Rechtsprechung
   BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de

    Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur; Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung; Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage; "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52a FGO, § 64 FGO, § 2 ERVV HA 2008, § 3 ERVV HA 2008, § 120 FGO
    Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage - "Unverzügliche Information" nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zur Unwirksamkeit einer Klageerhebung per Email ohne qualifizierte Signatur

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Klageerhebung per E-Mail nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerrecht: Ist sie vorgeschrieben, geht ohne qualifizierte Signatur nichts

  • kanzlei.biz

    Keine Klage ohne Signatur!

  • Betriebs-Berater

    Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SigG § 2 Nr. 3
    Vereinbarkeit hamburgischen Rechts über ein Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur für eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail mit Bundesrecht; Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Computerfax auf Fälle des Fehlens einer qualifizierten elektronischen Signatur als Formerfordernis; Hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Urheberschaft und des Willens des Inverkehrbringens aus den Begleitumständen einer E-mail bei Fehlen einer elektronischen Signatur

  • datenbank.nwb.de

    Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageerhebung per E-Mail

  • Jurion (Leitsatz)

    Vereinbarkeit hamburgischen Rechts über ein Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur für eine formwirksame Klageerhebung per E-Mail mit Bundesrecht; Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Computerfax auf Fälle des Fehlens einer qualifizierten elektronischen Signatur als Formerfordernis; Hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Urheberschaft und des Willens des Inverkehrbringens aus den Begleitumständen einer E-mail bei Fehlen einer elektronischen Signatur

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG)
    Klageerhebung per E-Mail nur mit qualifizierter digitaler Signatur

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerrecht: Ist sie vorgeschrieben, geht ohne qualifizierte Signatur nichts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur unwirksam

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Einreichung von Klage per E-Mail ohne elektronische Signatur unwirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klage per E-Mail ohne elektronische Signatur unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Elektronische Klage nur mit Signatur

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung per E-Mail

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Klageerhebung per E-Mail: Ohne qualifizierte digitale Signatur unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Klage per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur // ... entscheidend ist die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 118
  • NJW 2011, 28
  • NJW 2012, 333
  • ZIP 2011, 1936 (Ls.)
  • FamRZ 2011, 1731
  • BB 2011, 2517
  • DB 2011, 2181
  • AnwBl 2012, 44
  • BStBl II 2011, 925



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

    Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere

    Vom Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur kann auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden, selbst wenn sich aus einer E-mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (zur Nichtübertragbarkeit der Computerfax-Rechtsprechung: OVG Koblenz, Beschluss vom 21. April 2006 - 10 A 11741/05 - AS RP-SL 33, 182; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - VII R 30/10 - BFHE 234, 118 ; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - BGHZ 184, 75 und vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - NJW-RR 2009, 357 ; für das Verwaltungsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - juris).

    Das gilt auch hinsichtlich der qualifizierten elektronischen Signatur und nicht nur bezüglich technischer Erfordernisse der Übersendung, etwa bei Übermittlung einer Datei in einem nicht zugelassenen Format (zur vergleichbaren Vorschrift des § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO: BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 a.a.O. ).

  • BFH, 12.12.2012 - I B 127/12

    Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen

    Es ist auch zutreffend, insoweit von einer "elektronischen Form" der Rechtsbehelfseinlegung zu sprechen (s. dazu die im BFH-Beschluss vom 26. Juli 2011 VII R 30/10, BFHE 234, 118, BStBl II 2011, 925 zitierte landesrechtliche Regelung), die die (hergebrachte) Schriftform ersetzen kann (s. für das Verwaltungsverfahren § 87a Abs. 3 Satz 1 AO).
  • FG Köln, 25.01.2018 - 10 K 2732/17

    Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

    b) Bezogen auf eine inhaltlich gleichlautende Regelung im hamburgischen Recht, welche ebenso eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) vorsah (vgl. im Einzelnen § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28.1.2008, HmbGVBl. 2008, 51) hat der BFH mit Beschluss vom 26.7.2011 - VII R 30/10 (BStBl II 2011, 925) entschieden, dass bei Fehlen einer qeS eine formunwirksame Klage vorliegt und dies nicht gegen Bundesrecht verstößt.
  • FG Niedersachsen, 24.11.2011 - 10 K 275/11

    Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

    ddd) Schließlich scheint auch der VII. Senat des BFH davon auszugehen, dass es sich bei der Email nicht um einen Unterfall der Schriftform handelt, da er in seinem Beschluss vom 26. Juli 2011 (VII R 30/10, BFH/NV 2011, 1967) ausführt, dass "Klagen nur auf dreierlei Art und Weise erhoben werden können: schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder aber elektronisch.".
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

    Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form;

    Der Form genügt jedoch eine einfache E-Mail nicht (BSG, Beschluss vom 15. November 2010 - B 8 SO 71/10 B - LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2015 - L 2 AS 642/15 -, Rn. 16; Bayerisches LSG, Beschluss vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 410/14 B ER -, Rn. 11; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. August 2010 - L 2 SO 18/10 -, Rn. 19; LSG Hamburg, Urteil vom 16. August 2013 - L 4 AS 38/13 -, Rn. 13; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - VII R 30/10 -, Rn. 28; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18/11 -, Rn. 17 - jeweils bei juris).

    Denn nach Auffassung des Senats sind die vorgenannten Formerleichterungen auf elektronisch übersandte Dokumente ohne Unterschrift oder (zumindest) mit lediglich eingefügter digitalisierter Unterschrift nicht anwendbar (ebenso BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18/11 -, juris Rn. 17; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011- VII R 30/10 -, juris Rn. 18).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13

    Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

    Mit dem Willen des Gesetzgebers sowie des Verordnungsgebers, ein einfaches und zuverlässiges Verfahren zur Prüfung der Identität des Absenders zu gewährleisten, wäre es jedoch nicht vereinbar, wenn der Senat gezwungen wäre, bei jeder nicht qualifiziert elektronisch signierten E-Mail zu überprüfen, ob sich aus dieser - sei es aufgrund einer eingescannten Unterschrift, sei es aufgrund von begleitenden Umständen, wie sie auch der Beschwerdeführer hier vorträgt, - ausnahmsweise auch ohne Signatur die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend ergibt (vgl. auch BFH, Beschluss vom 27.07.2011 - VII R 30/10, juris).
  • FG Hessen, 06.12.2018 - 4 K 1880/14

    Telefax; elektronisches Dokument

    Denn aus den zuletzt (am 01.12.2018) von Müller unter http://ervjustiz.de/vg-dresden-verlangt-fax-mit-qualifizierter-signatur dargelegten Gründen, auf die im Einzelnen verwiesen wird, war mit der Einführung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr (für das finanzgerichtliche Verfahren in § 52a FGO, siehe aber neben § 55a VwGO ebenso auch § 130a der Zivilprozessordnung) keine Abschaffung der durch Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 05.02.2000 GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160) bestätigten Möglichkeit, bestimmende Schriftsätze (hier die Rücknahme) mittels "einfachem" Telefax zu übermitteln, verbunden (so ausdrücklich Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.03.2006 8 B 8/06; ferner z. B. implizit durch Bejahung der Wiedereinsetzung durch rechtzeitiges Telefax ohne Überprüfung des § 52a FGO Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.07.2011 VII R 30/10, BFHE 234, 118, BStBl. II 2011, 925).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08

    Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr -

    Hat der Gesetzgeber, wenn wie hier das Schriftformerfordernis besteht, für elektronische Dokumente die qualifizierte Signatur vorgesehen, ist für eine entsprechende Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Computerfax kein Raum, da sonst die zwingenden Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr ausgehöhlt werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04. Juni 2013, L 6 AS 195/13 B, BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011, VII R 30/10, BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010, 7 B 15/10; jeweils in Juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13

    Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

    Mit dem Willen des Gesetzgebers sowie des Verordnungsgebers, ein einfaches und zuverlässiges Verfahren zur Prüfung der Identität des Absenders zu gewährleisten, wäre es jedoch nicht vereinbar, wenn der Senat gezwungen wäre, bei jeder nicht qualifiziert elektronisch signierten E-Mail zu überprüfen, ob sich aus dieser - sei es aufgrund einer eingescannten Unterschrift, sei es aufgrund von begleitenden Umständen, wie sie auch der Beschwerdeführer hier vorträgt, - ausnahmsweise auch ohne Signatur die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend ergibt (vgl. auch BFH, Beschluss vom 27.07.2011 - VII R 30/10, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13

    Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die

    BVerwG, a. a. O., Rdn. 15; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - VII R 30/10 -, NJW 2012, 334, juris, Rdn. 26, 28; SächsLSG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - L 7 AS 205/11 B ER -, juris, Rdn. 20 f.; LSG Hamburg, Urteil vom 9. November 2011 - L 1 KR 37/10 -, juris, Rdn. 13.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17

    Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung;

  • FG Hamburg, 22.07.2011 - 3 KO 119/11

    Unverschuldeter Formmangel im elektronischen Rechtsverkehr

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