Rechtsprechung
   BFH, 26.09.2007 - V S 10/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,313
BFH, 26.09.2007 - V S 10/07 (https://dejure.org/2007,313)
BFH, Entscheidung vom 26.09.2007 - V S 10/07 (https://dejure.org/2007,313)
BFH, Entscheidung vom 26. September 2007 - V S 10/07 (https://dejure.org/2007,313)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei nicht vom Anhörungsrügegesetz (AnhRügG) erfassten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten oder Verletzungen des Willkürverbots; Fristwahrende Eigenschaft einer Gegenvorstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes: Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gegenvorstellung bei PKH-Versagung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gegenvorstellung bei PKH-Versagung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den Gemeinsamen Senat: Ist die "Gegenvorstellung" noch statthaft?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Statthaftigkeit einer sog. Gegenvorstellung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Statthaftigkeit der sogenannten Gegenvorstellung gegen Prozesskostenhilfebeschluss - Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des BFH vom 26.09.2007, Az.: V S 10/07 (Vorlage an Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschluss über Antrag auf PKH)" von RiBFH Dieter Steinhauff, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 69 - 71.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ist das Ende der Gegenvorstellung gekommen?" von RiBFH Reinhart Rüsken, original erschienen in: NWB 2008, 217 - 218.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 27
  • NJW 2008, 543
  • NVwZ 2008, 704 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 147
  • DB 2007, 2754
  • BStBl II 2008, 60
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Dass die maßgebliche Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, wird ferner durch den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2007 belegt, mit dem der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung über die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im Prozesskostenhilfeverfahren angerufen worden ist (BFHE 219, 27).
  • BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

    BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

    Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) zurück.

    Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) zurück.

    Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 (BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG) dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Das Verfahren wird beim GmS-OGB unter dem Aktenzeichen GmS-OGB 3/07 geführt.

    Der Senat hat in dem Vorlegungsbeschluss in BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Auffassung vertreten, die "Gegenvorstellung" des Antragstellers sei unzulässig, weil die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit nicht erfülle, wonach Rechtsbehelfe "in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein müssen" (Hinweis u.a. auf den Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395).

  • BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

    Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung

    Der Senat hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 (BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60) gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Das Verfahren wurde beim GmS-OGB unter dem Aktenzeichen GmS-OGB 3/07 geführt.
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