Rechtsprechung
   BFH, 26.09.2007 - I B 53, 54/07, I B 53/07, I B 54/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 69 Abs. 3; AO § 140, § 147 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6, § 199, § 200 Abs. 1 Satz 2; HGB § 238, § 249 Abs. 1, § 257

  • Judicialis

    Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung - Verhältnismäßigkeit

  • kanzlei.biz

    BFH akzeptiert eingescannte Belege

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Datenschutz: Das Finanzamt darf gesperrte Konten einsehen

  • Betriebs-Berater

    Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung - Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung

  • RA Kotz

    Buchführung (elektronische) -Einsichtsrecht der Finanzämter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung; Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung; Verhältnismäßigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung; Datenzugriff des FA auf Konten der Finanzbuchhaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    FGO § 69 Abs. 3; AO § 140, § 147 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6, § 199, § 200 Abs. 1 Satz 2; HGB § 238, § 249 Abs. 1, § 257
    Rechte der Außenprüfung bei Computersystemen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung

  • Jurion (Leitsatz)

    Pflicht eines Steuerpflichtigen zur Visualisierung von während einer Außenprüfung in Papierform erstellter Eingangsrechnung und Ausgangsrechnungen auf dem Bildschirm seines Computers; Abwendung der Verpflichtung zur Lesbarmachung durch Ausdrucken der Rechnungen auf Papier; Umfang eines Datenzugriffs der Finanzverwaltung; Berechtigung eines Steuerpflichtigen zur Sperrung bestimmter Einzelkonten gegenüber der Außenprüfung; Eingangsrechnungen und Ausgangrechnungen als aufbewahrungspflichtige Unterlagen des Steuerpflichtigen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Datenschutz: Das Finanzamt darf gesperrte Konten einsehen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Datenverarbeitungsgestützte Buchführung: Finanzamt hat Zugriff

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Außenprüfung: Finanzamt darf auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung zugreifen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsprüfung - BFH bestätigt Rechtsprechung zum Datenzugriff

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Datenzugriff und Aufzeichnungspflichten" von Martin Engelberth, original erschienen in: NWB 2010, 2307 - 2316.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 26.09.2007, Az.: I B 53, 54/07 (Umfang des Zugriffsrechts der Betriebsprüfung auf gespeicherte Daten" von RiFG Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2008, 3 - 5.

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 19
  • NJW 2008, 940
  • BB 2007, 2670
  • BB 2008, 320
  • DB 2007, 2628
  • BStBl II 2008, 415



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 16.12.2014 - X R 42/13  

    Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer

    Über § 140 AO gelten die Kaufleuten obliegenden handelsrechtlichen Buchführungspflichten auch für die Besteuerung (vgl. Klein/Rätke, AO, 12. Aufl., § 140 Rz 1 und 4; BFH-Beschluss vom 26. September 2007 I B 53, 54/07, BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415).

    Ist ihr dies nicht möglich, kann sie den Zugriff auf die Datei "vk_verkaeufe...csv" mit den Kasseneinzeldaten nicht verweigern (zutreffend Bellinger, StBp 2011, 305, 308; ders. StBp 2013, 278, 279; vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415, unter II.4.).

  • BFH, 16.12.2014 - X R 47/13  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 12. 2014 X R 29/13 -

    Über § 140 AO gelten die Kaufleuten obliegenden handelsrechtlichen Buchführungspflichten auch für die Besteuerung (vgl. Klein/Rätke, AO, 12. Aufl., § 140 Rz 1 und 4; BFH-Beschluss vom 26. September 2007 I B 53, 54/07, BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415).

    Ist ihm dies nicht möglich, kann er den Zugriff auf die Datei BP_Kassenumsatz.csv mit den Kasseneinzeldaten nicht verweigern (zutreffend Bellinger, StBp 2011, 305, 308; ders., StBp 2013, 278, 279; vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415, unter II.4.).

  • BFH, 12.11.2009 - IV B 66/08  

    Eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung - Missbräuchliche

    Der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO soll darüber hinaus die Rechte der Finanzbehörde erweitern, nicht aber deren bisher schon bestehende Befugnisse einschränken (BFH-Beschluss vom 26. September 2007 I B 53/07, I B 54/07, BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415, unter B.II.3. der Gründe).
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