Rechtsprechung
   BFH, 26.09.2012 - V R 9/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG

  • IWW
  • openjur.de

    Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG

  • Bundesfinanzhof

    Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 14 Abs 1 UStG 2005, § 14 Abs 2 S 4 UStG 2005, § 14a UStG 2005, Art 218 EGRL 112/2006
    Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

  • cpm-steuerberater.de

    Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG

  • Betriebs-Berater

    Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der gerichtlich festgesetzten Vergütung des Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de

    Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerabzug und die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht

  • Jurion (Leitsatz)

    Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der gerichtlich festgesetzten Vergütung des Insolvenzverwalters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzverwaltervergütung keine Rechnung eines Dritten

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht ist keine Rechnung i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gerichtlicher Beschluss über Vergütung für Insolvenzverwalter keine Rechnung eines Dritten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 64, 65; UStG §§ 14, 14a, 15; RL 2006/112/EG Art. 218, 220
    Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 26.09.2012, Az.: V R 9/11 (Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG)" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Carsten Höink, original erschienen in: BB 2013, 1316 - 1317.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 365
  • ZIP 2013, 325
  • NZI 2013, 263
  • BB 2013, 1316
  • DB 2013, 269
  • BStBl II 2013, 346



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.02.2015 - IX ZB 9/13  

    Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung einer zu erwartenden

    Zwar kann und muss der Insolvenzverwalter den Vorsteuerbetrag, der sich aus der so (unter Einbeziehung der "ersten" Vorsteuererstattung) ermittelten Vergütung und der von ihm entsprechend auszustellenden Rechnung (vgl. BFH, ZIP 2013, 325, 326) ergibt, für die Masse beim Finanzamt geltend machen.
  • FG Köln, 09.05.2014 - 4 K 2584/13  

    Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters

    Zur Begründung führte er - zusammengefasst - aus: Mit seinem Urteil vom 26.09.2012, V R 9/11, BStBl II 2013, 346 habe der BFH das Urteil des FG Nürnberg aufgehoben, da der Beschluss des Insolvenzgerichts zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters keine Rechnung eines Dritten im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 4 Umsatzsteuergesetz - UStG - darstelle.

    Aus der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH lässt sich ableiten, dass entscheidend für die Frage des Vorsteuerabzuges ist, ob die sonstige Leistung betrieblichen Interessen dient und die Ursache für diese Leistung dem betrieblichen Bereich zuzuordnen ist (vgl. zu Strafverteidigerkosten EuGH, Urteil vom 21.2.2013, Rs. C-104/12, Becker, Rn. 30 f. und BFH, Urteil vom 11.4.2013, V R 29/10, BStBl. II 2013, 840 unter II. 2. a) sowie zu Kosten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen: Janzen in Lippross/Seibel, 80. Lieferung 2013, § 15 UStG, Rn. 232 m.w.N. und zuletzt die Vorlagebeschlüsse des BFH vom 11.12.2013, XI R 17/11 und XI R 38/12; ähnlich FG Nürnberg, Urteil vom 11.5.2010, 2 K 1513/2008, EFG 2010, 1843 - aus anderen, hier nicht relevanten Gründen aufgehoben durch BFH-Urteil vom 26.9.2012, V R 9/11, BStBl. II 2013, 346 - und Stadie, UStG, 2. Auflage 2012, § 15 UStG, Rn. 108, die darauf abstellen, ob die Erlöse der Begleichung von betrieblichen Verbindlichkeiten dienen).

  • FG Köln, 03.02.2015 - 8 K 1817/14  

    Frage des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung in Form eines

    Der Beschluss ist nach der von Senat für zutreffend erachteten Rechtsprechung des BFH auch keine Rechnung eines Dritten im Sinne von § 14 Abs. 1 UStG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, selbst wenn darin die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist (BFH-Urteil vom 26.9.2012, V R 9/11, BStBl II 2013, 346).

    Der Beschluss ist daher in erster Linie an den Insolvenzverwalter selbst gerichtet (BFH-Urteil vom 26.9.2012, V R 9/11, BStBl II 2013, 346).

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