach dem Gesetz ist der Vertretungszwang nicht davon abhängig, dass der Beteiligte aufgrund seiner Rechtskenntnisse unfähig ist, den Rechtsstreit ohne Vertreter sachgerecht zu führen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 1994 I B 45/94, BFH/NV 1995, 247).

    Ein solcher Antrag wäre zulässig; der Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG gilt nicht für den Antrag nach § 78b ZPO i.V.m. § 155 FGO, da durch ihn dem Kläger ja erst ein Prozessvertreter verschafft werden soll (vgl. BFH in BFH/NV 1995, 247).

    Die am 8. Mai 2000 eingelegte Revision ist unheilbar unzulässig; sie kann nicht dadurch noch zulässig werden, dass ein dem Kläger beigeordneter Rechtsanwalt sie genehmigt (vgl. BFH in BFH/NV 1995, 247, m.w.N.).

  • BFH, 18.12.1998 - III S 7/98

    Notanwalt; Richterablehnung; Befangenheit

    Der Senat läßt dahingestellt, ob die übrigen Voraussetzungen für die Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten im Streitverfahren vorliegen (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 26. Juli 1994 I B 45/94, BFH/NV 1995, 247, 248 unter Abschn. A Ziff. 3 der Gründe).
  • BFH, 13.12.2000 - XI B 56/00

    Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes - Aussetzung des

    Sie können auch nicht mehr dadurch zulässig werden, dass ein dem Antragsteller beigeordneter Rechtsanwalt sie genehmigt (BFH-Beschluss vom 26. Juli 1994 I B 45/94, BFH/NV 1995, 247).
  • BFH, 18.12.1998 - III S 4/98

    Richterablehnung; Befangenheit

    Der Senat läßt dahingestellt, ob die übrigen Voraussetzungen für die Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten im Streitverfahren vorliegen (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 26. Juli 1994 I B 45/94, BFH/NV 1995, 247, 248 unter Abschn. A Ziff. 3 der Gründe).
  • BFH, 01.12.1999 - IX S 17/99

    Richterablehnung; Vertretungszwang vor dem BFH

    Der Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG gilt nicht für den Antrag auf Beiordnung eines Prozeßvertreters nach § 78b der Zivilprozeßordnung i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung (BFH-Beschluß vom 26. Juli 1994 I B 45/94, BFH/NV 1995, 247).
  • BFH, 20.08.1997 - I R 25/97

    Vertretungsbefugnis vor dem Bundesfinanzhof (BFH)

    Zudem ist die Rechtsverfolgung aussichtslos, da die Beschwerde unheilbar unzulässig ist (s. oben 2., und Senatsbeschluß vom 26. Juli 1994 I B 45/94, BFH/NV 1995, 247).
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