Rechtsprechung
   BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93   

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https://dejure.org/1994,2528
BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93 (https://dejure.org/1994,2528)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1994 - VII R 87/93 (https://dejure.org/1994,2528)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1994 - VII R 87/93 (https://dejure.org/1994,2528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revision wegen befangenem Richter - Zulässigkeit der Erstellung des Urteilstenors vor der mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 28.03.2007 - V B 210/05

    NZB: USt, Anforderungen an Belegnachweis

    Auch Verfahrensmängel i.S.d. § 119 FGO führen nur zur Zulassung der Revision, wenn sie ordnungsgemäß, d.h. schlüssig gerügt wurden (BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 1994 VII R 87/93 BFH/NV 1995, 406, und VII R 78/93, BFH/NV 1995, 403).
  • BFH, 28.04.2004 - VII S 9/04

    Beiordnung eines Notanwaltes

    Anhaltspunkte für eine erkennbar rechtsmissbräuchliche (willkürliche) Übertragung des Verfahrens auf die Einzelrichterin sind weder vorgetragen noch ersichtlich, so dass die Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hätte (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 1 FGO; Senatsurteil vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, 407; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 2 BvR 1107/77 u.a., BVerfGE 58, 1, 45).
  • BFH, 17.07.2000 - IX R 66/99

    Anforderungen an die Begründung eines Urteils (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO )

    Die Kläger haben einen Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht schlüssig vorgetragen, d.h. aus den zur Begründung vorgetragenen Tatsachen ergibt sich kein Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO (zur Schlüssigkeit vgl. Urteil des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, zu 1.).
  • BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98

    Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen -

    Hierzu ist erforderlich, daß der Kläger Tatsachen vorträgt, die --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Mangel i.S. von § 116 Abs. 1 FGO ergeben (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406; BFH-Beschluß vom 25. August 1997 V R 31/97, BFH/NV 1998, 334).
  • BFH, 03.05.2001 - III R 27/00

    Ladung - Zugang - Empfangsbekenntnis - Rückschein - Mündliche Verhandlung -

    b) Die von den Klägern behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs fällt nicht unter die in § 116 Abs. 1 FGO abschließend aufgezählten Verfahrensmängel (BFH-Beschluss vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406).
  • BFH, 10.03.2000 - I R 112/98

    Richterablehnung; Rüge eines Verfahrensmangels i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO

    Eine zulassungsfreie Verfahrensrevision wegen dieser Mängel ist jedoch nur statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist mindestens einer der Verfahrensmängel schlüssig gerügt worden ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 1989 V R 112/88, V B 72/89, BFHE 157, 308, BStBl II 1989, 850; vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406; vom 21. September 1994 VIII R 80-82/93, BFH/NV 1995, 416; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Rz. 3).
  • BFH, 26.02.1998 - III R 107/96

    Ausschluss vom Amt des Richters bei vorangegangener Mitwirkung im

    Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nach § 116 Abs. 1 FGO nur statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zumindest einer der in dieser Vorschrift abschließend benannten Verfahrensfehler schlüssig gerügt worden ist; d.h., wenn die zur Begründung des Verfahrensfehlers angeführten Tatsachen -- ihre Richtigkeit unterstellt -- einen Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 FGO ergeben (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568; vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, und vom 14. November 1995 VIII R 84/93, VIII R 1/94, BFH/NV 1996, 416).
  • BFH, 05.07.1996 - VIII R 1/96

    Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Spruchkörpers

    Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nach § 116 Abs. 1 FGO nur statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zumindest einer der in dieser Vorschrift abschließend benannten Verfahrensfehler schlüssig gerügt worden ist; d. h., wenn die zur Begründung des Verfahrensfehlers angeführten Tatsachen -- ihre Richtigkeit unterstellt -- einen Mangel i. S. des § 116 Abs. 1 FGO ergeben (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH --, vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 VI R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568; vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, und vom 14. November 1995 VIII R 84/93, VIII R 1/94, BFH/NV 1996, 416).
  • BFH, 18.08.1997 - IX R 62/95
    Ein Mangel des finanzgerichtlichen Verfahrens i.S. des § 116 FGO, der eine zulassungsfreie Revision rechtfertigen würde, ist nicht schlüssig gerügt (zu den Anforderungen insoweit vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Anm. 3, mit Rechtsprechungsnachweisen): Soweit die Kläger rügen, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO), fehlt es sowohl in bezug auf die Zuständigkeit des entscheidenden Senats des FG wie auch hinsichtlich der Mitwirkung der beteiligten ehrenamtlichen Richter an hinreichend konkreten Angaben; die Kläger haben es insoweit unterlassen, ihre Rügen unter Berücksichtigung der --hierzu vom erkennenden Senat eingeholten-- Stellungnahme des Vorsitzenden des entscheidenden Senats des FG vom 2. August 1996 in der gebotenen Weise (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406) zu konkretisieren.
  • BFH, 09.10.1997 - X R 90/97
    Eine Sachentscheidung ist dem Senat jedenfalls verwehrt, weil der Kläger substantiiert und in sich schlüssig keinen der Gründe dargetan hat, die nach der abschließenden Aufzählung in § 116 FGO eine zulassungsfreie Revision rechtfertigen (vgl. hierzu und zum Begründungserfordernis allgemein: Beschlüsse des BFH vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, 407; vom 21. September 1994 VIII R 80-82/93, BFH/NV 1995, 416, 417 f., und vom 17. September 1996 X R 27/94, BFH/NV 1997, 246, 247; Gräber, Finanzgerichtsordnung , 4. Aufl., 1997, § 116 Rz. 3, § 119 Rz. 2 und § 120 Rz. 38).
  • BFH, 10.03.2000 - I B 112/98
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