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   BFH, 26.07.2012 - III R 70/10   

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https://dejure.org/2012,29909
BFH, 26.07.2012 - III R 70/10 (https://dejure.org/2012,29909)
BFH, Entscheidung vom 26.07.2012 - III R 70/10 (https://dejure.org/2012,29909)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - III R 70/10 (https://dejure.org/2012,29909)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von Beweisanträgen - Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

  • openjur.de

    Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind; Ablehnung von Beweisanträgen; Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1, SGB 3 § 119 Abs 1, SGB 3 § 38 Abs 4 S 2, SGB 3 § 38 Abs 4 S 3, FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 78 Abs 1, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1
    Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von Beweisanträgen - Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

  • Bundesfinanzhof

    Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von Beweisanträgen - Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 119 Abs 1 SGB 3, § 38 Abs 4 S 2 SGB 3, § 38 Abs 4 S 3 SGB 3, § 76 Abs 1 S 1 FGO
    Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von Beweisanträgen - Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; SGB III § 38
    Berücksichtigung eines unter 21 Jahre alten, als arbeitssuchend gemeldeten Kindes beim Kindergeld

  • datenbank.nwb.de

    Tatsächliche Meldung des arbeitsuchenden Kindes bei der Arbeitsvermittlung maßgebend; Ablehnung von Beweisanträgen nur bei völliger Ungeeignetheit; Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung eines unter 21 Jahre alten, als arbeitssuchend gemeldeten Kindes beim Kindergeld

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 18.06.2015 - VI R 10/14

    Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen

    Vielmehr unterstellt das Gesetz typisierend, dass die Voraussetzungen der §§ 118 ff. SGB III --in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung-- vorliegen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971, und vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008).

    Entscheidend ist vielmehr die nach Maßgabe des § 38 SGB III n.F. tatsächlich zu beurteilende Meldesituation (BFH-Urteile vom 10. April 2014 III R 37/12, BFH/NV 2014, 1726; vom 26. Juli 2012 VI R 98/10, BFHE 238, 126, BStBl II 2013, 443, und in BFH/NV 2012, 1971).

  • BFH, 18.12.2014 - III R 9/14

    Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes

    a) Das FG hat nicht festgestellt, ob die Tochter sich --was von der Klägerin behauptet und von der Familienkasse bestritten wurde-- als Arbeitsuchende gemeldet und diese Meldung nach Ablauf von jeweils drei Monaten erneuert hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 19. Juni 2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008; vom 26. Juli 2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971, Rz 15).

    Im zweiten Rechtsgang wird im Hinblick auf den Berücksichtigungstatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG sowohl die tatsächliche Meldung der Tochter als Arbeitsuchende (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. September 2008 III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47; in BFH/NV 2012, 1971) als auch der zeitliche Umfang ihrer Tätigkeit zu prüfen sein.

  • FG Düsseldorf, 06.12.2012 - 14 K 1626/12

    Maßgeblich für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist

    Der Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt weiterhin eine Meldung bei der Arbeitsagentur voraus; eine solche ist für die Berücksichtigung beim Kindergeld ausreichend, aber auch erforderlich (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 07.04.2011 III R 24/08, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 233, 44, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2011, 1229; vom 26.07.2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971).

    Da keine ausdrückliche steuerliche Regelung besteht, wann der durch die Meldung begründete Status des arbeitsuchenden Kindes wieder wegfällt, sind für das Kindergeld insoweit die Vorschriften des Sozialrechts - hier insbesondere des § 38 SGB III - heranzuziehen (BFH-Urteile vom 19.06.2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2009, 1008; vom 26.07.2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971).

    Der fehlenden Registrierung kommt keine Tatbestandswirkung zu; maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Meldung (BFH-Urteil vom 26.07.2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971).

    Zwar wirkte die Meldung eines arbeitsuchenden Kindes nach bisheriger Rechtsprechung des BFH nur drei Monate fort, was bedeutet, dass sich das Kind nach Ablauf von drei Monaten erneut arbeitsuchend melden musste, um den Anspruch auf Kindergeld aufrechtzuerhalten (BFH-Urteile vom 19.06.2008 III R 68/05, BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008; vom 26.07.2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971).

    Sie basierte auf § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (vgl. BFH-Urteil vom 26.07.2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971).

  • BFH, 14.01.2015 - V B 146/14

    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei

    Unbequemlichkeiten, die regelmäßig mit der Akteneinsicht außerhalb der Kanzleiräume verbunden sein können (z.B. räumliche Enge bei Gericht oder einer anderen Behörde sowie der Zeitaufwand für eine ca. 8 km zu bewältigende Strecke zum nächstgelegenen Finanzamts- oder Gerichtsgebäude des Prozessbevollmächtigten), rechtfertigen keine Ausnahme von der Regel, Akteneinsicht grundsätzlich bei dem FG, bei einem anderen Gericht oder einer anderen Behörde zu gewähren (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2013, 571, Rz 10, m.w.N., und vom 26. Juli 2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971, Rz 25, m.w.N.).
  • BFH, 10.04.2014 - III R 37/12

    Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

    Entscheidend ist vielmehr die nach Maßgabe des § 38 SGB III a.F. tatsächlich zu beurteilende Meldesituation (Senatsurteil vom 26. Juli 2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971, unter II.1.a).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 9 AL 288/12

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kommt dem Ende der Registrierung, also der Löschung oder Abmeldung des Kindes bei der Ausbildungs- oder Arbeitsvermittlung keine negative Tatbestandswirkung zu (vgl. BFH, Urt. v. 26.07.12 - III R 70/10 -, juris Rn. 15 zur Arbeitsuchendmeldung).
  • BFH, 18.12.2013 - III R 4/11

    Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland

    b) Das Fehlen ausreichender tatsächlicher Feststellungen stellt einen materiell-rechtlichen Mangel dar, der --auch ohne besondere Rüge-- zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt (Senatsurteil vom 26. Juli 2012 III R 70/10, BFH/NV 2012, 1971, m.w.N.).
  • FG Köln, 23.09.2010 - 10 K 1966/09

    Voraussetzungen für die Meldung als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit

    Rechtskraft: III R 70/10.
  • FG Sachsen, 31.07.2013 - 8 K 930/08

    Weiter Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitssuchendes Kind nach § 32 Abs. 4

    Entscheidend ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitssuchender gemeldet hat(vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 26. Juli 2012 III R 70/10 und grundlegend BFH-Urteil vom 25. September 2008 III R 91/07, BStBl. II 2010, 47), sich selbst nicht abgemeldet hat und auch nicht zu Recht abgemeldet worden ist.
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