Rechtsprechung
   BFH, 26.08.2014 - VII R 16/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft

  • IWW

    § 145 Abs. 2 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO), § ... 145 Abs. 2 Nr. 1 InsO, § 218 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO, §§ 130 ff. InsO, § 134 InsO, § 17 Abs. 2 InsO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 126 Abs. 4 FGO, §§ 129 ff. InsO, § 218 Abs. 2 AO, § 143 Abs. 1 InsO, § 144 Abs. 1 InsO, § 37 Abs. 2 AO, § 426 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 135 Abs. 2 FGO

  • openjur.de

    Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft

  • Bundesfinanzhof

    Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 AO, § 218 Abs 2 AO, §§ 129 ff InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 144 Abs 1 InsO
    Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu Steuererstattungsansprüchen des Organträgers im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Behandlung von Zahlungen auf die Umsatzsteuerschuld der Organträgerin mit Mitteln der Organgesellschaft und deren erfolgreiche Anfechtung in der Insolvenz der Organgesellschaft

  • rechtsportal.de

    AO § 218 Abs. 2 ; AO § 144 Abs. 1 ; AO § 37 Abs. 2
    Rechtliche Behandlung von Zahlungen auf die Umsatzsteuerschuld der Organträgerin mit Mitteln der Organgesellschaft und deren erfolgreiche Anfechtung in der Insolvenz der Organgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Organträgers bei Insolvenz der Organgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 2404



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 55/15

    Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse

    Diese Rechtsauffassung wird in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geteilt (BFH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII B 95/12, ZIP 2012, 2073 Rn. 11, Urteil vom 12. November 2013 - VII R 15/13, ZIP 2014, 690 Rn. 6 ff; vom 26. August 2014 VII R 16/13, ZIP 2014, 2404 Rn. 16 ff).
  • FG Hessen, 05.12.2017 - 1 K 1239/15

    Gestaltungsanspruch; Organschaft

    Der BFH habe im Rahmen dieses Revisionsverfahrens mit Urteil vom 26. August 2014 (VII R 16/13) festgestellt, dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliege, wenn der Organträger einen Erstattungsanspruch geltend mache, den die Organtochter bereits erhalten habe.

    Die Entscheidungen des BGH vom 19. Januar 2012 (IX ZR 2/11) und des BFH vom 26. August 2014 (VII R 16/13) seien auf den Streitfall nicht übertragbar, da in jenen Fällen - anders als im vorliegenden Fall - umsatzsteuerliche Organschaften bestanden hätten.

    Darüber hinaus sei das BFH-Urteil vom 26. August 2014 (VII R 16/13) im Rahmen eines Zwei-Personen Verhältnisses und nicht - wie im Streitfall - im Drei-Personen-Verhältnis ergangen.

    Zwar hat der VII. Senat des BFH in seinem Urteil vom 26. August 2014 VII R 16/13 (BFH/NV 2015, 8) entschieden, dass im Rahmen eines Abrechnungsbescheides der Ausweisung eines Anspruchs entgegen stehen kann, dass die Geltendmachung dieses Anspruchs durch den Kläger gegen Treu und Glauben verstößt.

    Auch vermag der Senat im vorliegenden Verfahren nicht - wie der BFH in seinem Urteil vom 26. August 2014 VII R 16/13 (BFH/NV 2015, 8) - die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs durch die Klägerin nach § 37 Abs. 2 AO aufgrund einer ggf. nach zivilrechtlichen Grundsätzen bestehenden Weiterleitungsverpflichtung zu versagen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 9 K 9117/16

    Abrechnungsbescheid vom 29. Oktober 2013 betr. Umsatzsteuer

    Die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen nach § 144 InsO durch Erlass eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - nicht zulässig (Hinweis auf BFH-Urteil vom 26. August 2014 VII R 16/13, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2015, 8, sowie BFH-Beschluss vom 27. September 2012 VII B 190/11, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2013, 109).

    Weil es sich hierbei um bürgerlich-rechtliche Ansprüche handelt, muss vielmehr zur Durchsetzung der Forderungen ggf. der Zivilrechtsweg beschritten werden (BFH-Beschluss vom 5. September 2012 VII B 95/12, BStBl II 2012, 854; BFH-Urteile vom 12. November 2013 VII R 15/13, a.a.O., und vom 26. August 2014 VII R 16/13, BFH/NV 2015, 8; s. a. FG Münster, rkr.

    Der BFH hat diese Frage bislang mangels Entscheidungserheblichkeit (vgl. Urteil vom 26. August 2014 VII R 16/13, a.a.O.) ausdrücklich offen gelassen.

    Soweit der BFH die Frage aufwirft, ob in einem Rechtsstreit über eine (vermeintlich) nach § 144 Abs. 1 InsO wieder aufgelebte Steuerforderung das Vorliegen der in Betracht kommenden Anfechtungsvorschriften der InsO überhaupt geprüft werden dürfe oder ob es für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 144 Abs. 1 InsO nicht ausreiche, dass das Finanzamt den Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters anerkannt und den streitigen Betrag an die Insolvenzmasse ausgekehrt habe (vgl. BFH, Urteil vom 26. August 2014 VII R 16/13, a.a.O.), muss es nach Auffassung des erkennenden Senats - insoweit in Übereinstimmung mit dem Sächsischen FG (a.a.O.) - jedenfalls in der hier einschlägigen Drei-Personen-Konstellation bei einer Überprüfungsmöglichkeit der Anfechtbarkeit bleiben.

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16

    Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die

    Der gegen das Finanzamt gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen zählt folglich nicht zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (BFH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII B 95/12 - BFHE 238, 325 Rn. 8 f. und Urteil vom 26. August 2014 - VII R 16/13 - ZIP 2014, 2404 Rn. 16; BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 55/15 - NZI 2016, 86 Rn. 23 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 12 W 1/18

    Rechtsweg für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von

    Dieser Rückgewähranspruch ist generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO durchsetzt und der die außerhalb der Insolvenz geltenden allgemeinen Regelungen etwa im Sozialversicherungs-, Steuer- oder Abgabenrecht grundsätzlich verdrängt (BGH, Beschl. v. 24.03.2011 - IX ZB 36/09, Rn. 5, 15, juris; vgl. BFH, Urt. v. 26.08.2014 - VII R 16/13, Rn. 16, juris).
  • FG Hessen, 16.10.2012 - 6 K 721/10

    Keine Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch

    des BFH : VII R 16/13.
  • BFH, 19.03.2018 - VII R 28/15

    Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Organträger, Haftung

    Besteht eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des BFH (VII R 16/13 ) und des BGH (IX ZR 2/11 ) hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ 130.131 InsO bei Zahlungen der Organgesellschaft auf Steuerschulden des Organträgers?.
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