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   BFH, 26.09.1990 - IV R 121/89   

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https://dejure.org/1990,8381
BFH, 26.09.1990 - IV R 121/89 (https://dejure.org/1990,8381)
BFH, Entscheidung vom 26.09.1990 - IV R 121/89 (https://dejure.org/1990,8381)
BFH, Entscheidung vom 26. September 1990 - IV R 121/89 (https://dejure.org/1990,8381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Voraussetzungen für das Vorliegne eines Verfahrensmangels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98

    Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes

    Diese Voraussetzungen hat das Präsidium, gemessen an den Maßstäben der - im Rahmen des von den Beschwerdeführern zu ihren Beanstandungen vorgetragenen Sachverhalts vorgenommenen - revisionsgerichtlichen Prüfung (vgl. BGHSt 27, 397; BGH NJW 1956, 110, 111; vgl. auch BVerwG NJW 1982, 2394; BFH/NV 1991, 826) rechtsfehlerfrei angenommen.

    Bei einer solchen nachträglichen Änderung des Geschäftsverteilungsplans kann sachgerechtes Kriterium nur eine Regelung sein, die die konkrete Belastungssituation der Spruchkörper berücksichtigt (vgl. BGHSt 30, 371; BGHR StPO § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 2; BVerwG NJW 1982, 2394; BFH/NV 1991, 826; BSG SozSich 1983, RsprNr 3694).

    bb) Zu welchen Änderungen des Jahresgeschäftsverteilungsplans nach § 21e Abs. 3 GVG die Überlastung eines Spruchkörpers zwingt, ist weitgehend dem pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums überlassen (BGHSt 27, 397; BGH NJW 1982, 2394; BFH/NV 1991, 826; BSG SozSich 1983, RsprNr 3694).

  • BGH, 30.07.1998 - 5 StR 574/97

    Formgerechter Vortrag beim Besetzungseinwand; Änderung des

    Diese Voraussetzungen hat das Präsidium, gemessen an den Maßstäben der - im Rahmen des von den Beschwerdeführern zu ihren Beanstandungen vorgetragenen Sachverhalts vorgenommenen - revisionsgerichtlichen Prüfung (vgl. BGHSt 27, 397; BGH NJW 1956, 110, 111; vgl. auch BVerwG NJW 1982, 2394; BFH/NV 1991, 826) rechtsfehlerfrei angenommen.

    Bei einer solchen nachträglichen Änderung des Geschäftsverteilungsplans kann sachgerechtes Kriterium nur eine Regelung sein, die die konkrete Belastungssituation der Spruchkörper berücksichtigt (vgl. BGHSt 30, 371; BGHR StPO § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 2; BVerwG NJW 1982, 2394; BFH/NV 1991, 826; BSG SozSich 1983, RsprNr 3694).

    bb) Zu welchen Änderungen des Jahresgeschäftsverteilungsplans nach § 21e Abs. 3 GVG die Überlastung eines Spruchkörpers zwingt, ist weitgehend dem pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums überlassen (BGHSt 27, 397; BGH NJW 1982, 2394; BFH/NV 1991, 826; BSG SozSich 1983, RsprNr 3694).

  • BFH, 18.05.2000 - VIII R 56/99

    Gesetzlicher Richter; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

    Denn er wurde nicht ohne sachlichen Grund, sondern wegen der Pensionierung des Berichterstatters während des Geschäftsjahres geändert (vgl. dazu u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. September 1990 IV R 121/89, BFH/NV 1991, 826, unter 2. b, bb der Gründe).
  • BFH, 14.10.1993 - XI R 57/92

    Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Verfahrensrevision

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, kann die Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung - auch wegen Krankheit - nicht mit der zulassungsfreien Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO, sondern allenfalls als Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 119 Nr. 3 FGO und damit als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO mit Hilfe der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 115 Abs. 3 FGO) geltend gemacht werden (vgl. zuletzt Beschlüsse des BFH vom 22. Mai 1990 VII S 28/89, BFH/NV 1991, 336; vom 26. September 1990 IV R121/89, BFH/NV 1991, 826 und vom 17. März 1992 IV R 51/91, BFH/NV 1992, 617 jeweils m.w.N.).
  • BFH, 26.09.1990 - IV R 122/89
    Parallelentscheidung: BFH, 26.9.1990, IV R 121/89, NV.
  • BFH, 26.09.1990 - IV R 123/89
    Parallelentscheidung: BFH, 26.9.1990, IV R 121/89, NV.
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