Rechtsprechung
   BFH, 26.07.2007 - VI R 68/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Zur Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsortes in den Amtsräumen bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Einkunftsmillionäre müssen innere Außenprüfung akzeptieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsortes in den Amtsräumen bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO

  • datenbank.nwb.de

    Zur Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsortes in den Amtsräumen bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabenordnung - Gläserner "Einkunftsmillionär"?

  • IWW (Zusammenfassung)

    Außenprüfung - Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

  • Jurion (Leitsatz)

    Anforderungen an das für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) erforderliche Aufklärungsbedürfnis bei "Einkunftsmillionären"; Entscheidung des Finanzamtes (FA) über die Zweckmäßigkeit einer Außenprüfung bei einer Vielzahl von zu überprüfenden Belegen und der Erwartung zahlreicher Rückfragen; Möglichkeit der Durchführung einer Außenprüfung in den Räumen des FA; Unterscheidung der Durchführung einer Außenprüfung von einer Prüfung an Amtsstelle durch Maßnahmen der Einzelermittlung i.S.d. §§ 88 ff. AO; Verpflichtung des Finanzamtes zur Berücksichtigung einer Wohnung des Steuerpflichtigen im Ausland bei der Festlegung des Prüfungsortes

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebsprüfung bei Einkunftsmillionären

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Einkunftsmillionär" zog ins Ausland - Finanzamt ordnet Außenprüfung in den Räumen der Behörde an

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Einkunftsmillionäre müssen innere Außenprüfung akzeptieren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    "Einkunftsmillionäre" müssen plausible Angaben zur Vermögensverwendung machen - sonst drohen Außenprüfungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Betriebsprüfungen bei Einkommensmillionären

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesfinanzhof erklärt Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär für rechtmäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.8.2007)

    Steuerprüfung bei hohen Einkommen erleichtert // Geringes Kapitaleinkommen ist verdächtig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 35
  • NJW 2008, 173
  • BB 2007, 2054
  • DB 2007, 2354
  • BStBl II 2009, 338



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Wird zitiert von ... (22)  

  • FG Düsseldorf, 11.03.2010 - 8 K 3756/08

    Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung: Abstraktes Aufklärungsbedürfnis i.S.v.

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein Aufklärungsbedürfnis gegeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige seine Erklärung unvollständig oder mit unrichtigem Inhalt abgegeben hat (Urteile des BFH vom 07.11.1985 IV R 6/85, BStBl II 1986, 435; vom 26.07.2007 VI R 68/04, BStBl II 2009, 338).

    Das Finanzamt darf die Außenprüfung jedoch nicht "ins Blaue hinein" anordnen (Urteile des BFH vom 17.11.1992 VIII R 25/89, BStBl II 1993, 146; vom 26.07.2007, a.a.O.).

    In dem Urteil vom 26.07.2007 (a.a.O.) hat der BFH das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für ein Aufklärungsbedürfnis im Sinne von § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO für den Fall angenommen, dass dem Steuerpflichtigen im Prüfungszeitraum aufgrund außerordentliche hoher Einkünfte ("Einkunftsmillionär") erhebliche Beträge zu Anlagezwecken zur Verfügung standen und der Steuerpflichtige andererseits nur Kapitaleinkünfte in geringer Höhe erklärt sowie keine substantiierten und nachprüfbaren Angaben zur Verwendung der verfügbaren Geldmittel gemacht hat.

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2009 - 6 V 6078/09

    Zuständigkeit für die Entscheidung über Einspruch und AdV wegen Prüfungsanordnung

    (1) Das Aufklärungsbedürfnis hinsichtlich der steuerlichen Verhältnisse ist gegeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige seine Erklärung unvollständig oder mit unrichtigem Inhalt abgegeben hat (BFH, Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 68/04, BStBl. II 2009, 338, mit weiteren Nachweisen).

    Dabei muss es Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts berücksichtigen (BFH, Urteil vom 16. Dezember 1986 VIII R 123/86, BStBl. II 1987, 248; in BStBl. II 2009, 338).

    Angesichts dieser Besonderheiten dürfte es ermessensfehlerfrei sein, wenn der Antragsgegner eine Außenprüfung für angebracht hält, weil sie insbesondere bei einer größeren Anzahl von Sachverhalten sowie Rückfragen geeignet ist (vgl. BFH in BStBl. II 2009, 338, unter II. 2. Buchst. c, bb der Gründe), und ihr den Vorzug gegenüber einer Prüfung an Amtsstelle gibt.

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 3 K 1461/15

    Ermessensgerechte Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung an

    Die Durchführung einer Außenprüfung auf fremdem Hoheitsgebiet sei nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung des fremden Staates möglich (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Juli 2007 VI R 68/04, BStBl II 2009, 338).

    Das vom Finanzamt angeführte BFH-Urteil in BStBl II 2009, 338 vermöge die Prüfung an Amtsstelle im vorliegenden Fall nicht zu begründen.

    Die Festlegung des Prüfungsortes stellt einen selbständigen Verwaltungsakt dar (vgl. BFH-Urteile vom 5. November 1981 IV R 179/79, BStBl II 1982, 208, vom 18. Oktober 1994 IX R 128/92, BStBl II 1995, 291 und in BStBl II 2009, 338).

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