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   BFH, 26.08.2010 - I R 17/09   

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https://dejure.org/2010,559
BFH, 26.08.2010 - I R 17/09 (https://dejure.org/2010,559)
BFH, Entscheidung vom 26.08.2010 - I R 17/09 (https://dejure.org/2010,559)
BFH, Entscheidung vom 26. August 2010 - I R 17/09 (https://dejure.org/2010,559)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • openjur.de

    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • Bundesfinanzhof

    GewStG § 8 Nr 1, AO § 39 Abs 2 Nr 1
    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • Bundesfinanzhof

    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Nr 1 GewStG 2002, § 39 Abs 2 Nr 1 AO
    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • Betriebs-Berater

    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • rewis.io

    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • ra.de
  • rewis.io

    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG 2002 § 8 Nr. 1; BGB § 364 Abs. 2
    Wirtschaftliches Eigentum des Forderungsverkäufers an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell bei Tragen des Bonitätsrisikos durch diesen; Bonitätsrisiko des Forderungsverkäufers bei einem den erwarteten Forderungsausfall deutlich übersteigenden, nach Maßgabe ...

  • datenbank.nwb.de

    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    "Aus" für das Asset-Backed-Securities-Modell

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbesteuerliche Hinzurechnung und das Asset-Backed-Securities-Modell

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirtschaftliches Eigentum des Forderungsverkäufers an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell bei Tragen des Bonitätsrisikos durch diesen; Bonitätsrisiko des Forderungsverkäufers bei einem den erwarteten Forderungsausfall deutlich übersteigenden, nach Maßgabe ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GewStG 2002 § 8 Nr. 1; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    "Aus" für das Asset-Backed-Securities-Modell

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aus für das Asset-Backed-Securities-Modell

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    "Aus" für das Asset-Backed-Securities-Modell

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    "Aus" für das Asset-Backed-Securities-Modell

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftliches Eigentum beim Asset-Backed-Securities-Modell

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum wirtschaftlichen Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 231, 210
  • WM 2011, 311
  • BB 2011, 109
  • BB 2011, 43
  • DB 2010, 2652
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 08.11.2000 - I R 37/99

    Restwertforfaitierung bei Leasingverträgen

    Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I R 17/09
    Dabei hat der Senat zur Situation einer Forfaitierung von (Leasing-)Forderungen im Wesentlichen auf das Bonitätsrisiko des Abtretenden abgestellt: Von einem Kauf ist nur dann auszugehen, wenn das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forderungen (Bonitätsrisiko) auf den Erwerber übergeht, insoweit also keine Möglichkeit des Regresses besteht (Senatsurteil vom 8. November 2000 I R 37/99, BFHE 193, 416, BStBl II 2001, 722 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 21. Juni 1994 XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 263).

    Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des BFH der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 193, 416, BStBl II 2001, 722).

    Nicht einbezogen sind die Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs, also solche, die wirtschaftlich eng mit einzelnen bestimmbaren, nach Art des Betriebs immer wiederkehrenden und nicht die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens betreffenden Geschäftsvorfällen (= laufende Geschäftsvorfälle) zusammenhängen (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 193, 416, BStBl II 2001, 722).

  • BFH, 05.05.1999 - XI R 6/98

    Dauerschuldzinsen bei Forfaitierung künftiger Forderungen

    Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I R 17/09
    In diesem Fall liegt ein Darlehensverhältnis vor (s. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BFHE 149, 248, BStBl II 1987, 443; vom 5. Mai 1999 XI R 6/98, BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735; BGH-Urteil vom 14. Oktober 1981 VIII ZR 149/80, BGHZ 82, 50; zustimmend z.B. Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 28. Aufl., § 5 Rz 270 "Forfaitierung").

    Dabei kommt es für die Frage nach der "wirtschaftlichen Inhaberschaft" einer Forderung insbesondere darauf an, welche Person das wirtschaftliche Risiko des Forderungsausfalls trägt (z.B. Senatsurteil vom 20. Januar 1999 I R 69/97, BFHE 188, 254, BStBl II 1999, 514; BFH-Urteil in BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735; Senatsurteil vom 2. März 2010 I R 44/09, BFH/NV 2010, 1622).

    Doch berührt dies die revisionsrechtliche Verbindlichkeit (§ 118 Abs. 2 FGO; s. insoweit z.B. BFH-Urteil in BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735) der Gesamtwürdigung der Vereinbarungen zum vertraglichen Kaufpreisabschlag nicht.

  • BFH, 02.03.2010 - I R 44/09

    Echte Forfaitierung

    Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I R 17/09
    Dabei kommt es für die Frage nach der "wirtschaftlichen Inhaberschaft" einer Forderung insbesondere darauf an, welche Person das wirtschaftliche Risiko des Forderungsausfalls trägt (z.B. Senatsurteil vom 20. Januar 1999 I R 69/97, BFHE 188, 254, BStBl II 1999, 514; BFH-Urteil in BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735; Senatsurteil vom 2. März 2010 I R 44/09, BFH/NV 2010, 1622).

    Ein Widerspruch dieser Würdigung der "nachträglichen Kaufpreisanpassung" zu den Grundsätzen des Senatsurteils in BFH/NV 2010, 1622 besteht nicht.

  • BFH, 11.07.2006 - VIII R 32/04

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption

    Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I R 17/09
    Ob einer Person ein Wirtschaftsgut zuzurechnen ist, weil sie --ohne zivilrechtlicher Eigentümer zu sein-- die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, ist "nach dem normalen Verlauf der Dinge" unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse (z.B. BFH-Urteile vom 18. September 2003 X R 21/01, BFH/NV 2004, 306; vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04, BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296; s.a. Buciek in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 5 EStG Rz 513a, m.w.N.) zu entscheiden.

    Dabei hat es die formale Rechtsposition (rechtliche Befugnis) der Z einerseits und "das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte" (BFH-Urteile in BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296; vom 15. Februar 2001 III R 130/95, BFH/NV 2001, 1041) andererseits abgewogen.

  • BFH, 18.09.2003 - X R 21/01

    Nacherbe; wirtschaftliches Eigentum

    Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I R 17/09
    Ob einer Person ein Wirtschaftsgut zuzurechnen ist, weil sie --ohne zivilrechtlicher Eigentümer zu sein-- die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, ist "nach dem normalen Verlauf der Dinge" unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse (z.B. BFH-Urteile vom 18. September 2003 X R 21/01, BFH/NV 2004, 306; vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04, BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296; s.a. Buciek in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 5 EStG Rz 513a, m.w.N.) zu entscheiden.
  • BFH, 15.02.2001 - III R 130/95

    Investitionszulage - Mietvertrag - Telekommunikationsanlagen - Kauf -

    Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I R 17/09
    Dabei hat es die formale Rechtsposition (rechtliche Befugnis) der Z einerseits und "das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte" (BFH-Urteile in BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296; vom 15. Februar 2001 III R 130/95, BFH/NV 2001, 1041) andererseits abgewogen.
  • BGH, 21.06.1994 - XI ZR 183/93

    Verzicht auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen aus einem Wechsel

    Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I R 17/09
    Dabei hat der Senat zur Situation einer Forfaitierung von (Leasing-)Forderungen im Wesentlichen auf das Bonitätsrisiko des Abtretenden abgestellt: Von einem Kauf ist nur dann auszugehen, wenn das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forderungen (Bonitätsrisiko) auf den Erwerber übergeht, insoweit also keine Möglichkeit des Regresses besteht (Senatsurteil vom 8. November 2000 I R 37/99, BFHE 193, 416, BStBl II 2001, 722 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 21. Juni 1994 XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 263).
  • BFH, 11.12.1986 - IV R 185/83

    Refinanzierung der von einem Werbemittler an Filmtheater zur Erlangung

    Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I R 17/09
    In diesem Fall liegt ein Darlehensverhältnis vor (s. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BFHE 149, 248, BStBl II 1987, 443; vom 5. Mai 1999 XI R 6/98, BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735; BGH-Urteil vom 14. Oktober 1981 VIII ZR 149/80, BGHZ 82, 50; zustimmend z.B. Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 28. Aufl., § 5 Rz 270 "Forfaitierung").
  • BFH, 20.01.1999 - I R 69/97

    Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für

    Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I R 17/09
    Dabei kommt es für die Frage nach der "wirtschaftlichen Inhaberschaft" einer Forderung insbesondere darauf an, welche Person das wirtschaftliche Risiko des Forderungsausfalls trägt (z.B. Senatsurteil vom 20. Januar 1999 I R 69/97, BFHE 188, 254, BStBl II 1999, 514; BFH-Urteil in BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735; Senatsurteil vom 2. März 2010 I R 44/09, BFH/NV 2010, 1622).
  • BGH, 14.10.1981 - VIII ZR 149/80

    Einziehungsermächtigung in AGB - keine Befugnis des Vorbehaltskäufers zur

    Auszug aus BFH, 26.08.2010 - I R 17/09
    In diesem Fall liegt ein Darlehensverhältnis vor (s. auch Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 1986 IV R 185/83, BFHE 149, 248, BStBl II 1987, 443; vom 5. Mai 1999 XI R 6/98, BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735; BGH-Urteil vom 14. Oktober 1981 VIII ZR 149/80, BGHZ 82, 50; zustimmend z.B. Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 28. Aufl., § 5 Rz 270 "Forfaitierung").
  • FG Münster, 02.12.2008 - 9 K 2344/07

    Kaufpreisabschläge i.R.v. Forderungsverkäufen in einem

  • BFH, 12.12.2012 - I R 28/11

    Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten -

    Für die Frage nach der "wirtschaftlichen Inhaberschaft" einer Forderung kommt es insbesondere darauf an, wem die Forderungserlöse letztlich zufließen sollen und wer das wirtschaftliche Risiko des Forderungsausfalls trägt (z.B. Senatsurteile vom 20. Januar 1999 I R 69/97, BFHE 188, 254, BStBl II 1999, 514, und vom 26. August 2010 I R 17/09, BFHE 231, 210; BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 6/98, BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735).
  • FG Münster, 20.09.2019 - 11 K 4132/15

    Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen führen die Vereinbarung eines

    Dabei ist neben den vorgenannten Ausführungen zum wirtschaftlichem Eigentum (§ 39 AO) zu berücksichtigten, dass es für die Frage nach der wirtschaftlichen Inhaberschaft einer Forderung insbesondere auch darauf ankommt, wer das wirtschaftliche Risiko des Forderungsausfalls trägt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 26.08.2010 I R 17/09, BFHE 231, 210, BFH/NV 2011, 143).
  • BFH, 06.06.2013 - IV R 28/10

    Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG (a. F.) beim echten Factoring - Prüfung

    Von einem Kauf ist auszugehen, wenn das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forderungen (Bonitätsrisiko) auf den Erwerber übergeht, insoweit also keine Möglichkeit des Regresses besteht (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 37/99, BFHE 193, 416, BStBl II 2001, 722, unter II.1.; vom 26. August 2010 I R 17/09, BFHE 231, 210, unter II.2.).
  • BVerwG, 28.09.2011 - 9 B 21.11

    Abwassergebühren; Cross-Border-Leasing-Geschäft; wirtschaftlicher Eigentümer

    Ob einer Person ein Wirtschaftsgut zuzurechnen ist, weil sie - ohne zivilrechtlicher Eigentümer zu sein - die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass sie den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs "nach dem normalen Verlauf der Dinge" unter Berücksichtigung des Gesamtbilds der Verhältnisse zu entscheiden (BFH, Urteil vom 26. August 2010 - BFH I R 17/09 - BFHE 231, 210 Rn. 18 m.w.N.).
  • FG München, 16.02.2016 - 6 K 2600/13

    Rechtmäßigkeit einer Körperschaftssteuererhöhung

    Von einem Forderungskauf ist auszugehen, wenn das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forderung auf den Erwerber übergeht, dieser also keine Möglichkeit des Regresses hat, falls die Forderung gegen den Schuldner nicht durchgesetzt werden kann (vgl. Urteile des BFH vom 26. August 2010 I R 17/09, BFH/NV 2011, 143 und vom 2. März 2010 I R 44/09, BFN/NV 2010, 1622).
  • FG München, 08.03.2013 - 6 K 1256/12

    Gewinnausschüttungsanspruch

    Von einem Forderungskauf ist nur auszugehen, wenn das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forderung auf den Erwerber übergeht, bei einer Wertlosigkeit der Forderung also keine Möglichkeit des Regresses besteht (vgl. Urteil des BFH vom 26. August 2010 I R 17/09, BFH/NV 2011, 143 m.w.N.).
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