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   BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93   

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https://dejure.org/1994,2528
BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93 (https://dejure.org/1994,2528)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1994 - VII R 87/93 (https://dejure.org/1994,2528)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1994 - VII R 87/93 (https://dejure.org/1994,2528)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revision wegen befangenem Richter - Zulässigkeit der Erstellung des Urteilstenors vor der mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (28)

  • BFH, 09.02.1977 - I R 136/76

    Zulassungsfreie Revision - Verfahrensrüge - Sachrüge - Würdigung des

    Auszug aus BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
    Unter selbständigen Ansprüchen und selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln sind nur die eigenständigen Klagegründe und solche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (BFH- Beschluß vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351).

    Unter selbständigen Ansprüchen und selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln sind nur die eigenständigen Klagegründe und solche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 46, und in BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351).

    Entscheidend ist für die Verfahrensrüge nur, ob erkennbar ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351).

    Die in Form von Verfahrensrügen gekleideten Rügen der Verletzung des materiellen Rechts vermögen jedoch nicht die zulassungsfreie Revision zu begründen (BFH-Beschluß in BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, und Urteil vom 6. März 1985 II R 240/83, BFHE 143, 393, BStBl II 1985, 494).

  • BFH, 28.04.1993 - II R 123/91
    Auszug aus BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
    Nach der Rechtsprechung des BFH fehlen die Entscheidungsgründe auch dann, wenn das FG einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (vgl. BFH-Beschluß vom 28. April 1993 II R 123/91, BFH/NV 1994, 46, und Urteil vom 12. April 1991 III R 181/90, BFHE 164, 179, BStBl II 1991, 638 m. w. N.).

    Wenn die Begründung aus inhaltsleeren Floskeln besteht, kann zwar ein solcher Mangel vorliegen (BFH-Beschluß in BFH/NV 1994, 46; Gräber/Ruban, a.a.O., 3. Aufl., § 119 Anm. 24).

    Unter selbständigen Ansprüchen und selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln sind nur die eigenständigen Klagegründe und solche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 46, und in BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351).

  • BFH, 14.07.1988 - IV R 74/87

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides

    Auszug aus BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
    Es soll auch derjenige als Richter von der Entscheidung ausgeschlossen sein, dessen Mitwirken an der im Verwaltungsverfahren getroffenen Entscheidung zu der Befürchtung Anlaß bietet, er habe sich in der Sache festgelegt und könne seine richterliche Entscheidung nicht mehr mit der gebotenen Objektivität treffen (BFH-Urteile vom 14. Juli 1988 IV R 74/87, BFH/NV 1989, 441; vom 15. Juli 1987 X R 15/81, BFH/NV 1988, 446, und vom 25. April 1978 VII R 7/78, BFHE 125, 33, BStBl II 1978, 401).

    Die Bearbeitung dieser Amtshaftungsansprüche ist jedoch kein Verwaltungsverfahren, das für die Sachbehandlung im anhängigen Verfahren von "finaler Verbindlichkeit" (vgl. BFH/NV 1989, 441) sein könnte.

    Hierzu zählen z. B. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, die Teilnahme an Erörterungen der Sache als Verhandlungsleiter, die beratende Betätigung in der Sache oder die Anordnung einer Außenprüfung (vgl. die Nachweise in BFH/NV 1989, 441).

  • BFH, 15.04.1986 - VIII R 325/84

    Abweichende Zuständigkeit für Betrieb und für Steuern vom Einkommen eines

    Auszug aus BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
    Diese Voraussetzung kann sogar dann erfüllt sein, wenn das FG sich nicht ausdrücklich zu einer bestimmten Frage geäußert hat (BFH- Urteil vom 15. April 1986 VIII R 325/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195).

    Diese Voraussetzung kann sogar dann vorliegen, wenn das FG sich nicht ausdrücklich zu einer bestimmten Frage geäußert hat (BFH-Urteil in BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195).

  • BFH, 17.01.1989 - VII R 187/85

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Ordnungsgemäße Durchführung der

    Auszug aus BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
    Ein Verfahrensfehler i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist bei unrichtiger Anwendung einer Vorschrift, die die Besetzung des Gerichts betrifft, außerdem nur dann anzuerkennen, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als Verletzung des in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes niedergelegten Gebots des gesetzlichen Richters darstellt (BFH-Beschluß vom 18. August 1992 VIII R 9/92, BFHE 168, 508, BStBl II 1993, 55, und Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 187/85, BFH/NV 1989, 532, jeweils mit umfangreichen Nachweisen der Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte).

    Denn ein Verstoß gegen diese Sollvorschrift würde keinen Einfluß auf die Ordnungsmäßigkeit der Wahl haben (BFH-Beschluß vom 4. März 1987 II R 47/86, BFHE 149, 23, BStBl II 1987, 438; Urteil in BFH/NV 1989, 532, und Beschluß vom 31. Juli 1989 VIII R 41/86, BFH/NV 1990, 511).

  • BFH, 23.01.1985 - I R 292/81

    Ausländische Betriebsstätten - Redaktionsaußenstellen - Herausgeber einer

    Auszug aus BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
    Ein Fehlen von Entscheidungsgründen liegt deshalb nur vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (BFH-Urteil vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn nicht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde liegt, oder wenn nicht ersichtlich ist, auf welche rechtlichen Erwägungen sich die Entscheidung stützt (BFHE 143, 325).

  • BFH, 09.06.1988 - VI R 77/86

    Nichtigkeit der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung

    Auszug aus BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
    Selbst eine lückenhafte rechtliche Begründung stellt keinen Verfahrensmangel i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO dar (BFH-Beschluß vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179).

    Auch bei einer gegebenenfalls unvollständigen, unzureichenden oder sonst fehlerhaften Begründung liegt keine "nicht mit Gründen versehene Entscheidung" i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO vor, sofern noch zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 1988 VI R 65/86, BFH/NV 1988, 583, und in BFH/NV 1989, 179 m. w. N.).

  • BFH, 03.02.1993 - IV R 4/92

    Fehlen der Entscheidungsgründe bei Übergehen eines selbständigen Anspruchs oder

    Auszug aus BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
    Die vom Kläger weiterhin behaupteten Verfahrensfehler (Verletzung des rechtlichen Gehörs, verhinderte Akteneinsicht, erschwerte Prozeßführung usw.) fallen nicht unter die in § 116 Abs. 1 FGO abschließend aufgezählten Verfahrensmängel (BFH-Beschluß vom 3. Februar 1993 IV R 4/92, BFH/NV 1994, 42 m. w. N.).
  • BFH, 18.02.1993 - VI R 23/92

    Voraussetzungen für das Vorleigen einer zulassungsfreien Revision

    Auszug aus BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
    Es liegt auch kein Verfahrensmangel i. S. des § 116 Abs. 1 FGO vor, wenn das FG bei der rechtlichen Würdigung des die Entscheidung bildenden Sachverhalts einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt übergangen haben sollte (BFH-Beschluß vom 18. Februar 1993 VI R 23/92, BFH/NV 1993, 552).
  • BFH, 06.03.1985 - II R 240/83

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Rechtsmißbrauch - Streitwert

    Auszug aus BFH, 26.07.1994 - VII R 87/93
    Die in Form von Verfahrensrügen gekleideten Rügen der Verletzung des materiellen Rechts vermögen jedoch nicht die zulassungsfreie Revision zu begründen (BFH-Beschluß in BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, und Urteil vom 6. März 1985 II R 240/83, BFHE 143, 393, BStBl II 1985, 494).
  • BFH, 21.07.1975 - VII B 25/75

    Erinnerung - Erinnerungsentscheidung - Kostenansatz - Ausübung des Richteramtes -

  • BFH, 05.12.1986 - VI R 58/86

    Berücksichtigung von Renovierungsarbeiten und Umzugskosten als Werbungskosten

  • BFH, 31.07.1989 - VIII R 41/86

    Fehler im Verfahren der Wahl von ehrenamtlichen Richtern im Sinne einer Gefahr

  • BFH, 04.03.1987 - II R 47/86

    Wahl der Richter - Ehrenamtliche Richter - Finanzgericht Rheinland-Pfalz

  • BFH, 29.04.1991 - IV R 22/90

    Rüge des Fehlens tatsächlicher Feststellungen im Tatbestand

  • BFH, 18.03.1987 - V R 96/86

    Verfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

  • BFH, 15.04.1992 - III R 31/91

    Abgrenzung von Verstoß und Mangel bei der gerichtlichen Angabe von

  • BFH, 15.07.1987 - X R 15/81

    Verstoß gegen einen gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

  • BFH, 18.08.1992 - VIII R 9/92

    Wahl von ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht

  • BFH, 05.02.1988 - VI R 65/86

    Geltendmachung des Verfahrensmangels der fehlenden Entscheidungsgründe -

  • BFH, 18.01.1993 - X R 5/92

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

  • BFH, 12.04.1991 - III R 181/90

    Unzulässige Revision wird nicht durch Erfolg gleichzeitig eingelegter

  • BFH, 02.02.1987 - III R 131/86

    Voraussetzungen für die Annahme eines wesentlichen Verfahrensmangels

  • BFH, 19.01.1993 - VII R 121/92

    Unzureichende Begründung des Widerrufstatbestands

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

    Eurocontrol I

  • BFH, 30.10.1974 - I R 40/72

    Keine tarifbegünstigte Betriebsveräußerung, wenn der dem Betrieb dienende

  • BFH, 25.04.1978 - VII R 7/78

    Verwaltungsverfahren - Beratende Tätigkeit eines Richters

  • BFH, 26.11.1991 - VII R 24/91
  • BFH, 28.03.2007 - V B 210/05

    NZB: USt, Anforderungen an Belegnachweis

    Auch Verfahrensmängel i.S.d. § 119 FGO führen nur zur Zulassung der Revision, wenn sie ordnungsgemäß, d.h. schlüssig gerügt wurden (BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 1994 VII R 87/93 BFH/NV 1995, 406, und VII R 78/93, BFH/NV 1995, 403).
  • BFH, 28.04.2004 - VII S 9/04

    Beiordnung eines Notanwaltes

    Anhaltspunkte für eine erkennbar rechtsmissbräuchliche (willkürliche) Übertragung des Verfahrens auf die Einzelrichterin sind weder vorgetragen noch ersichtlich, so dass die Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hätte (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 1 FGO; Senatsurteil vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, 407; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 2 BvR 1107/77 u.a., BVerfGE 58, 1, 45).
  • BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98

    Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen -

    Hierzu ist erforderlich, daß der Kläger Tatsachen vorträgt, die --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Mangel i.S. von § 116 Abs. 1 FGO ergeben (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406; BFH-Beschluß vom 25. August 1997 V R 31/97, BFH/NV 1998, 334).
  • BFH, 17.07.2000 - IX R 66/99

    Anforderungen an die Begründung eines Urteils (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO )

    Die Kläger haben einen Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht schlüssig vorgetragen, d.h. aus den zur Begründung vorgetragenen Tatsachen ergibt sich kein Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO (zur Schlüssigkeit vgl. Urteil des Bundesfinanzhof --BFH-- vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, zu 1.).
  • BFH, 03.05.2001 - III R 27/00

    Ladung - Zugang - Empfangsbekenntnis - Rückschein - Mündliche Verhandlung -

    b) Die von den Klägern behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs fällt nicht unter die in § 116 Abs. 1 FGO abschließend aufgezählten Verfahrensmängel (BFH-Beschluss vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406).
  • BFH, 10.03.2000 - I R 112/98

    Richterablehnung; Rüge eines Verfahrensmangels i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO

    Eine zulassungsfreie Verfahrensrevision wegen dieser Mängel ist jedoch nur statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist mindestens einer der Verfahrensmängel schlüssig gerügt worden ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 1989 V R 112/88, V B 72/89, BFHE 157, 308, BStBl II 1989, 850; vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406; vom 21. September 1994 VIII R 80-82/93, BFH/NV 1995, 416; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Rz. 3).
  • BFH, 26.02.1998 - III R 107/96

    Ausschluss vom Amt des Richters bei vorangegangener Mitwirkung im

    Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nach § 116 Abs. 1 FGO nur statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zumindest einer der in dieser Vorschrift abschließend benannten Verfahrensfehler schlüssig gerügt worden ist; d.h., wenn die zur Begründung des Verfahrensfehlers angeführten Tatsachen -- ihre Richtigkeit unterstellt -- einen Mangel i.S. des § 116 Abs. 1 FGO ergeben (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568; vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, und vom 14. November 1995 VIII R 84/93, VIII R 1/94, BFH/NV 1996, 416).
  • BFH, 05.07.1996 - VIII R 1/96

    Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Spruchkörpers

    Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nach § 116 Abs. 1 FGO nur statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zumindest einer der in dieser Vorschrift abschließend benannten Verfahrensfehler schlüssig gerügt worden ist; d. h., wenn die zur Begründung des Verfahrensfehlers angeführten Tatsachen -- ihre Richtigkeit unterstellt -- einen Mangel i. S. des § 116 Abs. 1 FGO ergeben (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH --, vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. April 1986 VI R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568; vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406, und vom 14. November 1995 VIII R 84/93, VIII R 1/94, BFH/NV 1996, 416).
  • BFH, 18.08.1997 - IX R 62/95
    Ein Mangel des finanzgerichtlichen Verfahrens i.S. des § 116 FGO, der eine zulassungsfreie Revision rechtfertigen würde, ist nicht schlüssig gerügt (zu den Anforderungen insoweit vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Anm. 3, mit Rechtsprechungsnachweisen): Soweit die Kläger rügen, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO), fehlt es sowohl in bezug auf die Zuständigkeit des entscheidenden Senats des FG wie auch hinsichtlich der Mitwirkung der beteiligten ehrenamtlichen Richter an hinreichend konkreten Angaben; die Kläger haben es insoweit unterlassen, ihre Rügen unter Berücksichtigung der --hierzu vom erkennenden Senat eingeholten-- Stellungnahme des Vorsitzenden des entscheidenden Senats des FG vom 2. August 1996 in der gebotenen Weise (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406) zu konkretisieren.
  • BFH, 10.03.2000 - I B 112/98
    Eine zulassungsfreie Verfahrensrevision wegen dieser Mängel ist jedoch nur statthaft, wenn innerhalb der Revisionsbegründungsfrist mindestens einer der Verfahrensmängel schlüssig gerügt worden ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 1989 V R 112/88, V B 72/89, BFHE 157, 308, BStBl II 1989, 850; vom 26. Juli 1994 VII R 87/93, BFH/NV 1995, 406; vom 21. September 1994 VIII R 80-82/93, BFH/NV 1995, 416; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 4. Aufl., § 116 Rz. 3).
  • BFH, 09.10.1997 - X R 90/97
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